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Städte dürfen Infos verkaufen: Das miese Geschäft mit unseren Daten

Datenschützer Thilo Weichert kritisiert das Meldegesetz. Es ermögliche den Handel mit Daten im großen Stil, so Weichert.
Datenschützer Thilo Weichert kritisiert das Meldegesetz. Es ermögliche den Handel mit Daten im großen Stil, so Weichert.
Foto: dapd
Berlin –  

Städte dürfen künftig die Daten ihrer Einwohner verkaufen. Das hat der Bundestag bei der Neuregelung des sogenannten Meldegesetzes beschlossen. Datenschützer laufen dagegen Sturm.

Wer von unerwünschter Werbung im Briefkasten genervt ist, muss jetzt stark sein – es kommt womöglich noch viel schlimmer! Denn das vergangene Woche beschlossene neue Meldegesetz erlaubt es der Werbewirtschaft ebenso wie Adresshändlern oder Inkasso-Unternehmen, umfassend Daten aus Registern von Einwohnermeldeämtern abzugreifen.

Neben Namen und akademischen Titeln können dann gegen eine Gebühr auch Anschriften, Geburtstage und sogar frühere Namen erfragt werden. Und das Schlimmste: Man kann sich als Bürger kaum dagegen wehren!

Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sah vor, dass die Daten nicht für Werbung verwendet werden dürfen – „es sei denn, die betreffende Person hat diesem Zweck ausdrücklich zugestimmt“.
Doch im Bundestag wurde das Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP letztlich mit einem kleinen, aber feinen Unterschied beschlossen: Demnach dürfen Daten grundsätzlich weitergegeben werden – es sei denn, die betreffende Person hat vorher Widerspruch eingelegt.

Doch selbst dieses von FDP-Politikern bejubelte Widerspruchsrecht hat einen großen Haken: Denn der Widerspruch bringt nichts, wenn die Daten zur „Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“, wie es im Gesetz heißt.

Im Klartext: Wenn eine Firma bereits über die Daten eines Bürgers verfügt – beispielsweise weil der einmal an einem Gewinnspiel teilgenommen hat –, darf diese Firma sich die Daten immer wieder bestätigen oder berichtigen lassen. Egal ob eine Person den Namen geändert hat, umgezogen ist oder eben Widerspruch eingelegt hat.

Thilo Weichert, oberster Datenschützer für Schleswig-Holstein, bezeichnet das Vorhaben als „gesetzlichen Wahnsinn“. Es ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil“.

Und auch die SPD ist empört, will das Vorhaben nach der Sommerpause im Bundesrat stoppen. Obergenosse Sigmar Gabriel: „Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft.“ Volker Beck (Grüne) verspricht vollmundig: „Das Gesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“ Den Bundestag hatte es passiert, ohne dass die Opposition sich dazu in irgendeiner Form zu Wort gemeldet hatte ...

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