Ministerpräsident: Rüttgers stößt die FDP vor den Kopf

Drei Monate vor der NRW-Wahl ist Feuer unterm Dach der schwarz-gelben Regierung. Dafür sorgt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Er drohte mit seinem Nein gegen die 2011 von der Bundesregierung – vor allem von der FDP – geplanten neuen Steuerentlastungen.

Auch der von der FDP favorisierten einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie erteilte er eine Abfuhr.

„Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Ich werde auch nicht zulassen, dass der Ausbau der Kindergärten ins Stocken gerät“, sagte er dem „Spiegel“.

Die Überraschung war groß, hatte sich Rüttgers doch selbst monatelang für Steuersenkungen ausgesprochen. Zudem war er am Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb in Berlin beteiligt, in dem die Steuerpläne abgenickt wurden. NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek sprach von „Panik auf der schwarz-gelben Titanic“. Rüttgers, so höhnte er, distanziere sich von sich selbst.

Hat Rüttgers seinen Partner FDP, der in Umfragen abgestürzt ist, schon abgeschrieben? Nach den momentanen Umfragen hat das Bündnis keine Mehrheit mehr. Daher war es wohl kein Zufall, dass seine Watsche für die FDP ausgerechnet an dem Tag publik wurde, als die Grünen bei ihrem Parteitag in Essen ihre Koalitionsaussage verabschiedeten – am liebsten Rot-Grün, vielleicht auch Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün.

Lediglich eine Jamaika-Koalition (Grüne, CDU und FDP) sowie eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linken wurden ausgeschlossen. Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, könnte sich Schwarz-Grün durchaus vorstellen: „Eigentlich haben wir politisch die größten Schnittmengen mit der SPD. Aber wir können nicht darauf warten, dass die SPD dann immer hinreichend groß ist.“

Die FDP reagierte prompt. Ihr Generalsekretär Christian Lindner warnte Rüttgers vor Alleingängen in der Steuerpolitik: „Bei der geforderten Ausdehnung der Hartz-IV-Gesetze schaut Rüttgers nie auf die Milliarden.“ Er müsse aber wissen, dass er nur dann dafür eine Mehrheit bekommen könne, wenn es einen „fairen Interessenausgleich zwischen den Leistungsträgern und Leistungsempfängern gibt“.

Auch FDP-Vize-Regierungschef Andreas Pinkwart war pikiert. Eine Abkehr von der Steuerreform „ist mit der FDP nicht zu machen“, ließ er Rüttgers wissen.

Nach dem Koalitionsvertrag muss sich NRW bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten, wenn beide Koalitionäre nicht einig sind. Allerdings ist die Bundesregierung mit ihrer knappen Mehrheit in der Länderkammer auf die NRW-Stimmen angewiesen. Sprengstoff satt!