Gefährlicher Sex kann den Versicherungsschutz kosten.
Gericht entscheidet
Gefährlicher Sex: Versicherung zahlt nicht

Ein Mann hatte seine Partnerin im Bett mit einem Gürtel gewürgt, sie verlangte Schadenersatz. Doch die Haftpflichtversicherung zahlt nicht – weil Sex zu einer „ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung“ wurde.

Ein Pfund Hack: Sieht unschuldig aus, aber auch hier könnten sich Knochenstücke verbergen.
Klage ohne Erfolg
Knochen im Hackfleisch - kein Schmerzensgeld

Ein Verbraucher hatte geklagt, weil er sich durch eben solch ein Knochenstück ein Stück des Zahns herausgebrochen hatte.

Eine fristlose Kündigung ist nach grober Beleidigung fehl am Platz.
Gericht entscheidet
Chef als „Wichser“ beleidigt: Kein fristloser Rauswurf!

Wer seinen Vorgesetzten übel beleidigt, darf nicht fristlos gefeuert werden. Das entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Die Begründung des Urteils gibt es hier.

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Als Flüchtling in Afghanistan lebt man gefährlich – gerade zwischen den Fronten kann es sogar tödlich sein!
Taliban
Flüchtlingseigenschaft für Taliban

Innerhalb des vom Krieg gezeichneten Afghanistans sind zwar die Fronten teilweise etwas unübersichtlich, die Rollen jedoch scheinbar klar verteilt. Nichtsdestotrotz kann einem afghanischen Staatsangehörigen, der sich in einem Ausbildungslager der Taliban aufhielt, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden.

Polizisten sind im Dienst bereits vielfältigen Gefahren ausgesetzt – dienstliche E-Mails sollten daher ungefährlich sein!
Dienstunfall
Öffnen einer E-Mail als Dienstunfall

Beim Öffnen elektronischer Post von unbekannten Absendern ist äußerste Vorsicht geboten. Allerdings können auch offiziell wirkende Nachrichten besondere Gefahrenquellen darstellen. Erleidet der Empfänger dienstlicher E-Mails durch das Öffnen eines Dateianhangs eine psychiatrische Erkrankung, so kann dies als Dienstunfall anerkennbar sein.

Vorsicht: Wer dem Chef ein beschissenes Wochenende wünscht, muss mit einer Abmahnung rechnen.
Aufgepasst!
Abmahnung für „beschissenes Wochenende“

Respektvoller Umgang mit den Kollegen und den Vorgesetzten gehört im Arbeitsalltag zu den Pflichten eines Mitarbeiters. Wer diese Regel nicht befolgt, der kann mit einer Abmahnung rechnen.

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Was kosten Vergehen im Straßenverkehr laut Bußgeldkatalog? Was zahlt die Versicherung? Oder wann muss ein Mieter renovieren? Die Antworten gibt es bei "Rechtsanwälte & Kanzleien".

Vorfahrt für Mobilität – auch gehbehinderte Schuldner sollten am öffentlichen Leben teilhaben können!
Pfändungsverbot
Keine Pfändung bei Pkw eines gehbehinderten Schuldners

Der Pfändung des Pkw eines gehbehinderten Schuldners kann ein gesetzliches Pfändungsverbot entgegenstehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Benutzung des Pkw erforderlich ist.

Besser ein Taxi benutzen – ansonsten droht schlimmstenfalls auch ein immenser finanzieller Schaden.
Versichungsschutz
Alkoholbedingter Unfall: kein Versicherungsschutz!

Von Alkohol am Steuer ist dringend abzuraten. Denn neben schmerzhaften strafrechtlichen Sanktionen können auch unangenehme versicherungsrechtliche Konsequenzen drohen.

Einem Chemielaboranten (24) wird in der Probezeit gekündigt, nachdem eine Untersuchung durch den Betriebsarzt die HIV-Infektion offenbarte.
Wegen HIV-Infektion
Kündigung in Probezeit rechtens

Einem 24-Jährigen Chemielaboranten war wegen seiner HIV-Infektion in der Probezeit gekündigt worden. Das Arbeitsgericht in Berlin entschied jetzt: Die Kündigung war rechtens.

Viele Schüler/-innen haben einen Lieblingslehrer – eine Liebesbeziehung sollte es gleichwohl nicht sein!
Referendariat
Liebesbeziehung zu minderjähriger Schülerin

Unterhält ein Studienreferendar eine Liebesbeziehung zu einer minderjährigen Schülerin, so erlaubt das Rückschlüsse auf eine möglicherweise fehlende persönliche Eignung für den angestrebten Lehrerberuf.

Ist der Kaiserschnitt die einzige Möglichkeit, eine sichere Geburt zu gewährleisten, so muss der Arzt hierüber aufklären!
Schwangerschaft
Aufklärungspflicht bei infrage kommendem Kaiserschnitt

Der behandelnde Arzt muss in einer normalen Entbindungssituation nicht auf die lediglich alternativ existierende Möglichkeit eines Kaiserschnittes hinweisen.

Unter Kindern und Jugendlichen erfreut sich Internetmobbing auf entsprechenden Plattformen und in sozialen Netzwerken leider großer Beliebtheit.
Internetmobbing
Schulische Erziehungsmaßnahme wegen Internetmobbings

Wer Mitschüler oder Lehrer in sozialen Netzwerken diffamiert oder beleidigt, muss unter Umständen mit drastischen schulischen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen rechnen. Das gilt auch dann, wenn dieses Internetmobbing in der Freizeit erfolgte.

Die Drogensucht der Eltern kann die gesamte Familie auseinanderreißen und das Wohl der Kinder gefährden.
Sorgerecht
Positiver Kokaintest bei Kindern rechtfertigt Entziehung des Sorgerechts

Steht aufgrund einer positiven Haaranalyse durch das zuständige Jugendamt zweifelsfrei fest, dass minderjährigen Kindern unerlaubt illegale Betäubungsmittel zugeführt wurden, kann den Eltern das Sorgerecht entzogen werden.

Jeder dritte Deutsche wird befragt.
Volkszählung 2011
Wer schweigt, muss blechen

Die letzte große Volkszählung in Deutschland liegt mehr als 20 Jahre zurück. Zum 9. Mai wird jeder dritte Deutsche befragt. Wer nicht Antwortet, muss blechen...

Wenn dadurch die Existenz bedroht ist, kann ein Fahrverbot in eine Geldbuße umgewandelt werden.
Urteil
Kein Fahrverbot bei drohendem Jobverlust

Wenn durch den zweitweisen Verlust des Führerscheins eine Kündigung am Arbeitsplatz droht, kann das Fahrverbot unter Umständen auch in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden. Auf das Urteil weist der ADAC jetzt hin. Mehr zu dem Fall lesen Sie hier.

Die Nachbarn beschweren sich über das Kommen und Gehen von Freiern.
Mietrecht
Wenn die Freier bei der Nachbarin klingeln

Häufig befinden in Großstädten Rotlicht-Etablissements in Wohngebieten. Bei den meist „kleinere Unternehmen“, die in Privatwohnungen betrieben werden, beschweren sich Nachbarn über das Kommen und Gehen von Freiern und die Lärmbelästigung.

Sebastian Wurth (16).
Singe, suffe, trallala
Warum muss Sebastian im Publikum sitzen?

Sebastian Wurth ist zu jung für die DSDS-Bühne. Der 16-Jährige muss ab 22 Uhr im Publikum sitzen. Wir erklären, warum das so ist – und welche Rechte Jugendliche überhaupt haben.

Ein Kinderwagen darf im Eingang des Treppenhauses abgestellt werden, wenn dadurch niemand gestört wird.
Rechte der Mieter
Wichtige Urteile über Haustiere, Kinderlärm und Co.

Darf ich als Mieter einen Kinderwagen im Flur stehen lassen? Oder Haustiere halten? EXPRESS zeigt die wichtigsten Mieturteile.

Für einen Motorradunfall wurde einem Fußgänger aufgrund unaufmerksamen Verhaltens eine Mitschuld angerechnet.
Verkehrsrecht
Unaufmerksamer Fußgänger trägt Mitschuld bei Motorradunfall

Zwar wird auf Fußgänger im Straßenverkehr oftmals besondere Rücksicht genommen, doch haben auch sie sich an gewisse Regeln zu halten.

Übung macht den Meister – und ärgert den Nachbarn
Ruhestörung
Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag

In Berlin übte die Tochter einer musikbegeisterten Großfamilie täglich etwa eine Stunde Klavier spielen, auch an einem Sonntag. Der Nachbar fühlte sich gestört und rief die Polizei.

Reinigungskosten sind nur bei „richtiger“ Berufskleidung als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig.
Arbeitsrecht
Steuerliche Abzugsfähigkeit der Reinigung von Berufskleidung

Kosten für die Reinigung von Kleidung kann nur dann erfolgen, wenn es sich dabei um typische Berufskleidung handelt.

Ein Telefonanbieter ist nicht in jedem Fall verpflichtet, die Adressdaten eines Mannes zur Vaterschaftsfeststellung herauszugeben.
Familienrecht
Kein Anspruch auf die Adresse des Kindsvaters

Ein Telefonanbieter ist nicht in jedem Fall verpflichtet, die Adressdaten eines Mannes zur Vaterschaftsfeststellung herauszugeben.

Wird ein Vorschaden beim Gebrauchtwagenkauf nicht oder falsch angegeben, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu.
Gebrauchtwagenkauf
Rücktritt vom Kaufvertrag bei unrichtigen Angaben zu Vorschaden

Wird ein Vorschaden beim Gebrauchtwagenkauf nicht oder falsch angegeben, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu.

Beim Küchenkauf sollte man nicht nur auf eine schöne Optik Wert legen, sondern bei Elektrogeräten auf die Angaben zum Strom- und Wasserverbrauch achten.
Verbraucherrecht
Bei Elektrogeräten auf die Angaben zum Stromverbrauch achten

Damit Verbraucher bereits beim Kauf von bestimmten Elektrogeräten über deren Energieverbrauch informiert sind, hat die Europäische Union eine Richtlinie zur Kennzeichnung von solchen Gerätearten erlassen.

Deutschkenntnisse: Bietet der Arbeitgeber einen Deutschkurs an, sollte man das Angebot annehmen.
Arbeitsrecht
Mangelnde Deutschkenntnisse sind Kündigungsgrund

Es stellt keine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift verlangt.

Nicht immer läuft beim Friseur alles glatt.
Hinterkopf verätzt
5.000 Euro Schmerzensgeld für Friseurpfusch

Bei einer Blondierung unterlief einem Friseur ein so schwerer Fehler, dass die Kundin am Hinterkopf über eine Fläche von fünf mal fünf Zentimetern verätzt wurde.

Beachvolleyball: Der Reiseveranstalter ist für die Sicherheit seiner Sportstätten verantwortlich.
Reiserecht
Schadensersatz nach Unfall beim Beachvolleyball

Landgericht spricht Reisepreisminderung wegen eines unzureichend gesicherten Spielfelds zu.

Wegen einer rechtsgrundlos erfolgten Endrenovierung muss der Mieter seine Ansprüche innerhalb von sechs Monaten geltend machen.
Mietrecht
Mieteransprüche nach Renovierungen können verjähren

Der Mieter muss seine Ansprüche innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses geltend machen.

Beim Kindesunterhalt können die Kosten für die Tierhaltung ausnahmsweise zum Mehrbedarf zählen.
Unterhaltsrecht
Mehrbedarf für die Haltung von Haustieren?

Wenn Kinder Haustiere haben, kann sich die Frage ergeben, wie die Kosten beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen sind.

Der Mieter ist gesetzlich nicht dazu verpflichtet, die Mietkaution in bar zu zahlen.
Mietkaution
Bundesgerichtshof stärkt erneut den Mieterschutz

Der Mieter darf vor Zahlung der Mietkaution verlangen, dass ihm der Vermieter erst ein insolvenzfestes Sonderkonto benennt.

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