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Kennen Sie Paragraph 37b EStG?: Der Lohnsteueraußenprüfer schon!

Rechtzeitig informieren.
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Die Vorschriften über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Geschenken sind hinlänglich bekannt. Dass die betrieblich veranlasste Hingabe eines Geschenkes jedoch gleichzeitig eine steuerpflichtige Bereicherung des Beschenkten zur Folge hat, wurde in der Vergangenheit selbst von der Finanzverwaltung nicht aufgegriffen. Dies hat sich seit Einführung des § 37b EStG im Jahre 2007 grundlegend geändert, ohne dass die meisten Steuerpflichtigen hiervon bislang Kenntnis erlangt haben. Normalerweise obliegt es dem Empfänger, die Einkommensteuer auf den Wert des erhaltenen Geschenkes zu entrichten. § 37b EStG bietet dem schenkenden Unternehmer die Möglichkeit, diese Steuer pauschal zu übernehmen. Es handelt sich hierbei um ein Wahlrecht, welches der Unternehmer pro Jahr einheitlich für alle Geschenke an Kunden und Geschäftspartner ausüben muss. Die pauschale Einkommensteuer beträgt 30 % zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag sowie ggf. 7 % Kirchensteuer, insgesamt somit 33,75 %. Die Bemessungsgrundlage ist hierbei der Wert der Zuwendung, also die Aufwendungen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Beispiel:
Aufwendungen für Geschenke brutto:
1.190,00 € (1.000,00 €zzgl. 190,00 USt)
Pauschalsteuer gem. § 37b EStG:
401,62 € (33,75% von 1.190,00 €)


Für den Unternehmer stellt die entrichtete Pauschalsteuer nur dann eine steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe dar, wenn das hingegebene Geschenk selbst auch steuerlich abzugsfähig ist. Damit ist beispielsweise die Pauschalsteuer auf Geschenke > 35 Euro vom Abzug ausgeschlossen. Unter Einbeziehung der Steuer nach § 37b EStG sollten Unternehmer zukünftig generell auf Sachzuwendungen verzichten, für die keine steuerliche Abzugsfähigkeit gegeben ist. Denn bei Zugrundelegung einer Ertragsteuerbelastung von rund 30 % (gerundete Belastung einer GmbH) ergibt sich für ein steuerlich nicht abzugsfähiges Geschenk eine rechnerische Gesamtsteuerbelastung von ca. 89,6 % (nicht abzugsfähige Vorsteuer, Pauschalsteuer auf den Wert des Geschenks, Ertragsteuerbelastung wegen der steuerlichen Nichtabzugsfähigkeit). Die pauschale Steuer nach § 37b EStG ist rechtsformunabhängig anwendbar. Sie gilt als Lohnsteuer. Damit ist sie vom Unternehmer im Rahmen seiner Lohnsteueranmeldung anzumelden und abzuführen. Und sie ist vor allem Prüfungsbestandteil einer Lohnsteueraußenprüfung. Über die weiteren Details zur Anwendung der Vorschriften des §37b EStG sowie die Besonderheiten bei Zuwendungen an Arbeitnehmer sollte sich der Unternehmer fachlich beraten lassen.

Übrigens: Die Hingabe von Streuwerbeartikeln bis zu einem Wert von 10 Euro sowie Bewirtungsaufwendungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 37b EStG. Zur Frage, ob steuerlich abzugsfähige Geschenke bis zu einem Wert von 35 Euro der Pauschalbesteuerung zu unterwerfen sind, ist derzeitig ein Verfahren vor dem BFH anhängig (VI R 52/11). KÖLN

Gleich geht s weiter: Bitte einfach kurz die Frage zum Spot beantworten.

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