Jürgen Rüttgers: Vor der Wahl Klarheit über Kassenlage

Beim Besuch des EXPRESS in Köln verzichtete NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf den Aufzug: „Ich habe es mir angewöhnt, so oft es geht, Treppen zu laufen, statt mit dem Aufzug zu fahren.“

Noch gut drei Monate sind es bis zur Landtagswahl. Im Interview gab er sich optimistisch.

Vermasselt Ihnen die Koalition in Berlin nicht im Moment ihr politisches Handwerk?
Es gab Startschwierigkeiten. Aber das ist nichts Ungewöhnliches. Nicht jede Entscheidung war von tiefer Weisheit geprägt. Es gibt gelungene Initiativen, wie die Entlastung der Familien, und weniger gelungene – Stichwort Hotelsteuer.

Vor allem der FDP wird Klientelpolitik vorgeworfen. Sie stürzt in Umfragen ab. Käme für Sie auch eine Koalition z. B. mit den Grünen in Frage?
Ich möchte die Koalition mit der FDP fortsetzen.

Schließen Sie ein Bündnis mit Grünen oder SPD aus?
Mein Wunschpartner ist die FDP.

Für uns in NRW wird es langsam ärgerlich. Ob Gesundheitsreform oder Steuersenkungen – immer hören wir: Das wird nach der Wahl entschieden...
Die Steuerschätzung kommt vor der Wahl. Die Wähler können und müssen vor dem 9. Mai Klarheit über die Kassenlage bekommen – und damit auch darüber, ob wir uns weitere Steuersenkungen leisten können.

Ihr Kollege aus Hessen, Roland Koch, fordert eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. Gute Idee?
Das Gesetz sieht ausreichend Sanktions-Möglichkeiten vor. Und die meisten Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten, finden aber keine Jobs. Man muss sie besser fördern und die Hinzuverdienstgrenzen anheben.

Immer mehr Menschen droht Altersarmut.
Das ist ein Riesenproblem für Geringverdiener, die lange gearbeitet und kaum Rentenansprüche haben. Am Ende werden wir über eine bedarfsabhängige und steuerfinanzierte Mindestrente nachdenken müssen. Wir müssen auch etwas für Frauen tun, die wegen Kindererziehungszeiten nur eine geringe Rente beziehen werden,

Die Finanznot der Kommunen – es scheint, als ließen Land und Bund die Städte mit den Problemen allein...
Das Land NRW hat den Kommunen im Jahr 2009 fast acht Milliarden Euro im Rahmen des Finanzausgleiches überwiesen. Der höchste Betrag in der Landesgeschichte. In diesem Jahr werden es 7,7 Milliarden Euro sein. 84 Prozent der gut 2,8 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II wurden an die Kommunen überwiesen - für die Sanierung von Schulen etc. Aber es stimmt, dass die Finanzlage der Kommunen grundsätzlich verbessert werden muss. Die Gespräche zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden dazu beginnen bald in Berlin.

Herr Rüttgers, Sie sind Kölner – und auch Karnevalsjeck?
Ich bin in Köln geboren und ein Karnevalsfreund und freue mich auf die närrischen Tage. Rosenmontag fahre ich im Zug in Köln mit. Und am Freitag sind meine Frau und ich bei der Fernsehsitzung.

Wie verkleiden Sie sich?
Das entscheiden wir immer spontan. Wir haben inzwischen eine große Kostümkiste.

Und als was gehen Sie am liebsten?
Als Handwerker.