Politik & Wirtschaft
Neuigkeiten aus der Welt der Politik und Wirtschaft

Empfehlen | Drucken | Kontakt

Verdacht auf Untreue: Staatsanwalt ermittelt gegen Stefan Mappus

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stefan Mappus.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stefan Mappus.
Foto: dapd
Stuttgart –  

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den Banker Dirk Notheis ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue eingeleitet. Es geht um den umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien.

In diesem Zusammenhang durchsuchten 50 Polizeikräfte am Mittwoch fünf Wohnungen sowie fünf Geschäfts- und Büroräume in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart. Unter anderem wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt.

Auch Banker Dirk Notheis ist ins Visier geraten.
Auch Banker Dirk Notheis ist ins Visier geraten.
Foto: dapd

Zureichende Anhaltspunkte für Tatverdacht

Die Staatsanwaltschaft sieht in einem Gutachten des Landesrechnungshofs „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Tatverdacht, dass sich Mappus der Untreue und Notheis der Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht haben. Die Ermittler stützen sich dabei auf die Beurteilung der Finanzexperten, wonach der Erwerb der Aktien am Energieunternehmen EnBW durch das Land nicht ordnungsgemäß vorbereitet und auf eine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet worden sei.

Beim Kauf sei das „wichtige Landesinteresse“ nur unzureichend begründet worden. Zudem habe das Verfahren Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung verletzt. Es gebe es außerdem zureichende „Anhaltspunkte für einen dem Land entstandenen Vermögensnachteil“.

Es gebe keine „nachvollziehbaren Gründe“, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie - der Preisuntergrenze des Eigentümers - abgeschlossen wurde. Das Land zahlte pro Aktie 41,50 Euro. Auch durch die Entscheidung für Morgan Stanley als Beraterbank könnte dem Land ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sein, hieß es.

Deal am Parlament vorbei eingefädelt

Der CDU-Politiker Mappus hatte im Jahr 2010 unter der Regie des damaligen Morgan-Stanley-Deutschlandchefs Notheis über 45 Prozent der Aktien des baden-württembergischen Stromversorgers EnBW vom französischen Energieunternehmen EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde später vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Darüber hinaus rügte der Landesrechnungshof, dass Rechtsvorschriften grob verletzt worden seien und die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nicht ausreichend geprüft worden sei.

Mit der Aufklärung der Vorgänge ist derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, der im Dezember seine Arbeit abschließen will. SPD-Finanzminister Nils Schmid wollte noch am Mittwoch ein Gutachten vorstellen, dass belegen soll, dass das Land damals 840 Millionen Euro zu viel zahlte.

Weitere Meldungen aus dem Bereich Politik & Wirtschaft
Verdi ruft an vier Amazon-Standorten auf, die Arbeit bis Heiligabend niederzulegen.
Verdi macht knallhart weiter
Vier Amazon-Standorte streiken bis Heiligabend

Die Streiks gehen knallhart bis Weihnachten weiter: Verdi ruft an vier Amazon-Standorten auf, die Arbeit bis Heiligabend niederzulegen.

Sebastian Edathy bei der Bundespressekonferenz am Donnerstag
Nach ZDF-Talkshow
Edathy: Facebook-Attacke auf alte Parteikollegen

Nach dem Auftritt in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ hat Sebastian Edathy auf seiner Facebook-Seite den SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach der Lüge bezichtigt.

Vielen Frauen bereitet ihre Menstruation jeden Monat heftige Beschwerden.
Professor fordert
Frauen sollen während der Periode frei haben

Wenn Frauen ihre Regelblutung haben, geht es ihnen oft dreckig. Ein britischer Gynäkologe fordert deshalb: Drei bezahlte Tage Menstruations-Urlaub für weibliche Mitarbeiter – jeden Monat!

Politik & Wirtschaft
Brutto-Netto Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.

Anzeige

Aktuelle Videos
FACEBOOK
EXPRESS.DE on Facebook
Unternehmen im Rheinland

Kölner Verkehrs-Betriebe
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen