Empfehlen | Drucken | Kontakt

Schnell reagieren bei Abmahnung: Verstöße im Wettbewerbsrecht

Von
Verstöße im Wettbewerbsrecht.
Verstöße im Wettbewerbsrecht.

Der Markt lebt vom fairen und lauteren Wettbewerb. Wird gegen diesen Grundsatz verstoßen, hat der verletzte Wettbewerber einen Unterlassungsanspruch gegen den Störer. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind der übliche Weg, auf ein wettbewerbswidriges Verhalten hinzuweisen. Nicht nur Gewerbetreibende, auch immer mehr Verbraucher erhalten eine Abmahnung wegen vermeintlicher Wettbewerbs- und /oder Urheberverstöße, insbesondere bei nicht genehmigter Bild- oder Textnutzung.

Unterlassungserklärung

Die Abmahnung soll den Abmahnenden durch Erhalt einer Unterlassungserklärung klaglos stellen, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Diese Regelung beruht auf der Erwägung, dass der Abmahnende nur dann ohne Kostenrisiko gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, wenn er davon ausgehen muss, sein Ziel ohne Klage- oder Verfügungsverfahren nicht erreichen zu können. Abmahnungen sollten immer ernst genommen werden, denn sie dienen der Vorbereitung einer Klage. Geht nämlich die Unterlassungserklärung nicht fristgerecht ein, ist der Weg frei für eine einstweilige Verfügung und/ oder Unterlassungsklage mit einem hohen Streitwert.

Fristen beachten

Deshalb muss auf eine Abmahnung in der Regel innerhalb kurzer Zeit reagiert werden. Selbst Fristen von nur wenigen Stunden können zulässig sein, z.B. bei unzulässiger Werbung oder Nutzung von fremden Marken auf Messen und Ausstellungen. In der Regel ist eine Frist von fünf Werktagen ausreichend, um dem Abgemahnten Gelegenheit zu geben, auf die Abmahnung zu reagieren. Selbst wenn eine rechtlich zu kurze Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzt worden ist, ist diese Frist nicht völlig unbeachtlich. Stattdessen wird eine zulässige Frist in Gang gesetzt. Im Allgemeinen kann aber eine kurze Verlängerung der Frist von dem Abmahnenden erreicht werden. Das ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn in dem Abmahnschreiben selbst erklärt wird, es werde einer Fristverlängerung nicht zugestimmt.

Vertragsstrafe

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist immer verbunden mit der Verpflichtung, bei Wiederholung der beanstandeten Handlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe dient allerdings nur zur Sicherung des Versprechens, die beanstandete Rechtsverletzung nicht noch einmal zu begehen. Wird das Versprechen auf Unterlassung eingehalten, muss man die Vertragsstrafe nicht bezahlen. Wenn der Abmahnung keine Unterlassungserklärung beigefügt war, bedeutet das nicht, dass auf die Abmahnung nicht reagiert werden muss. Wenn tatsächlich ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt, ist es Sache des Abgemahnten, für eine geeignete Unterlassungserklärung zu sorgen. Allerdings sollte eine solche Unterlassungserklärung nicht ohne juristische Beratung formuliert werden, um Formulierungsfehler zu vermeiden.

Dr. Schäfer-Drinhausen

Rechtsanwalt

Weitere Meldungen aus dem Bereich Recht
Wenn nicht anders angegeben, ist das Befahren des Seitenstreifens verboten.
Überholen auf dem Seitenstreifen
Tipps für korrektes Verhalten im Stau

Stau, Hitze, quengelnde Kinder - ausgerechnet ein Stau kurz vorm Urlaubsziel. Die Ausfahrt ist nur noch wenige Kilometer entfernt und der Seitenstreifen frei: verlockend, aber riskant.

Für eine gute nachbarschaftliche Atmosphäre müssen alle Regeln beachten.
Mietrecht
Rücksicht nehmen unter Nachbarn

Geige spielen, Feste feiern oder mit den Kindern toben - in seiner Wohnung darf jeder machen, was er will. Doch es gibt Grenzen: Wer dabei die Nerven seiner Nachbarn zu sehr strapaziert, kann sich Ärger einhandeln.

Der Weg zur Arbeit gilt nicht als Geschäftsreise.
Unterwegs für die Firma
Rechtstipps bei geschäftlichen Reisen

Dienst ist Dienst, Reise ist Reise: Wer geschäftlich mit Bahn oder Auto unterwegs ist, verbringt dabei nicht automatisch Arbeitszeit. Wann die Reise zur Arbeit wird, ist juristisch oft knifflig.

Umfrage

Welche Rechtsthemen sind für Sie von besonderem Interesse?

Unsere Partner

Quiz
Weitere Links
Quiz
Impressum

Sonderveröffentlichungen der Zeitungsgruppe Köln

Verantwortlich
Redaktion Marco Morinello
Anzeigen Karsten Hundhausen

Verlag
M. DuMont Schauberg
Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG
Neven DuMont Haus
Amsterdamer Straße 192
50735 Köln