Deutschland in der Schuldenfalle. Jetzt wagen Politiker aller Parteien einen mutigen Vorstoß. Sie fordern die Abschaffung von ganzen Bundesländern. Hamburg, Saarland, Hessen und Sachsen etwa könnten bald Geschichte sein. 16 Bundesländer hat Deutschland – doch können wir uns die Vielstaaterei noch leisten?
Nein, sagen führende Vertreter der Parteien, fordern: Schluss mit dem Klein-Klein!
Nach der Sommerpause (endet am Dienstag) wird erstmals eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Länderfusion tagen.
„Wir wollen eine gesellschaftliche Diskussion anstoßen“, sagt Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Initiator der Gruppe, dem EXPRESS. In „sechs, sieben Jahren“ müsse es möglich sein, die Zahl der Bundesländer „auf weniger als die Hälfte“ zu reduzieren.
Schulwesen, Polizei, Gerichte – all das verantwortet derzeit jedes Bundesland selbst. Die Rechnung der Arbeitsgruppe: Wenn Länder wie Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gemeinsame Beamtenapparate haben, lassen sich Milliarden einsparen.
Klar ist für die mutigen Politiker nur: NRW (die meisten Einwohner) und Bayern (größtes Land) sollen unberührt bleiben. Alles andere aber steht zur Diskussion.
Als wahrscheinlich gilt, dass Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg zu einem Nordstaat zusammengehen.
Und auch die Fusion von Berlin und Brandenburg wäre nach dem Scheitern beim Volksentscheid 1996 wieder Thema.
„Berlin steht für einen erneuten Anlauf bereit“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem EXPRESS. Allerdings stehe das Thema in Brandenburg „derzeit nicht auf der Tagesordnung“.
Auch Baden-Württembergs Finanzminister Pfister (FDP) will neue Regeln. Er beklagt, dass reiche Länder zu viel Geld an die ärmeren bezahlen müssen, forderte in einem Interview die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs.
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