Recht
Verbraucherrecht, Internetrecht, neue Gesetze, Rechtsschutz, aktuelle Urteile zu Miete und Arbeit

Empfehlen | Drucken | Kontakt

Wegen HIV-Infektion: Kündigung in Probezeit rechtens

Einem Chemielaboranten (24) wird in der Probezeit gekündigt, nachdem eine Untersuchung durch den Betriebsarzt die HIV-Infektion offenbarte.
Einem Chemielaboranten (24) wird in der Probezeit gekündigt, nachdem eine Untersuchung durch den Betriebsarzt die HIV-Infektion offenbarte.
Foto: dpa (Symbolfoto)
Berlin –  

Einem 24-Jährigen Chemielaboranten war wegen gekündigt worden, nachdem eine Untersuchung durch den Betriebsarzt die HIV-Infektion offenbarte. Das Arbeitsgericht in Berlin entschied jetzt: Die Kündigung war rechtens.

Die Begründung: Da der Mann keine sechs Monate als Chemisch-Technischer Assistent bei dem Pharmaunternehmen beschäftigt war, könne das Kündigungsschutzgesetz noch nicht angewendet werden. Dies greife erst nach einem halben Jahr Betriebszugehörigkeit, sagte ein Gerichtssprecher. Gegen das Urteil vom 21. Juli kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (AZ 17 Ca 1102/11)

Das Unternehmen hätte dem Mann auch ohne Begründung kündigen können, sagte der Sprecher. Es liege im Ermessen des Arbeitgebers, ob er einen Mitarbeiter über die Probezeit hinaus weiterbeschäftigen wolle. Die Kündigung ist nach Gerichtsangaben auch nicht willkürlich ausgesprochen worden, weil die vom Unternehmen angeführten Gründe nachvollziehbar seien.

Wäre der Arbeitnehmer nach mehr als sechs Monaten Betriebszugehörigkeit wegen seiner Infektion mit dem Aids-Erreger entlassen worden, wäre das nicht rechtens gewesen, sagte der Sprecher.

Weitere Meldungen aus dem Bereich Recht
Beschlossene Sache: Die Geldbußen für Schwarzfahrer werden erhöht.
Genauer Zeitpunkt noch unklar
60 statt 40 Euro: Bund beschließt höhere Bußgelder für Schwarzfahrer

Schwarzfahrer sollen im kommenden Jahr auch zur Abschreckung kräftiger zur Kasse gebeten werden - mit 60 statt 40 Euro. Ab wann die Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar.

Junge Frauen trinken Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt am Dom in Köln. Wer die Pfandtassen anschließend einsackt, begeht eigentlich eine Straftat – trotzdem ist die Mitnahme von den Veranstaltern erwünscht.
Weihnachtsmarkt
Darf ich die Glühwein-Tasse mitnehmen?

Endlich haben die Weihnachtsmärkte geöffnet! Besucher freuen sich auf Köstlichkeiten, Lichterglanz und natürlich – Glühwein. Die bunten Pfandbecher sind beliebte Andenken. Aber darf man die Tassen wirklich behalten?

Sie benutzen Wörter wie „Nichtzulassungsbeschwerdezurückweisungsbeschluss“ und sagen „Geschlechtsverkehr“ statt „Sex“: Auch das ist ein Grund, Anwälte zu hassen.
Lustiger Ratgeber
Acht gute Gründe, Anwälte zu „hassen“

Rund 160.000 Anwälte gibt es in Deutschland. Sie schlichten nicht nur Streitfälle, sondern sorgen auch oft genug für Frust und Ärger bei Mandanten. Ein witziges Buch erklärt, wieso der Anwalt tickt, wie er tickt.

Politik & Wirtschaft
Neueste Bildergalerien
Brutto-Netto Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Aktuelle Videos
Rechtsanwälte & Kanzleien
Weitere Links
Unternehmen im Rheinland
FACEBOOK
EXPRESS.DE on Facebook