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Schnell reagieren bei Abmahnung: Verstöße im Wettbewerbsrecht

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Verstöße im Wettbewerbsrecht.
Verstöße im Wettbewerbsrecht.

Der Markt lebt vom fairen und lauteren Wettbewerb. Wird gegen diesen Grundsatz verstoßen, hat der verletzte Wettbewerber einen Unterlassungsanspruch gegen den Störer. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind der übliche Weg, auf ein wettbewerbswidriges Verhalten hinzuweisen. Nicht nur Gewerbetreibende, auch immer mehr Verbraucher erhalten eine Abmahnung wegen vermeintlicher Wettbewerbs- und /oder Urheberverstöße, insbesondere bei nicht genehmigter Bild- oder Textnutzung.

Unterlassungserklärung

Die Abmahnung soll den Abmahnenden durch Erhalt einer Unterlassungserklärung klaglos stellen, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Diese Regelung beruht auf der Erwägung, dass der Abmahnende nur dann ohne Kostenrisiko gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, wenn er davon ausgehen muss, sein Ziel ohne Klage- oder Verfügungsverfahren nicht erreichen zu können. Abmahnungen sollten immer ernst genommen werden, denn sie dienen der Vorbereitung einer Klage. Geht nämlich die Unterlassungserklärung nicht fristgerecht ein, ist der Weg frei für eine einstweilige Verfügung und/ oder Unterlassungsklage mit einem hohen Streitwert.

Fristen beachten

Deshalb muss auf eine Abmahnung in der Regel innerhalb kurzer Zeit reagiert werden. Selbst Fristen von nur wenigen Stunden können zulässig sein, z.B. bei unzulässiger Werbung oder Nutzung von fremden Marken auf Messen und Ausstellungen. In der Regel ist eine Frist von fünf Werktagen ausreichend, um dem Abgemahnten Gelegenheit zu geben, auf die Abmahnung zu reagieren. Selbst wenn eine rechtlich zu kurze Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzt worden ist, ist diese Frist nicht völlig unbeachtlich. Stattdessen wird eine zulässige Frist in Gang gesetzt. Im Allgemeinen kann aber eine kurze Verlängerung der Frist von dem Abmahnenden erreicht werden. Das ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn in dem Abmahnschreiben selbst erklärt wird, es werde einer Fristverlängerung nicht zugestimmt.

Vertragsstrafe

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist immer verbunden mit der Verpflichtung, bei Wiederholung der beanstandeten Handlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe dient allerdings nur zur Sicherung des Versprechens, die beanstandete Rechtsverletzung nicht noch einmal zu begehen. Wird das Versprechen auf Unterlassung eingehalten, muss man die Vertragsstrafe nicht bezahlen. Wenn der Abmahnung keine Unterlassungserklärung beigefügt war, bedeutet das nicht, dass auf die Abmahnung nicht reagiert werden muss. Wenn tatsächlich ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt, ist es Sache des Abgemahnten, für eine geeignete Unterlassungserklärung zu sorgen. Allerdings sollte eine solche Unterlassungserklärung nicht ohne juristische Beratung formuliert werden, um Formulierungsfehler zu vermeiden.

Dr. Schäfer-Drinhausen

Rechtsanwalt

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