Gefährlicher Sex: Versicherung zahlt nicht
Ein Mann hatte seine Partnerin im Bett mit einem Gürtel gewürgt, sie verlangte Schadenersatz. Doch die Haftpflichtversicherung zahlt nicht – weil Sex zu einer „ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung“ wurde.
Knochen im Hackfleisch - kein Schmerzensgeld
Ein Verbraucher hatte geklagt, weil er sich durch eben solch ein Knochenstück ein Stück des Zahns herausgebrochen hatte.
Chef als „Wichser“ beleidigt: Kein fristloser Rauswurf!
Wer seinen Vorgesetzten übel beleidigt, darf nicht fristlos gefeuert werden. Das entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Die Begründung des Urteils gibt es hier.
Chirurgiemechaniker, Zerspannungs-Mechaniker oder REFA-Fachmann - Das Online-Glossar bietet zu über 200 Berufen wichtige Infos und Adressen, dass kein Beruf mehr Fragezeichen aufwirft.
Flüchtlingseigenschaft für Taliban
Innerhalb des vom Krieg gezeichneten Afghanistans sind zwar die Fronten teilweise etwas unübersichtlich, die Rollen jedoch scheinbar klar verteilt. Nichtsdestotrotz kann einem afghanischen Staatsangehörigen, der sich in einem Ausbildungslager der Taliban aufhielt, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden.
Öffnen einer E-Mail als Dienstunfall
Beim Öffnen elektronischer Post von unbekannten Absendern ist äußerste Vorsicht geboten. Allerdings können auch offiziell wirkende Nachrichten besondere Gefahrenquellen darstellen. Erleidet der Empfänger dienstlicher E-Mails durch das Öffnen eines Dateianhangs eine psychiatrische Erkrankung, so kann dies als Dienstunfall anerkennbar sein.
Abmahnung für „beschissenes Wochenende“
Respektvoller Umgang mit den Kollegen und den Vorgesetzten gehört im Arbeitsalltag zu den Pflichten eines Mitarbeiters. Wer diese Regel nicht befolgt, der kann mit einer Abmahnung rechnen.
Was kosten Vergehen im Straßenverkehr laut Bußgeldkatalog? Was zahlt die Versicherung? Oder wann muss ein Mieter renovieren? Die Antworten gibt es bei "Rechtsanwälte & Kanzleien".
Keine Pfändung bei Pkw eines gehbehinderten Schuldners
Der Pfändung des Pkw eines gehbehinderten Schuldners kann ein gesetzliches Pfändungsverbot entgegenstehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Benutzung des Pkw erforderlich ist.
Alkoholbedingter Unfall: kein Versicherungsschutz!
Von Alkohol am Steuer ist dringend abzuraten. Denn neben schmerzhaften strafrechtlichen Sanktionen können auch unangenehme versicherungsrechtliche Konsequenzen drohen.
Kündigung in Probezeit rechtens
Einem 24-Jährigen Chemielaboranten war wegen seiner HIV-Infektion in der Probezeit gekündigt worden. Das Arbeitsgericht in Berlin entschied jetzt: Die Kündigung war rechtens.
Liebesbeziehung zu minderjähriger Schülerin
Unterhält ein Studienreferendar eine Liebesbeziehung zu einer minderjährigen Schülerin, so erlaubt das Rückschlüsse auf eine möglicherweise fehlende persönliche Eignung für den angestrebten Lehrerberuf.
Aufklärungspflicht bei infrage kommendem Kaiserschnitt
Der behandelnde Arzt muss in einer normalen Entbindungssituation nicht auf die lediglich alternativ existierende Möglichkeit eines Kaiserschnittes hinweisen.
Schulische Erziehungsmaßnahme wegen Internetmobbings
Wer Mitschüler oder Lehrer in sozialen Netzwerken diffamiert oder beleidigt, muss unter Umständen mit drastischen schulischen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen rechnen. Das gilt auch dann, wenn dieses Internetmobbing in der Freizeit erfolgte.
Positiver Kokaintest bei Kindern rechtfertigt Entziehung des Sorgerechts
Steht aufgrund einer positiven Haaranalyse durch das zuständige Jugendamt zweifelsfrei fest, dass minderjährigen Kindern unerlaubt illegale Betäubungsmittel zugeführt wurden, kann den Eltern das Sorgerecht entzogen werden.
Wer schweigt, muss blechen
Die letzte große Volkszählung in Deutschland liegt mehr als 20 Jahre zurück. Zum 9. Mai wird jeder dritte Deutsche befragt. Wer nicht Antwortet, muss blechen...
Kein Fahrverbot bei drohendem Jobverlust
Wenn durch den zweitweisen Verlust des Führerscheins eine Kündigung am Arbeitsplatz droht, kann das Fahrverbot unter Umständen auch in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden. Auf das Urteil weist der ADAC jetzt hin. Mehr zu dem Fall lesen Sie hier.
Wenn die Freier bei der Nachbarin klingeln
Häufig befinden in Großstädten Rotlicht-Etablissements in Wohngebieten. Bei den meist „kleinere Unternehmen“, die in Privatwohnungen betrieben werden, beschweren sich Nachbarn über das Kommen und Gehen von Freiern und die Lärmbelästigung.
Warum muss Sebastian im Publikum sitzen?
Sebastian Wurth ist zu jung für die DSDS-Bühne. Der 16-Jährige muss ab 22 Uhr im Publikum sitzen. Wir erklären, warum das so ist – und welche Rechte Jugendliche überhaupt haben.
Wichtige Urteile über Haustiere, Kinderlärm und Co.
Darf ich als Mieter einen Kinderwagen im Flur stehen lassen? Oder Haustiere halten? EXPRESS zeigt die wichtigsten Mieturteile.
Unaufmerksamer Fußgänger trägt Mitschuld bei Motorradunfall
Zwar wird auf Fußgänger im Straßenverkehr oftmals besondere Rücksicht genommen, doch haben auch sie sich an gewisse Regeln zu halten.
Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag
In Berlin übte die Tochter einer musikbegeisterten Großfamilie täglich etwa eine Stunde Klavier spielen, auch an einem Sonntag. Der Nachbar fühlte sich gestört und rief die Polizei.
Steuerliche Abzugsfähigkeit der Reinigung von Berufskleidung
Kosten für die Reinigung von Kleidung kann nur dann erfolgen, wenn es sich dabei um typische Berufskleidung handelt.
Kein Anspruch auf die Adresse des Kindsvaters
Ein Telefonanbieter ist nicht in jedem Fall verpflichtet, die Adressdaten eines Mannes zur Vaterschaftsfeststellung herauszugeben.
Rücktritt vom Kaufvertrag bei unrichtigen Angaben zu Vorschaden
Wird ein Vorschaden beim Gebrauchtwagenkauf nicht oder falsch angegeben, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu.
Bei Elektrogeräten auf die Angaben zum Stromverbrauch achten
Damit Verbraucher bereits beim Kauf von bestimmten Elektrogeräten über deren Energieverbrauch informiert sind, hat die Europäische Union eine Richtlinie zur Kennzeichnung von solchen Gerätearten erlassen.
Mangelnde Deutschkenntnisse sind Kündigungsgrund
Es stellt keine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift verlangt.
5.000 Euro Schmerzensgeld für Friseurpfusch
Bei einer Blondierung unterlief einem Friseur ein so schwerer Fehler, dass die Kundin am Hinterkopf über eine Fläche von fünf mal fünf Zentimetern verätzt wurde.
Schadensersatz nach Unfall beim Beachvolleyball
Landgericht spricht Reisepreisminderung wegen eines unzureichend gesicherten Spielfelds zu.
Mieteransprüche nach Renovierungen können verjähren
Der Mieter muss seine Ansprüche innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses geltend machen.
Mehrbedarf für die Haltung von Haustieren?
Wenn Kinder Haustiere haben, kann sich die Frage ergeben, wie die Kosten beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen sind.
Bundesgerichtshof stärkt erneut den Mieterschutz
Der Mieter darf vor Zahlung der Mietkaution verlangen, dass ihm der Vermieter erst ein insolvenzfestes Sonderkonto benennt.