Zoff um Diätenerhöhung: Luxus-Renten für NRW-Abgeordnete

2.543 Euro Rente im Monat? Davon können die meisten Arbeitnehmer nur träumen. Unsere Landtagsabgeordneten kassieren diese Summe künftig schon nach zehn Jahren im Parlament

„Wir sparen eisern“, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor knapp zwei Wochen angekündigt. Für die Diäten der 181 Parlamentarier im Düsseldorfer Landtag gilt das aber nicht.

Trotz massiver Proteste von Bürgern – Zehntausende beschwerten sich – wollen SPD, Grüne und CDU die Bezüge der Abgeordneten um 500 Euro auf 10.726 Euro im Monat anheben. Begründung: Die Altersversorgung falle sonst zu niedrig aus.

Falsch, sagt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in NRW. Er hat ausgerechnet: Abgeordneten stehen schon jetzt üppige Altersbezüge zu, die weit über die Rentenansprüche von sehr gut verdienenden Angestellten hinausgehen.

Nach der Diätenerhöhung würde die Altersversorgung der Parlamentarier „ein geradezu obszön hohes Niveau erreichen“, so BdSt-Rentenexperte Rik Steinheuer. Die FDP-Fraktion lehnt die Erhöhung ab, auch die Linke will dagegen stimmen.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke zum EXPRESS: „Die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten ist absolut ausreichend. Es gibt überhaupt keinen Grund, der solch eine drastische Diätenerhöhung rechtfertigen würde. Diese Diätenerhöhung ist willkürlich, unangemessen, und den Menschen in NRW nicht vermittelbar.“

Dennoch will die rot-grün-schwarze Diätenkoalition das 500-Euro-Plus am nächsten Mittwoch im Landtag durchboxen. Im Sommer steht dann noch die jährliche Diätenerhöhung an – voriges Jahr gab’s 133 Euro mehr im Monat.