Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird seinen Doktortitel vorerst nicht mehr führen. Das gab der 39-Jährige in einer Erklärung vor wenigen, ausgewählten Kamerateams bekannt. Journalisten waren nicht zugelassen.
Die Universität Bayreuth wird entscheiden, ob ihm der Doktortitel aberkannt wird.
„Ich werde gerne bis zum Ergebnis dieser Prüfung vorübergehend, ich betone vorübergehend, auf die Führung des Titels verzichten.“
Er räumte Fehler in seiner Dissertation ein und entschuldigte sich. „Sie enthält fraglos Fehler“, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Das tue ihm „aufrichtig leid“.
Darüber sei er selbst am unglücklichsten. Zu keinem Zeitpunkt habe er jedoch „bewusst getäuscht“. Er fügte an: „Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat.“
Er habe die Arbeit in einem Zeitraum von sieben Jahren neben seiner Tätigkeit als Politiker und seinen Verpflichtungen als junger Familienvater angefertigt.
Auf der seiner Internetseite ist der Doktortitel bereits entfernt worden. Noch um 12.20 Uhr war die „Willkommen“-Seite mit „Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg“ überschrieben. Gegen 12.45 Uhr war der „Dr.“ bereits verschwunden.
Eklat bei der Bundespressekonferenz
In der Bundespressekonferenz kam es im Zusammenhang mit der Täuschungsaffäre von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu einem Eklat. Denn der CSU-Politiker hatte seine Erklärung nach Worten seines Sprechers zeitlich vor „ausgewählten Medienvertretern“ abgegeben. Die Hauptstadtkorrespondenten verließen protestierend den Saal. Nach etwa zehn Minuten wurde die Veranstaltung abgebrochen.
Der Verein der Hauptstadtjournalisten protestierte am Freitag in einem Brief an den CSU-Politiker „auf das Schärfste“ gegen dessen Informationspolitik in der Affäre um die Doktorarbeit des Ministers.
Der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, der ZDF-Journalist Werner Gößling, erklärte: „Wir empfinden es als Brüskierung, dass Sie zeitgleich mit der Regierungs-Pressekonferenz nur 'ausgewählten Medien' eine von allen seit langem erwartete Erklärung gegeben haben.“ Er fügte an: „Wir erwarten, dass Sie sich möglichst bald den Fragen der Hauptstadtpresse stellen.“
Guttenberg bedauerte in seinem Antwortschreiben „die Parallelität der Presseunterrichtungen“. Er betonte: „Leider wird es gerade in meinem Ressort immer wieder Ereignisse geben, die einen gesetzten Zeitplan durcheinanderbringen.“ Es sei aber „selbstverständlich“, dass er künftig versuchen werde, Parallelunterrichtungen zu vermeiden. „Ich hoffe auf Ihr Verständnis“, fügte der Minister hinzu.
Strafanzeigen gestellt
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth bestätigt, dass gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Affäre um seine Doktorarbeit zwei Strafanzeigen gestellt worden sind.
Bei der ersten Anzeige gehe es um mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Janovsky. Sie sei an die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Staatsanwaltschaft in Hof weitergeleitet worden. Von dort sollte es noch am Vormittag eine schriftliche Stellungnahme geben.
Bei der zweiten Strafanzeige geht es laut Janovsky um den Vorwurf der falschen eidesstattlichen Versicherung. „Da die Promotionsordnung der rechtswissenschaftlichen Fakultät keine Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorsieht, ist das auch kein Grund für Ermittlungen“, sagte Janovsky.
„Für diese Stellungnahme bedurfte es keiner Aufforderung und sie gab es auch nicht. Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir. Sie ist über etwa sieben Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevoller Kleinstarbeit entstanden und sie enthält fraglos Fehler. Und über jeden einzelnen dieser Fehler bin ich selbst am unglücklichsten.
Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht. Sollte sich jemand hierdurch oder durch inkorrektes Setzen und Zitieren oder versäumtes Setzen von Fußnoten bei insgesamt 1300 Fußnoten und 475 Seiten verletzt fühlen, so tut mir das aufrichtig leid. Die eingehende Prüfung und Gewichtung dieser Fehler obliegt jetzt der Universität Bayreuth.
Ich werde selbstverständlich aktiv mithelfen festzustellen, inwiefern darin ein wissenschaftliches, ich betonte ein wissenschaftliches Fehlverhalten liegen könnte. Und ich werde gerne bis zum Ergebnis dieser Prüfung vorübergehend, ich betone vorübergehend, auf das Führen des Titels verzichten, allerdings nur bis dahin, anschließend würde ich ihn wieder führen.
Ich werde mir keine anderen Maßstäbe anlegen, als ich bei anderen angesetzt hätte. Jede weitere Kommunikation über das Thema werde ich von nun an ausschließlich mit der Universität Bayreuth führen. Die Menschen in diesem Land erwarten, dass ich mich um das fordernde Amt des Verteidigungsministers mit voller Kraft kümmere und das kann ich auch. Wir stehen vor einer historischen Bundeswehrreform. Und ich trage die Verantwortung für die Soldaten im Einsatz, wie ein Ereignis an dem heutigen Tag einmal mehr auf bittere Weise zeigt.“
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