Gegen Touristen-Wohnungen: Gesetz verzögert sich

Gesetz gegen Touristen-Wohnungen verzögert sich.
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Gesetz gegen Touristen-Wohnungen verzögert sich.
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Vor zehn Jahren gab die Berliner Politik normale Wohnungen auch für Touristen frei. Nun wird Wohnen immer teurer. Touristen treiben die Preise weiter. Seit längerem plant der Senat ein Gesetz gegen diese Entwicklung.

Das geplante Gesetz gegen die Umwandlung normaler Berliner Wohnungen in Quartiere für Touristen verzögert sich. Der Gesetzentwurf müsse noch weiter mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt werden, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) der Nachrichtenagentur dpa am Rande einer Klausur der SPD-Fraktion im polnischen Kolberg. Ursprünglich sollte der Entwurf zum Verbot der sogenannten Zweckentfremdung von Wohnungen noch im Januar zur ersten Lesung ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Das Vorhaben kündigte der Senat bereits im Sommer 2012 an.

Pankow kontrolliert als erster Bezirk seit einigen Tagen, ob Wohnungen gewerblich an Touristen vermietet werden. Für bestimmte Gebiete untersagte Pankow diese Nutzung. Das vom Senat angekündigte Gesetz würde aber ein härteres Vorgehen ermöglichen.

Die Grünen-Fraktion bringt daher an diesem Donnerstag einen eigenen Gesetzentwurf ein. Die Politik sei verpflichtet, „das Recht von Jeder und Jedem auf angemessenen Wohnraum zu garantieren und besonders für Menschen mit geringem Einkommen Wohnraum zu erhalten und zu schaffen“, begründen die Grünen ihren Vorstoß. Die Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung sei eine zentrale Aufgabe der Wohnungspolitik.

Die Vermietung tausender Wohnungen an Touristen und auswärtige Geschäftsleute trägt zur Wohnungsnot in der Innenstadt und zum heftigen Anstieg der Mieten in den vergangen Jahren bei. Das will der Senat eindämmen. Umstritten ist aber noch, wie wirksam so ein Gesetz ist und wie es durchgesetzt werden kann.

2002 hatte das Oberverwaltungsgericht die bis dahin bestehende Zweckentfremdungsverordnung gekippt - die Richter sahen keinen Mangel an Wohnraum. Heute schätzen Experten die Zahl der Ferienwohnungen in Berlin auf etwa 15 000. Viele Anwohner beschweren sich über ständige Partys, Lärm und Müll der Touristen.

Der Geschäftsführer der Marketinggesellschaft Visit Berlin, Burkhard Kieker, sagte kürzlich, Verhältnisse wie in Venedig oder Barcelona, wo Touristen und nicht Einheimische das Stadtbild prägten, dürften in Berlin nicht entstehen.