Empfehlen | Drucken | Kontakt

Gilt auch bei Folgeverhandlungen: Frist bei Kündigungsschutzklage

Gesetz zum Kündigungsschutz.
Gesetz zum Kündigungsschutz.
Foto: dpa

Eine Klage gegen eine Kündigung kann nur innerhalb von drei Wochen erhoben werden. Das gilt auch, wenn es nach einer Kündigung Folgeverhandlungen gibt und der Arbeitnehmer Hoffnung hat, dass er seine Stelle behalten darf.

Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 6 Sa 1754/12). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.
In dem Fall hatte ein Unternehmen einer Mitarbeiterin zum 7. November 2011 gekündigt. Zwölf Tage nach der Kündigung unterrichtete die Frau ihren Arbeitgeber von einer Schwangerschaft. Nach Angaben der Arbeitnehmerin habe der Geschäftsführer daraufhin gesagt, die Situation sei nun eine andere. Er werde die neue Situation mit dem Rechtsanwalt des Unternehmens besprechen. Am 28. November - dem letzten Tag der Klagefrist - äußerte der Geschäftsführer gegenüber der Arbeitnehmerin, man müsse am nächsten Tag miteinander über die Kündigung reden. Erst am 16. Januar 2012 reichte die Frau die Kündigungsschutzklage ein.
Das Gericht wies die Kündigungsschutzklage zurück: Sie sei zu spät erhoben worden. Die Folgeverhandlungen seien kein Grund, die Frist zu verlängern. Die Arbeitnehmerin habe ohne eine bindende Vereinbarung auf eine rechtzeitige Klageerhebung verzichtet. Der Geschäftsführer des Arbeitgebers habe sie auch durch seine Äußerung am letzten Tag der Klagefrist nicht arglistig von einer Klageerhebung abgehalten.

Gleich geht s weiter: Bitte einfach kurz die Frage zum Spot beantworten.

Weitere Meldungen aus dem Bereich Recht
Unterhaltsansprüche können schnell zu rechtlichen Streitigkeiten führen.
Familien- und Strafrecht
Was tun bei gefährdeter Unterhaltszahlung?

Leben Ehepartner in Trennung, kommt es schnell zu Streitigkeiten rund um Unterhaltszahlungen. Besonders wenn einer der Eheleute einen neuen Partner hat und mit diesem eine Wohnung teilt. Ein Experte gibt Informationen zu den rechtlichen Hintergründen.

In Deutschland schlägt man das Trinkgeld direkt auf die Rechnung drauf. In anderen Ländern dagegen zahlt man erstmal den genauen Rechnungsbetrag.
Von geizig bis großzügig
So viel Trinkgeld ist korrekt

Trinkgeld ist nicht gleich Trinkgeld: Je nach Land ändert sich die Höhe des „Tip“ deutlich. Wer die Gepflogenheiten vor Ort nicht kennt, macht sich im Restaurant schnell unbeliebt.

Noch ist die Welt in Ordnung, aber wenn Mängel auftreten drohen Probleme.
Konfliktlösungen im Baugewerbe
Wie ein Mediationsverfahren teure Prozesse vermeiden kann

Die auftretenden Probleme in der Planung, Durchführung und Abwicklung eines Bauvorhabens sind vielfältig. Gerade hier kann eine Mediation helfen, Kosten und Zeit zu sparen.

Umfrage

Welche Rechtsthemen sind für Sie von besonderem Interesse?

Unsere Partner

Quiz
Weitere Links
Quiz
Impressum

Sonderveröffentlichungen der Zeitungsgruppe Köln

Verantwortlich
Redaktion Marco Morinello
Anzeigen Karsten Hundhausen

Verlag
M. DuMont Schauberg
Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG
Neven DuMont Haus
Amsterdamer Straße 192
50735 Köln