Die Affäre um Schweizer Bankdaten: Steuersünder-CD: Anwalt zeigt Merkel an

Die CD mit den Daten von 1500 Steuersündern. Jetzt erstattete der Dresdner Anwalt Frank Hannig Anzeige gegen Kanzlerin Merkel – wegen des Ankaufs der illegal beschafften Daten.

Es bestehe der Verdacht der Anstiftung zu Straftaten – insbesondere der Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten und die öffentliche Aufforderung zu einer Straftat. „Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob das, was die Kanzlerin öffentlichkeitswirksam tut, noch von Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist, sagte der Anwalt, der selbst CDU-Mitglied ist, laut „Dresdner Neueste Nachrichten“. Doch das lässt die Regierung kalt: Der Ankauf ist längst beschlossene Sache.

Die rechtliche Prüfung im Bund wie in NRW sei abgeschlossen, sagte NRW-Finanzminister Linssen: „Die handelnden Personen machen sich nicht strafbar“, sagte er im Düsseldorfer Landtag. Die Kosten für den Kauf teilen sich Bund und Länder.

Donnerstag wurde zudem bekannt: Die mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz enttarnten Steuersünder sollen den Fiskus um weit mehr als 100 Millionen Euro geprellt haben.

Dabei gehe es um laut „Süddeutsche Zeitung“ Kunden der Großbank Credit Suisse. Der Steuerbetrug betreffe nicht nur Fälle, die schon mehrere Jahre zurücklägen. Ein Teil der Kontobewegungen sei neueren Datums und stamme aus dem Jahr 2008. Interne Dokumente der Credit Suisse würden darauf hinweisen, dass die meisten deutschen Kunden der Bank ihr angelegtes Geld vor dem Fiskus verstecken wollten.

Die Credit Suisse (CS) hingegen sagt, sie habe keine Hinweise, dass Daten gestohlen wurden. Absolute Sicherheit gebe es aber nicht, jedes System könne geknackt werden. Die Großbank wurde 1856 gegründet, ist in über 50 Ländern aktiv und beschäftigt mehr als 47.000 Mitarbeiter. Ein anonymer Informant verlangt von den deutschen Behörden 2,5 Millionen Euro für die Steuer-CD mit den Namen von bis zu 1500 Deutschen. Die Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren, als der Fiskus für fünf Millionen Euro gestohlene Daten über Steuerbetrüger im Fürstentum ankaufte, hat bisher über 200 Millionen Euro in die Staatskassen gespült.

Der neue Fall liegt in den Händen der Wuppertaler Steuerfahndung. .Die Schweiz protestiert seit Tagen und warnte die Bundesregierung, gestohlene Daten von Schweizer Banken zu kaufen. SPD-Haushaltssexperte Carsten Schneider nannte das Anwerben von Steuersündern „asozial“. Die Schweiz habe das moralische Recht verwirkt, sich jetzt über den Kauf der Bank-Daten aufzuregen.

Mit den gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder eigene Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben.

In Niedersachsen gingen beim Fiskus erste größere Selbstanzeigen ein. Nach Angaben der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ meldeten sich bis Mittwoch fünf Bürger, die auf nicht versteuerte Einnahmen von insgesamt 900.000 Euro hingewiesen hätten.