Minister nimmt Stellung: Pinkwart: Düsseldorf steht besser da als Köln

Andreas Pinkwart (49), NRW-FDP-Chef und NRW-Wissenschaftsminister, besuchte die EXPRESS-Redaktion.

Pinkwart zur Bundespolitik:
„Am Anfang war der Gegenwind so stark, dass einem die Augen getränt haben, aber jetzt hat die Bundesregierung erkennbar Tritt gefasst.“

Pinkwart über Westerwelle:
„Eines ist klar: Ohne Guido Westerwelle hätten wir den Wechsel im Bund nicht hinbekommen. Wir werden gemeinsam mit ihm in NRW kämpfen.“

Pinkwart zu Steuersenkungen: „Wir haben Steuersenkungen nicht versprochen, um in Umfragen zu punkten, sondern weil wir sie für richtig halten. Internationale Studien belegen, dass Familien mit Kindern in Deutschland schlechter gestellt sind als in vielen anderen Ländern. Wir werden mit unserem Stufentarif gegensteuern. Das ist finanzierbar, dafür gibt es noch erheblichen Spielraum. Der Bund leistet sich zum Beispiel einen Verlust von 15 Milliarden Euro pro Jahr, allein durch Missbrauch bei der Mehrwertsteuer.“

Pinkwart zur finanziellen Belastung der Kommunen:
„Die Kommunen brauchen stabile Einnahmen. Außerdem müssen die finanziellen Lasten zwischen Bund und Kommunen besser verteilt werden, die Städte und Gemeinden dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Aber in den Kommunen gibt es auch noch Sparpoten-zial, einige müssen sich anders aufstellen.“

Pinkwart zum Vergleich Köln/Düsseldorf: „Düsseldorf ist seit 2007 schuldenfrei, Köln hat dagegen Schulden in Höhe von 2,7 Milliarden Euro und muss zum Beispiel bei der Kultur sparen. In Düsseldorf haben FDP und CDU ehrgeizige Ziele formuliert, und es gab eine klare Führung. In Köln wurden die Posten nach der „rheinischen Abzählmethode“ verteilt.“

Pinkwart zur Steinkohlesubvention:
„Aus der Steinkohlesubvention wollen wir schon 2012 aussteigen. Ich bin sicher, dass wir das sozialverträglich hinbekommen. Die hochqualifizie ten Arbeitnehmer aus dem Bergbau werden in anderen Wirtschaftsbereichen dringend gebraucht. Durch den Ausstieg aus der Steinkohleförderung können wir allein im Bund eine halbe Milliarde Euro sparen.“