Wählertäuschung
Ermittlungen gegen rechten Politiker
Foto: dpa
Düsseldorf - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen ein Mitglied der rechtsradikalen Gruppierung Pro NRW wegen desVerdachts der Wählertäuschung.
Der Mann soll sich in Meerbusch alsMitarbeiter der Stadt ausgegeben und Unterstützerunterschriften fürseine Kandidatur bei der Kommunalwahl erschlichen haben. "Wir gehen125 Verdachtsfälle nach", sagte ein Sprecher der DüsseldorferStaatsanwaltschaft am Montag.
Die Ermittlungen hatte eine Frau aus Meerbusch ins Rollengebracht. Sie hatte den Pro-NRW-Funktionär angezeigt. Der Mann hattesich bei ihr gemeldet, um angeblich ihre Wahlberechtigung zuüberprüfen.
Die Frau wurde aber misstrauisch und brachte ihn dazu,seine wahre Identität zu offenbaren. Bei den anschließendenNachforschungen fanden Polizei und Staatsanwaltschaft heraus, dassder Mann 125 Unterschriften gesammelt hatte.
Pro NRW ist aus der Gruppe Pro Köln hervorgegangen. Bei beidenOrganisationen, die den "Anti-Islamisierungskongress" in Kölnorganisiert haben, sieht der Verfassungsschutz Anhaltspunkte für denVerdacht rechtsextremistischer Bestrebungen.
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