Recht
Verbraucherrecht, Internetrecht, neue Gesetze, Rechtsschutz, aktuelle Urteile zu Miete und Arbeit

Empfehlen | Drucken | Kontakt

Wegen HIV-Infektion: Kündigung in Probezeit rechtens

Einem Chemielaboranten (24) wird in der Probezeit gekündigt, nachdem eine Untersuchung durch den Betriebsarzt die HIV-Infektion offenbarte.
Einem Chemielaboranten (24) wird in der Probezeit gekündigt, nachdem eine Untersuchung durch den Betriebsarzt die HIV-Infektion offenbarte.
Foto: dpa (Symbolfoto)
Berlin –  

Einem 24-Jährigen Chemielaboranten war wegen gekündigt worden, nachdem eine Untersuchung durch den Betriebsarzt die HIV-Infektion offenbarte. Das Arbeitsgericht in Berlin entschied jetzt: Die Kündigung war rechtens.

Die Begründung: Da der Mann keine sechs Monate als Chemisch-Technischer Assistent bei dem Pharmaunternehmen beschäftigt war, könne das Kündigungsschutzgesetz noch nicht angewendet werden. Dies greife erst nach einem halben Jahr Betriebszugehörigkeit, sagte ein Gerichtssprecher. Gegen das Urteil vom 21. Juli kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (AZ 17 Ca 1102/11)

Das Unternehmen hätte dem Mann auch ohne Begründung kündigen können, sagte der Sprecher. Es liege im Ermessen des Arbeitgebers, ob er einen Mitarbeiter über die Probezeit hinaus weiterbeschäftigen wolle. Die Kündigung ist nach Gerichtsangaben auch nicht willkürlich ausgesprochen worden, weil die vom Unternehmen angeführten Gründe nachvollziehbar seien.

Wäre der Arbeitnehmer nach mehr als sechs Monaten Betriebszugehörigkeit wegen seiner Infektion mit dem Aids-Erreger entlassen worden, wäre das nicht rechtens gewesen, sagte der Sprecher.

Weitere Meldungen aus dem Bereich Recht
Der Karfreitag gilt als stiller Feiertag und ist besonders geschützt. Öffentliche Tanzpartys etwa sind an diesem Tag tabu. Gegner halten die Regelung aber für veraltet.
Tanzen, Umzüge
Das ist an Karfreitag nicht erlaubt

Abtanzen in der Disco, Sportturniere oder Umzüge - all das ist an Karfreitag tabu. Doch der „stille Freitag“ ist nicht der einzige Feiertag, an dem Ruhe herrschen muss. Diese Verbote gelten Ostern in einzelnen Bundesländern.

EU-Grenzwerte für den Stromverbrauch gelten ab 1. Januar 2015 auch für Geräte zur nicht gewerblichen Kaffeezubereitung - also für Haushaltskaffeemaschinen.
Stromfresser-Alarm
Verbietet die EU bald meine Kaffeemaschine?

Vielleicht müssen wir bald kalten Kaffee trinken: Wenn es nach der EU-Kommission geht, verschwinden Kaffeemaschinen mit langer Warmhaltefunktion vom Markt. Was bedeutet das für Kaffeetrinker?

Die Schufa Holding AG ging aus der „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ (gegründet 1927 in Berlin) hervor.
Kreditwürdig?
So schnell sind Sie ein Schufa-Sünder

Umzüge, eine Kreditanfrage zu viel und plötzlich ist man ein zwielichtiger Schuldner. Wir erklären, was für Daten die Schufa wirklich sammelt.

Politik & Wirtschaft
Neueste Bildergalerien
Brutto-Netto Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Wirtschaft und Finanzen
Alle Videos
Rechtsanwälte & Kanzleien
Weitere Links
Unternehmen im Rheinland
FACEBOOK
EXPRESS.DE on Facebook