Empfehlen | Drucken | Kontakt

Gilt auch bei Folgeverhandlungen: Frist bei Kündigungsschutzklage

Gesetz zum Kündigungsschutz.
Gesetz zum Kündigungsschutz.
Foto: dpa

Eine Klage gegen eine Kündigung kann nur innerhalb von drei Wochen erhoben werden. Das gilt auch, wenn es nach einer Kündigung Folgeverhandlungen gibt und der Arbeitnehmer Hoffnung hat, dass er seine Stelle behalten darf.

Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 6 Sa 1754/12). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.
In dem Fall hatte ein Unternehmen einer Mitarbeiterin zum 7. November 2011 gekündigt. Zwölf Tage nach der Kündigung unterrichtete die Frau ihren Arbeitgeber von einer Schwangerschaft. Nach Angaben der Arbeitnehmerin habe der Geschäftsführer daraufhin gesagt, die Situation sei nun eine andere. Er werde die neue Situation mit dem Rechtsanwalt des Unternehmens besprechen. Am 28. November - dem letzten Tag der Klagefrist - äußerte der Geschäftsführer gegenüber der Arbeitnehmerin, man müsse am nächsten Tag miteinander über die Kündigung reden. Erst am 16. Januar 2012 reichte die Frau die Kündigungsschutzklage ein.
Das Gericht wies die Kündigungsschutzklage zurück: Sie sei zu spät erhoben worden. Die Folgeverhandlungen seien kein Grund, die Frist zu verlängern. Die Arbeitnehmerin habe ohne eine bindende Vereinbarung auf eine rechtzeitige Klageerhebung verzichtet. Der Geschäftsführer des Arbeitgebers habe sie auch durch seine Äußerung am letzten Tag der Klagefrist nicht arglistig von einer Klageerhebung abgehalten.

Weitere Meldungen aus dem Bereich Recht
Eine genaue Prüfung der Umstände ist wichtig.
Steuerhinterziehung
Soll ich das Erbe ausschlagen oder annehmen?

Der Umgang mit dem Nachlass sollte wohlüberlegt sein — Hinterzogenes Vermögen bringt Schwierigkeiten mit sich. Hintergründe und Rechtstipps für Betroffene und ihre Erben bietet Experte Dr. Schaefer-Drinhausen, Rechtanwalt aus Köln.

Autofahrer aufgepasst: Ab dem 1. Mai 2014 wird es ein neues Punktesystem geben.
Verkehrssünderdatei
Das sind die neuen Punkte-Regeln

Alles neu macht der Mai - das gilt in diesem Jahr auch für die Flensburger Verkehrssünderkartei. Mit dem Wonnemonat startet das neue Punktesystem. Verschärfte Regeln und höhere Bußgelder dürften bei Rasern und Rotlicht-Ignoranten allerdings eher Frust als Frühlingsgefühle auslösen.

Wenn Mieter längere Zeit im Ausland arbeiten, der Aufenthalt aber befristet ist, sollen sie ihre Wohnung untervermieten dürfen, um Miete zu sparen.
Bei Auslandsaufenthalt
Wohnungen dürfen untervermietet werden

Wer einen längeren, befristeten Auslandsaufenthalt plant, darf sein Wohnung untervermieten, das entschied jetzt ein Gericht. Ein Mieter hatte seine Wohnung untervermieten wollen, der Vermieter war mit dieser Regelung jedoch nicht einverstanden gewesen.

Umfrage

Welche Rechtsthemen sind für Sie von besonderem Interesse?

Unsere Partner

Quiz
Weitere Links
Quiz
Impressum

Sonderveröffentlichungen der Zeitungsgruppe Köln

Verantwortlich
Redaktion Marco Morinello
Anzeigen Karsten Hundhausen

Verlag
M. DuMont Schauberg
Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG
Neven DuMont Haus
Amsterdamer Straße 192
50735 Köln