Politiker haben null Durchblick: Die Abstimmung der Ahnungslosen
Foto: dpa
Sie haben den Rettungsschirm im Bundestag beschlossen. Es ging dabei um immerhin 211 Milliarden Euro. Geld, mit dem wir Steuerzahler geradestehen müssen, wenn andere Euro-Länder pleitegehen. Doch etliche Abgeordnete hatten keinen blassen Schimmer, worüber sie da gerade abstimmen.
In der ARD-Sendung „Panorama“ mussten die einen zugeben, dass sie die Summe, um die es geht, nicht mal annähernd richtig einschätzen können. Andere wiederum wussten nicht, dass schon Gelder für andere notleidende EU-Staaten – nämlich Irland und Portugal – zur Verfügung gestellt wurden.
In der Riege der Unwissenden sind Politiker quer durch die Parteien. Manchen war es immerhin offensichtlich peinlich. Abgeordnete, die wichtige Beschlüsse fassen und gar keine Ahnung haben, worum es eigentlich geht – da wird uns angst und bange.
Aydan Özoguz (SPD) weiß nicht so genau, über wie viele Milliarden sie da eigentlich abstimmt. Stammeln und betretenes Schweigen auf die Frage des „Panorama“-Reporters. Die Bundestagsabgeordnete: „Na ja. Wir haben im Moment … ääh. Pfffh. …. Nein, ich möchte dazu lieber nichts sagen.“
Norbert Geis (CSU) hat keine Ahnung, an welche Staaten schon Rettungskredite vergeben wurden. Die richtige Antwort wäre gewesen: An Irland und Portugal. Geis: „Ich kann nicht genau sagen, ob da Kredite ausgezahlt worden sind. An Griechenland??? Die sind an sich bilateral.“ Schulterzucken.
Kathrin Vogler (Linkspartei) weiß nicht mal ungefähr, dass es bei dem Rettungsschirm um 211 Milliarden Euro geht. Auf die Frage nach dem genauen Betrag sagt sie: „Das habe ich nicht auf dem Schirm.“ Und so grob? „Nee.“
Detlef Seif (CDU) weiß nicht, an welche Länder bisher Kredite ausgezahlt wurden. Seif weicht aus: „Ich kann Ihnen das jetzt nicht genau auf den Euro sagen.“ Auf Nachfrage schweigt er und bittet, die Kamera abzuschalten: „Können Sie da jetzt mal einen Cut machen?“
Gabriele Fograscher (SPD) ahnt, dass es beim Rettungsschirm um Milliarden geht. Um wie viele? „Das kann ich Ihnen jetzt im Detail nicht sagen.“ Auf die Frage nach der ungefähren Größenordnung rät sie nur: „Milliarden???“ Ja, und zwar 211.
Albert Rupprecht (CSU) weiß immerhin, dass es bei der Abstimmung im Bundestag um viel Geld geht – um sehr viel Geld. Er schätzt den Betrag um ein paar Milliarden zu hoch ein. Rupprecht: „250!? 240!? Okay?“
Frank Schwabe (SPD) kennt etwa die Größenordnung des Rettungsschirms, über den er mitentscheidet. Er antwortet: „Um 200 Milliarden sind es, mit denen wir dabei sind.“ Und wie viele Milliarden sind es genau? „211?“ Dann gibt er zu, dass er nur geraten hat: „Da habe ich Glück gehabt.“
Wulff: Nierenkolik und neue Vorwürfe
Nur wenige Tage nach seinem Rücktritt wurde der Ex-Präsident von einem Rettungswagen aus seiner Noch-Dienstvilla in Dahlem abgeholt. Der Grund: Ein Nierenkolik! Derweil gibt es neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundespräsidenten.
Nierenkolik: Christian Wulff in Klinik eingeliefert
Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat sich in der Nacht zum Mittwoch in ein Berliner Krankenhaus begeben müssen. Das bestätigte das Bundespräsidialamt in Berlin.
Video: Hier rockt Barack Obama das Weiße Haus
Im Weißen Haus stieg am Dienstagabend ein Konzert mit Stars wie Mick Jagger – und sogar der Präsident lieferte einen Überraschungs-Auftritt ab.
-
6.843,87 Pkt. -64,31 (-0,93%)
-
10.380,16 Pkt. -88,32 (-0,84%)
-
777,52 Pkt. -7,89 (-1,00%)
-
9.554,00 Pkt. +90,98 (+0,96%)
-
1,3243 USD -0,0012 (-0,09%)