Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Empfehlen | Drucken | Kontakt

Achtung Kontrolle!: Fehlerhafte Messergebnisse

Von
Geschwindigkeitsmessungen sind nicht selten fehlerhaft.
Geschwindigkeitsmessungen sind nicht selten fehlerhaft.

Der staatlichen Verkehrsüberwachung mit ihren Feststellungen können hohe Geldbußen, Fahrverbote und Maßnahmen zur Entziehung der Fahrerlaubnis folgen. Ein Interessenstreit ist programmiert, wenn schon die Feststellung eines Verkehrsverstoßes nicht korrekt oder im Sinne der gesetzlichen Vorgaben erfolgt ist. Eine statistische Auswertung der Überprüfung von Messergebnissen aus 15.000 Vorgängen ergab, dass 56 Prozent mangelhaft sind. Wesentliche Faktoren der Fehlerstatistik sind falsche Tatvorwürfe zu Messwerten und Messwertzuordnungen sowie fehlende Beweismittel, mangelhafte Beweisführung und Formfehler.

DATENSICHERHEIT.

Bei der Verkehrsüberwachung nimmt die digitale Messtechnik an Bedeutung zu. Wichtige Elemente sind die Überprüfung der Datensicherheit, die Kontrolle des gesamten Datenprozesses sowie Hinweise auf die Möglichkeiten zur Datenmanipulation. Technische Untersuchungen ergaben in einer größeren Anzahl von Fällen erhebliche Lücken in der Datensicherheit bis zur Feststellung des Fehlens jeglicher Datensicherung. Dadurch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die bei der Messung erstellte Messdatei nicht dem Tatvorwurf entspricht oder sogar zuungunsten des Fahrers nachträglich verändert wurde. Die Datenintegrität und -authentizität sind von elementarer Bedeutung für das standardisierte Messverfahren und die Entscheidungen der Bußgeldbehörde.
MANIPULATION.

Um die technische Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten ist vorgeschrieben, dass Messgeräte, die im amtlichen Verkehr verwendet werden sollen, zugelassen und geeicht sein müssen. Für die Zulassung ist die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zuständig. Sie überprüft die Messgeräte hinsichtlich der Messsicherheit und stellt fest, ob sie dem anerkannten Stand der Technik genügen. Dabei wird ausdrücklich gefordert, dass Messdateien manipulationssicher sein und diese Sicherheit durch die entsprechende Software geschaffen werden muss. Bei einer Vielzahl von ausgewerteten Messgeräten und Dateien wurde festgestellt, dass eine Datenveränderung trotz Verschlüsselung ohne Schwierigkeit möglich war. Die von der Zulassungsbehörde geforderte Datensicherheit ist überwiegend nicht gegeben. In Einzelfällen konnte sogar nachgewiesen werden, dass gar keine Verschlüsselung der Messdateien stattgefunden hat.
BUSSGELD AUFHEBEN.

Soweit durch fehlende oder unvollständige Datensicherung nicht sichergestellt werden kann, dass die dem Tatvorwurf zugrunde liegenden Daten nicht den während der Messung erhobenen Daten entsprechen, sind die Voraussetzungen für die verwertbare Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht erfüllt. Die Bußgeldbescheide sind dann aufzuheben.

Weitere Meldungen aus dem Bereich Recht
Werden die Probleme zu groß, sollte ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden.
Steuerhinterziehung
Professionelle Hilfe im Verdachtsfall

Im komplizierten deutschen Steuerrecht drohen beim Verdacht auf Steuerhinterziehung zahlreiche Fallstricke. Hier sollten Betroffene auf professionelle Hilfe zurück greifen.

Anspruch auf Erholung haben alle Arbeitnehmer.
Urlaubsanspruch
Recht auf Ferien

Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlte Freizeit zum Zwecke der Erholung. Erfahren Sie hier alles zum richtigen Umgang mit dem Urlaubsanspruch.

Das Dokument sollte mit einer Vorsorgevollmacht ergänzt werden und zum Inhalt des Testaments passen.
Im Notfall vorbereitet
Warum eine Patientenverfügung?

Solange ein Patient geschäftsfähig ist und seinen Willen äußern kann, sind Ärzte an die Anordnungen gebunden. Problematisch wird es, wenn ein Mensch nicht mehr in der Lage ist, eine solche Entscheidung zu treffen und keine Patientenverfügung aufgesetzt hat.

Anzeigen

Heck und Doll

Dr. Schaefer-Drinhausen

Kanzlei Müller, Eicks und Winand

RA Müller-Stein

Gaertner, Schulze und Kollegen

Dr. Willems

Anwaltskanzlei Nelles

Umfrage

Welche Rechtsthemen sind für Sie von besonderem Interesse?

Weitere Links
Quiz
Zur mobilen Ansicht wechseln