Das hat Geschmäckle!: Private Kasse: Rabatt für FDP-Mitglieder

Nach dem Hotelier-Skandal schlittert die FDP in die nächste Krise:

Die Liberalen kungeln immer ungenierter mit den privaten Krankenkassen. Die 72.000 FDP-Mitglieder bekommen von der DKV, Europas größter privater Krankenversicherung, sogar eine Luxus-Versicherung mit Rabatt und Rundum-sorglos-Paket.

„Exklusiv für FDP-Mitglieder“, so wirbt die DKV (3,7 Mio. Mitglieder) auf der FDP-eigenen Internetseite www.netzwerk-mit-nutzwert.de. Den Bonus für Liberale hatte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck am Vortag im Bundestag enthüllt. Und das bekommen diejenigen, die sich als „FDP-Mitglied verifizieren“: Fünf Prozent Rabatt, Vorerkrankungen sind kein Grund, den Versicherungsschutz zu verweigern (anders als sonst üblich), die normalen Wartezeiten gibt es nicht, Familienmitglieder werden mitversichert.

„Freie Demokratische Partei und DKV – starke Partner“, so wirbt die Krankenversicherung auf ihrer eigenen Homepage ungeniert mit dem Emblem der FDP. Tatsächlich bietet die DKV zahlreiche Gruppenverträge für Unternehmen und Berufsgruppen an, auch für die Pressebranche, Journalisten inbegriffen.

In diesem Fall aber ist die Sache pikant, weil die FDP sich schon seit Langem für die privaten Krankenversicherungen starkmacht, bei denen vorwiegend Besserverdienende versichert sind. Der neue FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler arbeitet mit aller Kraft am Umbau des Gesundheitssystems – weg von der solidarischen Umlagefinanzierung, hin zur einheitlichen Kopfpauschale mit privater Zusatzversorgung.

Das würde das Geschäft aller „Privaten“ erheblich fördern. Unter Röslers Vorgängerin Ursula Schmidt war der Zulauf aus den gesetzlichen Krankenkassen hin zu den „Privaten“ weitgehend gestoppt worden. Laut „sueddeutsche.de“ soll Parteichef Guido Westerwelle selbst die Kooperation mit der DKV ausgehandelt haben. Nina Katzemich, Sprecherin von Lobbycontrol, findet das höchst bedenklich.

Es entstünde hier der Verdacht, dass „sich da ein Unternehmen eine Partei gewogen machen möchte“. Das gelte erst recht, wenn diese Partei in der Regierungsverantwortung stehe. „Da wird es noch etwas gefährlicher.“