Alles beim Alten
Wenn eine Ehe oder Lebensgemeinschaft scheitert, ist das immer traurig. Nur selten schaffen es beide Parteien, sich freundschaftlich zu trennen. Um die Rechtsprechung hier zu erleichtern, wurde 1962 die „Düsseldorfer Tabelle“ ins Leben gerufen.
Kunden haften für ihre Fehler beim Online-Banking
Bankkunden haften für ihre Schäden, wenn sie im Online-Banking auf Betrüger hereinfallen und ihre Geheimnummern weitergeben. Das entschied der Bundesgerichtshofs am Dienstag.
Salatsoßen-Ausrutscher vor Gericht
Das Ausrutschen eines Mitarbeiters in der Werkskantine auf Salatsoße gilt nicht als Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Heilbronn am Montag entschieden.
Arbeitszeitbetrug rechtfertigt Kündigung
Arbeitnehmer, die Formulare zum Arbeitszeitnachweis wissentlich falsch ausstellen, riskieren unter Umständen ihren Arbeitsplatz. Regelmäßig ist dies ein schwerer Vertrauensmissbrauch, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann.
Sondernutzungserlaubnis für „BierBike“
Wer als gewiefter Gastronom mit einem Faible für Fahrzeuge sogenannte „BierBikes“ betreibt, bedarf einer behördlichen Erlaubnis.
Gerichtsvollzieher dürfen ihre Schuhe anlassen
Das Landgericht Limburg gab jetzt bekannt: Ein Gerichtsvollzieher darf bei einer Zwangsvollstreckung die Schuhe anlassen.
Kita, Handy, Sport: Fragen Sie den Chef
In Deutschland ist die Diskussion um Lohnerhöhungen wieder entfacht, doch es gibt auch eine andere Alternative, genannt „geldwerte Extras“.
Auch Arbeitslosengeld-Bezieher haben ein Anrecht auf den Schutz ihrer Daten. Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden und zeigt damit Ämtern die rote Karte.
Kindergeld: Pflegekinder sind zu berücksichtigen
Wer Pflegekinder bei sich aufnimmt, kann unter gewissen Umständen für sie auch Kindergeld bekommen. Beim Kindergeld können nämlich auch Pflegekinder als Kinder zu berücksichtigen sein.
Taxifahrt nicht auf Staatskosten
Wer mit dem Taxi zum Gerichtstermin fährt, für den kann es richtig teuer werden. Denn selbst wenn das persönliche Erscheinen zu der Verhandlung angeordnet wurde, werden nicht automatisch auch die vollen Taxikosten erstattet.
Gefährlicher Sex: Versicherung zahlt nicht
Ein Mann hatte seine Partnerin im Bett mit einem Gürtel gewürgt, sie verlangte Schadenersatz. Doch die Haftpflichtversicherung zahlt nicht – weil Sex zu einer „ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung“ wurde.
Knochen im Hackfleisch - kein Schmerzensgeld
Ein Verbraucher hatte geklagt, weil er sich durch eben solch ein Knochenstück ein Stück des Zahns herausgebrochen hatte.
Chef als „Wichser“ beleidigt: Kein fristloser Rauswurf!
Wer seinen Vorgesetzten übel beleidigt, darf nicht fristlos gefeuert werden. Das entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Die Begründung des Urteils gibt es hier.
Flüchtlingseigenschaft für Taliban
Innerhalb des vom Krieg gezeichneten Afghanistans sind zwar die Fronten teilweise etwas unübersichtlich, die Rollen jedoch scheinbar klar verteilt. Nichtsdestotrotz kann einem afghanischen Staatsangehörigen, der sich in einem Ausbildungslager der Taliban aufhielt, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden.
Öffnen einer E-Mail als Dienstunfall
Beim Öffnen elektronischer Post von unbekannten Absendern ist äußerste Vorsicht geboten. Allerdings können auch offiziell wirkende Nachrichten besondere Gefahrenquellen darstellen. Erleidet der Empfänger dienstlicher E-Mails durch das Öffnen eines Dateianhangs eine psychiatrische Erkrankung, so kann dies als Dienstunfall anerkennbar sein.
Abmahnung für „beschissenes Wochenende“
Respektvoller Umgang mit den Kollegen und den Vorgesetzten gehört im Arbeitsalltag zu den Pflichten eines Mitarbeiters. Wer diese Regel nicht befolgt, der kann mit einer Abmahnung rechnen.
Keine Pfändung bei Pkw eines gehbehinderten Schuldners
Der Pfändung des Pkw eines gehbehinderten Schuldners kann ein gesetzliches Pfändungsverbot entgegenstehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Benutzung des Pkw erforderlich ist.
Alkoholbedingter Unfall: kein Versicherungsschutz!
Von Alkohol am Steuer ist dringend abzuraten. Denn neben schmerzhaften strafrechtlichen Sanktionen können auch unangenehme versicherungsrechtliche Konsequenzen drohen.
Kündigung in Probezeit rechtens
Einem 24-Jährigen Chemielaboranten war wegen seiner HIV-Infektion in der Probezeit gekündigt worden. Das Arbeitsgericht in Berlin entschied jetzt: Die Kündigung war rechtens.
Liebesbeziehung zu minderjähriger Schülerin
Unterhält ein Studienreferendar eine Liebesbeziehung zu einer minderjährigen Schülerin, so erlaubt das Rückschlüsse auf eine möglicherweise fehlende persönliche Eignung für den angestrebten Lehrerberuf.
Aufklärungspflicht bei infrage kommendem Kaiserschnitt
Der behandelnde Arzt muss in einer normalen Entbindungssituation nicht auf die lediglich alternativ existierende Möglichkeit eines Kaiserschnittes hinweisen.
Schulische Erziehungsmaßnahme wegen Internetmobbings
Wer Mitschüler oder Lehrer in sozialen Netzwerken diffamiert oder beleidigt, muss unter Umständen mit drastischen schulischen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen rechnen. Das gilt auch dann, wenn dieses Internetmobbing in der Freizeit erfolgte.
Positiver Kokaintest bei Kindern rechtfertigt Entziehung des Sorgerechts
Steht aufgrund einer positiven Haaranalyse durch das zuständige Jugendamt zweifelsfrei fest, dass minderjährigen Kindern unerlaubt illegale Betäubungsmittel zugeführt wurden, kann den Eltern das Sorgerecht entzogen werden.
Wer schweigt, muss blechen
Die letzte große Volkszählung in Deutschland liegt mehr als 20 Jahre zurück. Zum 9. Mai wird jeder dritte Deutsche befragt. Wer nicht Antwortet, muss blechen...
Kein Fahrverbot bei drohendem Jobverlust
Wenn durch den zweitweisen Verlust des Führerscheins eine Kündigung am Arbeitsplatz droht, kann das Fahrverbot unter Umständen auch in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden. Auf das Urteil weist der ADAC jetzt hin. Mehr zu dem Fall lesen Sie hier.
Wenn die Freier bei der Nachbarin klingeln
Häufig befinden in Großstädten Rotlicht-Etablissements in Wohngebieten. Bei den meist „kleinere Unternehmen“, die in Privatwohnungen betrieben werden, beschweren sich Nachbarn über das Kommen und Gehen von Freiern und die Lärmbelästigung.
Warum muss Sebastian im Publikum sitzen?
Sebastian Wurth ist zu jung für die DSDS-Bühne. Der 16-Jährige muss ab 22 Uhr im Publikum sitzen. Wir erklären, warum das so ist – und welche Rechte Jugendliche überhaupt haben.
Wichtige Urteile über Haustiere, Kinderlärm und Co.
Darf ich als Mieter einen Kinderwagen im Flur stehen lassen? Oder Haustiere halten? EXPRESS zeigt die wichtigsten Mieturteile.
Unaufmerksamer Fußgänger trägt Mitschuld bei Motorradunfall
Zwar wird auf Fußgänger im Straßenverkehr oftmals besondere Rücksicht genommen, doch haben auch sie sich an gewisse Regeln zu halten.
Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag
In Berlin übte die Tochter einer musikbegeisterten Großfamilie täglich etwa eine Stunde Klavier spielen, auch an einem Sonntag. Der Nachbar fühlte sich gestört und rief die Polizei.