Politik & Wirtschaft
Neuigkeiten aus der Welt der Politik und Wirtschaft

Empfehlen | Drucken | Kontakt

NRW kauft Steuer-CD: 1000 Millionäre müssen zittern

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Foto: dapd
Düsseldorf/Berlin –  

Hannelore Kraft, die neue Powerfrau der SPD, lässt 1000 deutsche Millionäre zittern: Steuerfahnder des Landes Nordrhein-Westfalen haben für 3,5 Millionen Euro eine neue Steuer-CD mit den Daten von 1000 reichen Deutschen in der Schweiz gekauft.

Der Ankauf ist zugleich ein Affront gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dessen Steuerabkommen mit der Schweiz nun in Gefahr ist.

Besonders pikant: Die CD mit den Namen und Konten von 1000 Steuerhinterziehern stammt ausgerechnet von der Züricher Filiale der britischen Privatbank Coutts, der Hausbank der britischen Königin Elizabeth II. Wahrscheinlich stammt die CD von einem Bank-Insider. Die NRW-Steuerfahnder hatten vor dem Kauf 10 Prozent der Daten geprüft – und waren offenbar zufrieden.

Damit gehen die Provokationen zwischen der Kraft-Regierung und der Steueroase Schweiz in die nächste Runde. Im April hatte die Schweiz Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder erlassen, die eine CD mit Daten der Credit Suisse gekauft hatten – die CD brachte Nachzahlungen von 900 Millionen Euro ein. Kraft verteidigte die Fahnder. Sie hätten ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Geld auf Schweizer Bankkonten haben, so die SPD-Ministerpräsidentin.

Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans lehnen das von Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz, das 2013 in Kraft treten soll, strikt ab. Das „Abkommen hat zu viele Schlupflöcher“, kritisierte sie im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei „unfassbar, was da geschieht“. Steuerhinterzieher bekämen „monatelang Zeit, ihr Geld in andere Steueroasen zu schaffen“.

Kraft hat bereits angekündigt, dass NRW und die SPD-regierten Länder dem Schäuble-Abkommen nicht zustimmen wollen. Das Abkommen soll für eine Nachversteuerung der Schwarzgelder sorgen, allerdings zu reduzierten Steuersätzen (21 bis 41 %). Im Gegenzug aber gehen die Steuerhinterzieher ohne Strafe aus.

Weitere Meldungen aus dem Bereich Politik & Wirtschaft
Gute Laune: AfD-Chef Bernd Lucke (r.)
Die wichtigsten Fragen
AfD: Eintagsfliege oder Dauerbrenner?

Deutschlands Parteienlandschaft ist seit Sonntag eine andere: Rechts von der Union etabliert sich die Alternative für Deutschland. Eintagsfliege oder Dauerbrenner?

Wer als privater Fahrer fremde Leute mitnimmt, muss aufpassen.
Privat-Fahrer, vorsicht!
Was bedeutet das Uber-Verbot für Mitfahrzentralen?

Uber ist ausgebremst: Das Landgericht Frankfurt hat den umstrittenen Taxi-Dienst per einstweiliger Verfügung erst einmal gestoppt. Sind Mitfahrzentralen weiterhin erlaubt? Wir erklären, was man beachten muss.

Waleri Geletej provoziert Russland mit scharfen Worten.
Nach Putin-Drohung
Ukrainischer Minister: „Großer Vaterländischer Krieg beginnt“

Putin hatte angekündigt, er könne Kiew „in zwei Wochen“ einnehmen, jetzt schockiert der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej mit einer Kriegs-Botschaft.

Politik & Wirtschaft
Brutto-Netto Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.

Aktuelle Videos
FACEBOOK
EXPRESS.DE on Facebook
Unternehmen im Rheinland
KVB
Recht
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen
Aktuelle Videos
Alle Videos