Notbremse beim Schuldenmachen: NRW: Hilfe, bloß keine Neuwahlen!

Das ist schon schräg: Die Verfassungsrichter ziehen die Notbremse beim Schuldenmachen in NRW. Doch keiner fordert Neuwahlen von der rot-grünen Minderheitsregierung. In Gegenteil: Es gibt eine große Koalition aus CDU, FDP und Linker, denen Neuwahlen jetzt sehr ungelegen kämen.

Es müssten 91 Abgeordnete für Neuwahlen stimmen. Rot-Grün würde von Neuwahlen profitieren, hat aber nur 90 Stimmen. Die Grünen hätten laut Dimap-Umfrage die meisten Stimmengewinne zu erwarten, kämen auf etwa 18%, die SPD auf 38%.

• Die CDU ist nach Wahlschlappe und Personalquerelen noch in der Erholungsphase. Es drohen zudem weitere Stimmenverluste. CDU-Landeschef Norbert Röttgen fordert lediglich einen soliden Haushalt.

• Die FDP fährt sogar einen Schmusekurs, will eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün. Sie käme zurzeit mit 4% nicht in den Landtag. Auch die Linke müsste bangen, liegt bei um die 5%.
Also wird nun erst mal das endgültige Urteil über den Nachtragshaushalt im März abgewartet. Bis dahin gilt:

Der Haushalt für das Jahr 2010 beträgt 56 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein Kreditrahmen von 8,4 Milliarden Euro, der noch nicht ausgeschöpft ist. Diese neuen Schulden hatten sich CDU und FDP schon in einer Höhe von 6,6 Milliarden genehmigt. Doch Rot-Grün stockte noch einmal auf – vor allem wegen der Risiko-Papiere der WestLB, für die das Land einstehen muss. Diesen Nachtrag und damit den Kredit hat das Verfassungsgericht erst mal gesperrt – bis zum Urteil.

Der Regierungsalltag in NRW leidet darunter nicht. Die Ausgaben, wie Landes-Zuschüsse (22 Mrd.) oder Gehälter (20,8 Mrd.), laufen normal weiter. Sie werden aus den Einnahmen, also z. B. Steuern, bezahlt.

Blockiert sind bis zum Urteil im März vor allem:

Rücklagen für Risiken der WestLB (1,3 Milliarden), für den Ersatz von Kita-Kosten, auf den Städte geklagt haben (370 Mio. Euro) und für Forderungen der Städte aus den Lasten der Deutschen Einheit (375 Mio.).