Wahl am Sonntag: Wie viel Europa kommt bei uns an?

Brüssel - Überall Plakate, ständig Wahlwerbung im TV. Am kommenden Sonntag soll Europa sein Parlament wählen.

Warum eigentlich? Was bringen uns die Verordnungen und Richtlinien aus Brüssel und Straßburg? Gerade Gurken, okay. Aber das ist eher albern, deshalb wird diese Richtlinie auch wieder gekippt. Und sonst? Wo bestimmt Europa unseren Alltag? Überraschenderweise überall - und das macht die Wahl für uns so wichtig.

Kennen Sie Richtlinie 2005/32/EG? Oder 96/62 EG? Vielleicht fällt bei den Stichworten Ökodesign- oder Luftqualitätsrichtlinie der Groschen? Nicht? Dabei prägen die doch Ihren Lebensalltag. Erstere sorgt dafür, dass Sie im Baumarkt ab September die gute alte Glühbirne nicht mehr kaufen können. Und Letztere ist verantwortlich, dass an der Windschutzscheibe Ihres Autos eine kleine Plakette klebt.

Beide dahintersteckenden Gesetze wurden zwar vom Bundestag verabschiedet, doch eigentlich ist die EU Urheberin. Brüssel und Straßburg sind verantwortlich für satte 84 Prozent unserer deutschen Gesetze. In der vorangegangenen Legislaturperiode gingen 10 279 unserer Gesetze auf das Konto der EU-Politiker.

Einige bedeuten Aufwand und Bürokratie, viele erleichtern unser Leben aber. Wie die Verordnung für mehr Passagierrechte, die uns bei Flug- und Zugverspätungen Kostenersatz gewährt. Oder die Begrenzung der Roaming-Gebühren, die Handytelefonate im Urlaub nicht zu teuer werden lässt.

Oder die Richtlinie für sicheres Spielzeug, die unsere Kinder schützen soll. Dank der EU dürfen uns Kosmetikkonzerne in der Werbung nicht über die Wirksamkeit einer Creme belügen und in Bioprodukten muss auch Bio drin sein.„Es findet schon seit langem eine Machtverschiebung von den nationalen Parlamenten zur EU statt“, sagt Dieter Wolfram, Wissenschaftlicher Leiter am Centrum für Europäische Politik. Nur in den Bereichen soziale Sicherung, Arbeitsrecht, Zivilrecht und Bildung sind die deutschen Politiker noch weitgehend frei in ihren Handlungsspielräumen.

„Die Lobbyisten haben diese Verschiebung erkannt“, sagt Wolfram. „Sehen Sie sich die Zahl der Verbände in Brüssel an! Die geringe Aufmerksamkeit der Bürger für das Europäische Parlament steht in umgekehrtem Verhältnis zu seiner Bedeutung.“

Warum juckt uns Europa so wenig? „Weil die Gesetzgebung in Europa sehr kompliziert ist“, sagt Wolfram. „Die handelnden Personen sind weitgehend unbekannt, es gibt keine erkennbare Struktur aus Regierung und Opposition, damit keine klaren Trennlinien.“

2004 gingen gerade einmal 43 Prozent der Deutschen an die Wahlurnen, in diesem Jahr befürchten Experten ein noch schlechteres Ergebnis. Europa ist egal, was zählt ist national. Trugschluss! Unsere Zukunft wird in vielen Punkten kommenden Sonntag entschieden.