Die Mini-Kopfpauschale: Zahlen Versicherte bald 29 Euro Kopfprämie?

„Für 29 Euro quer durch Deutschland“ – so wirbt die Deutsche Bahn. Und genau so will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) das Krankenkassensystem reformieren. Im Regionalbahntempo zur Kopfpauschale.

Die Mini-Kopfpauschale – schon 2011 könnte es so weit sein. Zusätzlich zu den normalen Beiträgen soll jeder gesetzlich Krankenversicherte – ob Sekretärin oder Manager – 29 Euro monatlich blechen, heißt es. Im Gegenzug sollen die vor fünf Jahren eingeführten, zusätzlichen 0,9 Prozent Arbeitnehmerbeiträge wegfallen. Das hieße: Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden wieder gleich viel einzahlen – je 7 Prozent.

Minister Rösler will diesen Plan der Regierungskommission präsentieren, die morgen zum ersten Mal tagt. Vorher will sich der FDP-Minister nicht öffentlich zu diesem Vorhaben äußern. Doch klar ist: Nach dem Dauer-Gegenwind aus der eigenen Koalition versucht Rösler nun einen „behutsamen“ Einstieg zum Umbau des Gesundheitssystems. Ob da aber vor allem die CSU mitmacht, ist derzeit mehr als fraglich.
Denn Röslers Plan sorgt prompt für Kritik. CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn warnt: „Von zu viel Vorfestlegungen im Detail, noch bevor die Kommission das erste Mal getagt hat, halte ich nichts.“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ätzt: „Dieser Vorschlag wäre zu doof, um wahr zu sein.“ Es handele sich um eine „plumpe Umverteilung zuungunsten von Rentnern und Geringverdienern“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: „Durchschnittsverdiener sollen draufzahlen, Gutverdiener und Arbeitgeber sind die Nutznießer.“ Und: Die 29 Euro seien „für die FDP nur der Einstiegspreis“.

Was heißt der Rösler-Plan konkret? Wer wenig verdient, zahlt erst mal mehr. Beispiele: bei 1500 Euro Einkommen im Monat 16 Euro, bei 2000 Euro 11 Euro, bei 3000 Euro immerhin noch 2 Euro.

Erst wer über 3200 Euro verdient, profitiert von der Mini-Kopfpauschale. Allerdings sollen nach Röslers Willen Besserverdienende über die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 3750 Euro) bzw. Steuererhöhungen zur Kasse gebeten werden. Darüber soll die Mini-Reform (geschätzte Kosten: 5 Milliarden Euro) auch finanziert werden.

Was ist mit dem Sozialausgleich? Rösler bekräftigt, dass der Staat bei Härtefällen einspringen soll. Die CDU pocht auf die Beitragsfreiheit von mitversicherten Familienmitgliedern (Kinder, Ehepartner). Wie der Sozialausgleich aussehen soll, darüber gibt es aber noch keine Pläne. Ulrike Mascher, Chefin des Sozialverbandes VdK, kritisiert die Pläne gegenüber EXPRESS: „Millionen sozial schwache Menschen werden zu Bittstellern gemacht.“