Empfehlen | Drucken | Kontakt

Achtung Kontrolle!: Fehlerhafte Messergebnisse

Von
Geschwindigkeitsmessungen sind nicht selten fehlerhaft.
Geschwindigkeitsmessungen sind nicht selten fehlerhaft.

Der staatlichen Verkehrsüberwachung mit ihren Feststellungen können hohe Geldbußen, Fahrverbote und Maßnahmen zur Entziehung der Fahrerlaubnis folgen. Ein Interessenstreit ist programmiert, wenn schon die Feststellung eines Verkehrsverstoßes nicht korrekt oder im Sinne der gesetzlichen Vorgaben erfolgt ist. Eine statistische Auswertung der Überprüfung von Messergebnissen aus 15.000 Vorgängen ergab, dass 56 Prozent mangelhaft sind. Wesentliche Faktoren der Fehlerstatistik sind falsche Tatvorwürfe zu Messwerten und Messwertzuordnungen sowie fehlende Beweismittel, mangelhafte Beweisführung und Formfehler.

DATENSICHERHEIT.

Bei der Verkehrsüberwachung nimmt die digitale Messtechnik an Bedeutung zu. Wichtige Elemente sind die Überprüfung der Datensicherheit, die Kontrolle des gesamten Datenprozesses sowie Hinweise auf die Möglichkeiten zur Datenmanipulation. Technische Untersuchungen ergaben in einer größeren Anzahl von Fällen erhebliche Lücken in der Datensicherheit bis zur Feststellung des Fehlens jeglicher Datensicherung. Dadurch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die bei der Messung erstellte Messdatei nicht dem Tatvorwurf entspricht oder sogar zuungunsten des Fahrers nachträglich verändert wurde. Die Datenintegrität und -authentizität sind von elementarer Bedeutung für das standardisierte Messverfahren und die Entscheidungen der Bußgeldbehörde.
MANIPULATION.

Um die technische Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten ist vorgeschrieben, dass Messgeräte, die im amtlichen Verkehr verwendet werden sollen, zugelassen und geeicht sein müssen. Für die Zulassung ist die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zuständig. Sie überprüft die Messgeräte hinsichtlich der Messsicherheit und stellt fest, ob sie dem anerkannten Stand der Technik genügen. Dabei wird ausdrücklich gefordert, dass Messdateien manipulationssicher sein und diese Sicherheit durch die entsprechende Software geschaffen werden muss. Bei einer Vielzahl von ausgewerteten Messgeräten und Dateien wurde festgestellt, dass eine Datenveränderung trotz Verschlüsselung ohne Schwierigkeit möglich war. Die von der Zulassungsbehörde geforderte Datensicherheit ist überwiegend nicht gegeben. In Einzelfällen konnte sogar nachgewiesen werden, dass gar keine Verschlüsselung der Messdateien stattgefunden hat.
BUSSGELD AUFHEBEN.

Soweit durch fehlende oder unvollständige Datensicherung nicht sichergestellt werden kann, dass die dem Tatvorwurf zugrunde liegenden Daten nicht den während der Messung erhobenen Daten entsprechen, sind die Voraussetzungen für die verwertbare Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht erfüllt. Die Bußgeldbescheide sind dann aufzuheben.

Weitere Meldungen aus dem Bereich Recht
Wert von Leistung und Gegenleistung ist für den Pflichtanteil nicht zwingend entscheidend.
Schenkung und Pflichtteil
Freundschaftspreise sind im Erbrecht nicht verboten

Wie geht das Erbrecht mit Schenkungen und sogenannten gemischten Schenkungen um? Gibt es eine grundsätzliche Regel oder wird das im Einzelfall entschieden? Erfahren Sie hier mehr.

Ob Rasenmähen oder Babysitten: Die Grenzen von netter Hilfe zu Schwarzarbeit sind fließend.
Helfen gegen Geld
Grauzone bei Schwarzarbeit ist groß

Auf das Baby aufpassen, beim Hausbau helfen oder den Rasen mähen - Nachbarn oder Freunde unterstützen sich oft gegenseitig. Eigentlich ist das auch kein Problem. Bekommt der Helfer Geld, kann aus der Hilfe schnell Schwarzarbeit werden.

Teilzeitarbeit soll ermöglichen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.
Flexible Modelle
Bundesregierung will Teilzeitarbeit ausbauen

Die Bundesregierung plant den weiteren Ausbau von Teilzeitarbeit. Diese gilt als Instrument zur Förderung der Beschäftigung. Sie soll zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sichern.

Anzeigen

Sozietät Bietmann

Neusser und Muhs

RA Müller-Stein

RA Dr. Schaefer-Drinhausen

Müller, Eicks & Winand

Umfrage

Welche Rechtsthemen sind für Sie von besonderem Interesse?

Weitere Links
Quiz
Impressum

Sonderveröffentlichungen der Zeitungsgruppe Köln

Verantwortlich
Redaktion Marco Morinello
Anzeigen Karsten Hundhausen

Verlag
M. DuMont Schauberg
Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG
Neven DuMont Haus
Amsterdamer Straße 192
50735 Köln