Keine Änderung der Düsseldorfer Tabelle für 2012.
Düsseldorfer Tabelle
Alles beim Alten

Wenn eine Ehe oder Lebensgemeinschaft scheitert, ist das immer traurig. Nur selten schaffen es beide Parteien, sich freundschaftlich zu trennen. Um die Rechtsprechung hier zu erleichtern, wurde 1962 die „Düsseldorfer Tabelle“ ins Leben gerufen.

Urteil: Bankkunden haften für ihre Fehler beim Online-Banking.
BGH-Urteil
Kunden haften für ihre Fehler beim Online-Banking

Bankkunden haften für ihre Schäden, wenn sie im Online-Banking auf Betrüger hereinfallen und ihre Geheimnummern weitergeben. Das entschied der Bundesgerichtshofs am Dienstag.

Die Salatsoße gehört natürlich auf den Salat und nicht auf den Boden.
Kantinenunfall
Salatsoßen-Ausrutscher vor Gericht

Das Ausrutschen eines Mitarbeiters in der Werkskantine auf Salatsoße gilt nicht als Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Heilbronn am Montag entschieden.

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Chirurgiemechaniker, Zerspannungs-Mechaniker oder REFA-Fachmann - Das Online-Glossar bietet zu über 200 Berufen wichtige Infos und Adressen, dass kein Beruf mehr Fragezeichen aufwirft.

Die außerordentliche Kündigung kann durchaus auf den Magen schlagen.
Gerichtsurteil
Arbeitszeitbetrug rechtfertigt Kündigung

Arbeitnehmer, die Formulare zum Arbeitszeitnachweis wissentlich falsch ausstellen, riskieren unter Umständen ihren Arbeitsplatz. Regelmäßig ist dies ein schwerer Vertrauensmissbrauch, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann.

Neben übermäßigen Konsum von Bier können auch die Ordnungsbehörden durchaus Kopfschmerzen bereiten.
„BierBikes“
Sondernutzungserlaubnis für „BierBike“

Wer als gewiefter Gastronom mit einem Faible für Fahrzeuge sogenannte „BierBikes“ betreibt, bedarf einer behördlichen Erlaubnis.

Gerichtsvollzieher dürfen ihre Schuhe anlassen.
Richter entscheiden
Gerichtsvollzieher dürfen ihre Schuhe anlassen

Das Landgericht Limburg gab jetzt bekannt: Ein Gerichtsvollzieher darf bei einer Zwangsvollstreckung die Schuhe anlassen.

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Was kosten Vergehen im Straßenverkehr laut Bußgeldkatalog? Was zahlt die Versicherung? Oder wann muss ein Mieter renovieren? Die Antworten gibt es bei "Rechtsanwälte & Kanzleien".

Fitness: Gesund durch Sport: Bis zu 500 Euro im Jahr kann der Chef für viele Kurse zahlen.
Extras statt Gehaltserhöhung
Kita, Handy, Sport: Fragen Sie den Chef

In Deutschland ist die Diskussion um Lohnerhöhungen wieder entfacht, doch es gibt auch eine andere Alternative, genannt „geldwerte Extras“.

Datenschutz
Gericht setzt Sozial-Spionen klare Grenzen

Auch Arbeitslosengeld-Bezieher haben ein Anrecht auf den Schutz ihrer Daten. Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden und zeigt damit Ämtern die rote Karte.

Auch Pflegekinder brauchen (pflege-)elterliche Fürsorge.
Erfolgreich geklagt
Kindergeld: Pflegekinder sind zu berücksichtigen

Wer Pflegekinder bei sich aufnimmt, kann unter gewissen Umständen für sie auch Kindergeld bekommen. Beim Kindergeld können nämlich auch Pflegekinder als Kinder zu berücksichtigen sein.

Eine Taxifahrt auf Staatskosten setzt Spendierhosen des Sozialstaats voraus.
Klage ohne Erfolg
Taxifahrt nicht auf Staatskosten

Wer mit dem Taxi zum Gerichtstermin fährt, für den kann es richtig teuer werden. Denn selbst wenn das persönliche Erscheinen zu der Verhandlung angeordnet wurde, werden nicht automatisch auch die vollen Taxikosten erstattet.

Gefährlicher Sex kann den Versicherungsschutz kosten.
Gericht entscheidet
Gefährlicher Sex: Versicherung zahlt nicht

Ein Mann hatte seine Partnerin im Bett mit einem Gürtel gewürgt, sie verlangte Schadenersatz. Doch die Haftpflichtversicherung zahlt nicht – weil Sex zu einer „ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung“ wurde.

Ein Pfund Hack: Sieht unschuldig aus, aber auch hier könnten sich Knochenstücke verbergen.
Klage ohne Erfolg
Knochen im Hackfleisch - kein Schmerzensgeld

Ein Verbraucher hatte geklagt, weil er sich durch eben solch ein Knochenstück ein Stück des Zahns herausgebrochen hatte.

Eine fristlose Kündigung ist nach grober Beleidigung fehl am Platz.
Gericht entscheidet
Chef als „Wichser“ beleidigt: Kein fristloser Rauswurf!

Wer seinen Vorgesetzten übel beleidigt, darf nicht fristlos gefeuert werden. Das entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Die Begründung des Urteils gibt es hier.

Als Flüchtling in Afghanistan lebt man gefährlich – gerade zwischen den Fronten kann es sogar tödlich sein!
Taliban
Flüchtlingseigenschaft für Taliban

Innerhalb des vom Krieg gezeichneten Afghanistans sind zwar die Fronten teilweise etwas unübersichtlich, die Rollen jedoch scheinbar klar verteilt. Nichtsdestotrotz kann einem afghanischen Staatsangehörigen, der sich in einem Ausbildungslager der Taliban aufhielt, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden.

Polizisten sind im Dienst bereits vielfältigen Gefahren ausgesetzt – dienstliche E-Mails sollten daher ungefährlich sein!
Dienstunfall
Öffnen einer E-Mail als Dienstunfall

Beim Öffnen elektronischer Post von unbekannten Absendern ist äußerste Vorsicht geboten. Allerdings können auch offiziell wirkende Nachrichten besondere Gefahrenquellen darstellen. Erleidet der Empfänger dienstlicher E-Mails durch das Öffnen eines Dateianhangs eine psychiatrische Erkrankung, so kann dies als Dienstunfall anerkennbar sein.

Vorsicht: Wer dem Chef ein beschissenes Wochenende wünscht, muss mit einer Abmahnung rechnen.
Aufgepasst!
Abmahnung für „beschissenes Wochenende“

Respektvoller Umgang mit den Kollegen und den Vorgesetzten gehört im Arbeitsalltag zu den Pflichten eines Mitarbeiters. Wer diese Regel nicht befolgt, der kann mit einer Abmahnung rechnen.

Vorfahrt für Mobilität – auch gehbehinderte Schuldner sollten am öffentlichen Leben teilhaben können!
Pfändungsverbot
Keine Pfändung bei Pkw eines gehbehinderten Schuldners

Der Pfändung des Pkw eines gehbehinderten Schuldners kann ein gesetzliches Pfändungsverbot entgegenstehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Benutzung des Pkw erforderlich ist.

Besser ein Taxi benutzen – ansonsten droht schlimmstenfalls auch ein immenser finanzieller Schaden.
Versichungsschutz
Alkoholbedingter Unfall: kein Versicherungsschutz!

Von Alkohol am Steuer ist dringend abzuraten. Denn neben schmerzhaften strafrechtlichen Sanktionen können auch unangenehme versicherungsrechtliche Konsequenzen drohen.

Einem Chemielaboranten (24) wird in der Probezeit gekündigt, nachdem eine Untersuchung durch den Betriebsarzt die HIV-Infektion offenbarte.
Wegen HIV-Infektion
Kündigung in Probezeit rechtens

Einem 24-Jährigen Chemielaboranten war wegen seiner HIV-Infektion in der Probezeit gekündigt worden. Das Arbeitsgericht in Berlin entschied jetzt: Die Kündigung war rechtens.

Viele Schüler/-innen haben einen Lieblingslehrer – eine Liebesbeziehung sollte es gleichwohl nicht sein!
Referendariat
Liebesbeziehung zu minderjähriger Schülerin

Unterhält ein Studienreferendar eine Liebesbeziehung zu einer minderjährigen Schülerin, so erlaubt das Rückschlüsse auf eine möglicherweise fehlende persönliche Eignung für den angestrebten Lehrerberuf.

Ist der Kaiserschnitt die einzige Möglichkeit, eine sichere Geburt zu gewährleisten, so muss der Arzt hierüber aufklären!
Schwangerschaft
Aufklärungspflicht bei infrage kommendem Kaiserschnitt

Der behandelnde Arzt muss in einer normalen Entbindungssituation nicht auf die lediglich alternativ existierende Möglichkeit eines Kaiserschnittes hinweisen.

Unter Kindern und Jugendlichen erfreut sich Internetmobbing auf entsprechenden Plattformen und in sozialen Netzwerken leider großer Beliebtheit.
Internetmobbing
Schulische Erziehungsmaßnahme wegen Internetmobbings

Wer Mitschüler oder Lehrer in sozialen Netzwerken diffamiert oder beleidigt, muss unter Umständen mit drastischen schulischen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen rechnen. Das gilt auch dann, wenn dieses Internetmobbing in der Freizeit erfolgte.

Die Drogensucht der Eltern kann die gesamte Familie auseinanderreißen und das Wohl der Kinder gefährden.
Sorgerecht
Positiver Kokaintest bei Kindern rechtfertigt Entziehung des Sorgerechts

Steht aufgrund einer positiven Haaranalyse durch das zuständige Jugendamt zweifelsfrei fest, dass minderjährigen Kindern unerlaubt illegale Betäubungsmittel zugeführt wurden, kann den Eltern das Sorgerecht entzogen werden.

Jeder dritte Deutsche wird befragt.
Volkszählung 2011
Wer schweigt, muss blechen

Die letzte große Volkszählung in Deutschland liegt mehr als 20 Jahre zurück. Zum 9. Mai wird jeder dritte Deutsche befragt. Wer nicht Antwortet, muss blechen...

Wenn dadurch die Existenz bedroht ist, kann ein Fahrverbot in eine Geldbuße umgewandelt werden.
Urteil
Kein Fahrverbot bei drohendem Jobverlust

Wenn durch den zweitweisen Verlust des Führerscheins eine Kündigung am Arbeitsplatz droht, kann das Fahrverbot unter Umständen auch in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden. Auf das Urteil weist der ADAC jetzt hin. Mehr zu dem Fall lesen Sie hier.

Die Nachbarn beschweren sich über das Kommen und Gehen von Freiern.
Mietrecht
Wenn die Freier bei der Nachbarin klingeln

Häufig befinden in Großstädten Rotlicht-Etablissements in Wohngebieten. Bei den meist „kleinere Unternehmen“, die in Privatwohnungen betrieben werden, beschweren sich Nachbarn über das Kommen und Gehen von Freiern und die Lärmbelästigung.

Sebastian Wurth (16).
Singe, suffe, trallala
Warum muss Sebastian im Publikum sitzen?

Sebastian Wurth ist zu jung für die DSDS-Bühne. Der 16-Jährige muss ab 22 Uhr im Publikum sitzen. Wir erklären, warum das so ist – und welche Rechte Jugendliche überhaupt haben.

Ein Kinderwagen darf im Eingang des Treppenhauses abgestellt werden, wenn dadurch niemand gestört wird.
Rechte der Mieter
Wichtige Urteile über Haustiere, Kinderlärm und Co.

Darf ich als Mieter einen Kinderwagen im Flur stehen lassen? Oder Haustiere halten? EXPRESS zeigt die wichtigsten Mieturteile.

Für einen Motorradunfall wurde einem Fußgänger aufgrund unaufmerksamen Verhaltens eine Mitschuld angerechnet.
Verkehrsrecht
Unaufmerksamer Fußgänger trägt Mitschuld bei Motorradunfall

Zwar wird auf Fußgänger im Straßenverkehr oftmals besondere Rücksicht genommen, doch haben auch sie sich an gewisse Regeln zu halten.

Übung macht den Meister – und ärgert den Nachbarn
Ruhestörung
Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag

In Berlin übte die Tochter einer musikbegeisterten Großfamilie täglich etwa eine Stunde Klavier spielen, auch an einem Sonntag. Der Nachbar fühlte sich gestört und rief die Polizei.

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