Armutsfalle Rente. Am Donnerstag trafen sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP, um über die Einführung einer „Lebensleistungsrente“ zu beraten.
Der Gedanke dabei: Wer 45 Jahre arbeitet und in die Sozialkassen einzahlt, soll später auch von seiner Rente leben können. Aktuelle Zahlen belegen, wie weit das Problem reicht.
Jeder 5. Arbeitnehmer von heute steht vor der Altersarmut. In West-Deutschland ist es jeder 6. (16,4 %), im Osten jeder 3. (35, 5 %)!
Aus der uns vorliegenden Berechnungen des Arbeits- und Sozialministeriums geht hervor: Wer eine Nettorente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (ohne Privatvorsorge) über dem durchschnittlichen Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter (707 Euro) erreichen will, muss 29 so genannte Entgeltpunkte erlangen. Bei einer 38,5-Stunden-Woche müsste er somit einen Stundenlohn von gut 10 Euro erhalten bzw. 1.700 Euro brutto im Monat.
Aber: 4,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verdienen laut der aktuellen Arbeitsmarktstatistik weniger. Allein in den neuen Bundesländern sind es 1,4 Millionen. „Auf den Osten rollt eine Welle der Altersarmut zu“, prophezeit Klaus Ernst. Der Renten-Experte der Linken im Bundestag fordert jetzt: „Der Einstieg in die Ostrentenangleichung muss endlich kommen. Merkel hat es versprochen und gebrochen.“
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In einer von Ernst erbetenen Antwort der Bundesregierung verweist das Ministerium auf den Wert zusätzlicher Altersvorsorge, etwa durch „Riestern“. „Bei voller Nutzung der steuerlichen Förderung würden bei einem Stundenlohn von 10 Euro davon 40 Cent in einen Riester-Vertrag fließen, von denen die versicherte Person nur rund 30 Cent selbst aufzubringen hätte. Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts ergäbe sich ein deutlich höheres Einkommen im Alter“, heißt es in dem Schreiben.
Die Linke pocht – wie SPD, Grüne und weite Teile der Union – indes endlich auf den Mindestlohn. Klaus Ernst: „Wir brauchen ihn, damit Niedriglöhner nicht mehr von Altersarmut betroffen sind. Jeder Lohn, der zu einer Rente unter Sozialhilfeniveau führt, ist sittenwidrig.“
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