NRW kauft Steuer-CD: 1000 Millionäre müssen zittern
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Hannelore Kraft, die neue Powerfrau der SPD, lässt 1000 deutsche Millionäre zittern: Steuerfahnder des Landes Nordrhein-Westfalen haben für 3,5 Millionen Euro eine neue Steuer-CD mit den Daten von 1000 reichen Deutschen in der Schweiz gekauft.
Der Ankauf ist zugleich ein Affront gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dessen Steuerabkommen mit der Schweiz nun in Gefahr ist.
Besonders pikant: Die CD mit den Namen und Konten von 1000 Steuerhinterziehern stammt ausgerechnet von der Züricher Filiale der britischen Privatbank Coutts, der Hausbank der britischen Königin Elizabeth II. Wahrscheinlich stammt die CD von einem Bank-Insider. Die NRW-Steuerfahnder hatten vor dem Kauf 10 Prozent der Daten geprüft – und waren offenbar zufrieden.
Damit gehen die Provokationen zwischen der Kraft-Regierung und der Steueroase Schweiz in die nächste Runde. Im April hatte die Schweiz Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder erlassen, die eine CD mit Daten der Credit Suisse gekauft hatten – die CD brachte Nachzahlungen von 900 Millionen Euro ein. Kraft verteidigte die Fahnder. Sie hätten ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Geld auf Schweizer Bankkonten haben, so die SPD-Ministerpräsidentin.
Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans lehnen das von Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz, das 2013 in Kraft treten soll, strikt ab. Das „Abkommen hat zu viele Schlupflöcher“, kritisierte sie im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei „unfassbar, was da geschieht“. Steuerhinterzieher bekämen „monatelang Zeit, ihr Geld in andere Steueroasen zu schaffen“.
Kraft hat bereits angekündigt, dass NRW und die SPD-regierten Länder dem Schäuble-Abkommen nicht zustimmen wollen. Das Abkommen soll für eine Nachversteuerung der Schwarzgelder sorgen, allerdings zu reduzierten Steuersätzen (21 bis 41 %). Im Gegenzug aber gehen die Steuerhinterzieher ohne Strafe aus.
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