Internet-Hetze gegen Walter LübckeRazzien: Auch Bonner (57) und Kölner (61) im Visier

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Polizeibeamte im Einsatz (Symbolfoto)

von Iris Klingelhöfer (iri)

Bonn/Köln – In einer bundesweit konzertierten Aktion sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen 40 Beschuldigte wegen Internet-Hetze gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vorgegangen – darunter auch in Bonn und Köln. 

Die Durchsuchungen und Vernehmungen am Donnerstag hätten sich auf zwölf Bundesländer erstreckt mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. Das teilte die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) mit.

Internet-Hetze gegen Walter Lübcke: Bonner (57) und Kölner (61) wurden vernommen

In NRW führt die ZAC Verfahren gegen sechs Männer im Alter von 25 bis 61 Jahren aus Köln, Bonn, Düsseldorf, Wuppertal und Krefeld. So wird einem 57-jährigen Bonner vorgeworfen, öffentlich zum Begehen von Straftaten aufgefordert zu haben. „Er wurde zur Vernehmung geladen“, so Staatsanwalt Dr. Christoph Hebbecker. Laut Polizeisprecher Michael Beyer wurde der Tatverdächtige auch bereits vernommen.

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In Köln steht ein 61-Jähriger im Visier. Auch er wurde vernommen. Sowohl in Bonn als auch in Köln fanden keine Durchsuchungen statt. 

Internet-Hetze gegen Walter Lübcke: Es geht um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten

Gegen die insgesamt sechs Männer bestehe der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener, sagte Staatsanwalt Christoph Hebbecker. Ein siebter ähnlich gelagerter Fall sei bei der Staatsanwaltschaft Duisburg anhängig.

Lübcke, der sich engagiert für Flüchtlinge eingesetzt hatte, war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der mutmaßlichen Täter aus. Am 16. Juni beginnt der Mordprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. (dpa, iri)