Philipp Mißfelder: CDU-Politiker beleidigt Hartz-IV-Empfänger

Berlin - Jung, erfolgreich - und überheblich. Das wäre eine mögliche Kurzbeschreibung für Philipp Mißfelder.

Der 29-jährige Christdemokrat glaubt zu wissen, was Hartz-IV-Empfänger so mit dem Geld der Steuerzahler machen. Rauchen und trinken. Er fordert Gutscheine statt Geld.

Sonntags-Frühschoppen in Haltern am See: Der smarte CDU-Senkrechtstarter, im CDU-Präsidium und Chef der Jungen Union, kommt nach der Wirtschaftskrise auch auf die Hartz-IV-Erhöhung zu sprechen: „Sie war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“

Am Freitag beschwichtigte der Jungpolitiker, Nichtraucher, aber Pils-Trinker, dann zunächst: Er wolle niemanden diffamieren. „Viele Hartz-IV-Empfänger sind unverschuldet in Not.“

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Dann legte er aber nach: Allerdings könne in einer Demokratie „nicht jede problematische Diskussion immer gleich mit Konsens beginnen, sonst gibt es keinen Diskurs“. Und forderte in der „Leipziger Volkszeitung“: Leider kämen Sozialleistungen häufig nicht zielgenau an. Deshalb befürworte er „Gutscheinsysteme für Bildung oder Schulspeisung“.

Seine Erkenntnisse bezieht Mißfelder, der bereits 2003 für Empörung sorgte, als er fragte, ob nicht zu viele alte Menschen sich künstliche Hüftgelenke von Krankenkassen bezahlen ließen, aus seinem Wahlkreis. In Recklinghausen gebe es „Formen von Sozialmissbrauch, die von den Steuer- und Beitragszahlern zu Recht“ kritisiert würden. Es hagelte am Freitag vorwiegend harsche Kritik.

Sogar aus der Jungen Union (JU) kamen Rücktrittsforderungen an JU-Chef Mißfelder. „Die Äußerungen von Mißfelder sind unerträglich. Das ist Stammtischniveau, das Hartz-IV-Empfänger diffamiert“, brachte der Präsident des Sozialverbandes  SoVD, Adolf Bauer, gegenüber EXPRESS die Kritik auf den Punkt.

„Der Vorschlag, Gutscheine auszugeben, stigmatisiert Langzeitarbeitslose und ist daher abzulehnen.“Da schränkte allerdings der Kinderschutzbund ein: Eine Diskussion über Gutscheine als Mittel gegen den Sozial-Missbrauch zu Lasten der Kinder sei angebracht.

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