Empfehlen | Drucken | Kontakt

Gilt auch bei Folgeverhandlungen: Frist bei Kündigungsschutzklage

Gesetz zum Kündigungsschutz.
Gesetz zum Kündigungsschutz.
Foto: dpa

Eine Klage gegen eine Kündigung kann nur innerhalb von drei Wochen erhoben werden. Das gilt auch, wenn es nach einer Kündigung Folgeverhandlungen gibt und der Arbeitnehmer Hoffnung hat, dass er seine Stelle behalten darf.

Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 6 Sa 1754/12). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.
In dem Fall hatte ein Unternehmen einer Mitarbeiterin zum 7. November 2011 gekündigt. Zwölf Tage nach der Kündigung unterrichtete die Frau ihren Arbeitgeber von einer Schwangerschaft. Nach Angaben der Arbeitnehmerin habe der Geschäftsführer daraufhin gesagt, die Situation sei nun eine andere. Er werde die neue Situation mit dem Rechtsanwalt des Unternehmens besprechen. Am 28. November - dem letzten Tag der Klagefrist - äußerte der Geschäftsführer gegenüber der Arbeitnehmerin, man müsse am nächsten Tag miteinander über die Kündigung reden. Erst am 16. Januar 2012 reichte die Frau die Kündigungsschutzklage ein.
Das Gericht wies die Kündigungsschutzklage zurück: Sie sei zu spät erhoben worden. Die Folgeverhandlungen seien kein Grund, die Frist zu verlängern. Die Arbeitnehmerin habe ohne eine bindende Vereinbarung auf eine rechtzeitige Klageerhebung verzichtet. Der Geschäftsführer des Arbeitgebers habe sie auch durch seine Äußerung am letzten Tag der Klagefrist nicht arglistig von einer Klageerhebung abgehalten.

Weitere Meldungen aus dem Bereich Recht
Bei fehlerhaften Steuerbescheiden sollte ein Anwalt konsultiert werden.
Fehler des Finanzamtes
Muss ich eine falsche Gutschrift melden?

Bisweilen wird im Bescheid anstatt einer Steuerschuld irrtümlich ein „Guthaben“ ausgewiesen. Darf ich das Geld behalten oder bin ich verpflichtet, das Finanzamt auf seinen Fehler aufmerksam zu machen?

Unter gewissen Bedingungen kann das häusliche Arbeitszimmer steuerlich abgesetzt werden.
Mittelpunkt des Jobs
Darf man sein Arbeitszimmer absetzen?

Nicht jeder Arbeitnehmer fährt jeden Morgen ins Büro. Viele Beschäftigte arbeiten - zumindest zum Teil - zu Hause. Die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer können steuerlich geltend gemacht werden. Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Gleiche Rechte und Pflichten im Straßenverkehr: Radler haben eine Handzeichen-Pflicht, Autofahrer müssen blinken.
Winke, winke!
Handzeichen ist für Radler Pflicht

Es mag pure Faulheit sein oder eine Wissenslücke in Sachen Verkehrsregeln - Fakt ist: Viele Radfahrer nehmen es mit dem Handzeichen beim Abbiegen nicht so genau. Das sollten sie aber, denn abgesehen von der Unfallgefahr verstoßen sie gegen geltendes Recht.

Umfrage

Welche Rechtsthemen sind für Sie von besonderem Interesse?

Unsere Partner

Quiz
Weitere Links
Quiz
Impressum

Sonderveröffentlichungen der Zeitungsgruppe Köln

Verantwortlich
Redaktion Marco Morinello
Anzeigen Karsten Hundhausen

Verlag
M. DuMont Schauberg
Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG
Neven DuMont Haus
Amsterdamer Straße 192
50735 Köln