Nach dem Rücktritt: Wulff: Ärger wegen Ehrensold und Ermittlungen

Jetzt ist er weg: Christian Wulff ist von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten, hat das Schloss Bellevue bereits verlassen. Am frühen Freitagabend trafen er und seine Frau zu Hause in Großburgwedel bei Hannover ein.

Doch der Ärger ist für Wulff damit längst nicht vorbei: Die Staatsanwaltschaft leitet bereits am Samstag Ermittlungen ein – außerdem könnte Wulff das stattliche Ehrengehalt verweigert werden.

Unmittelbar nach seiner öffentlichen Erklärung hat sich der Ex-Präsident gemeinsam mit Ehefrau Bettina von seinen Mitarbeitern verabschiedet, ihnen für den „hervorragenden Einsatz“ gedankt.

Die Angestellten applaudierten, laut Augenzeugen flossen Tränen. Gegen 13 Uhr verließen Christian und Bettina Wulff das Schloss, eine Limousine brachte sie zunächst in ihre Privatvilla nach Berlin Dahlem. Christian Wulff zieht sich erst einmal zurück – doch die Diskussion über ihn tobt weiter.

Bekommt Wulff 199.000 Euro jährlich?

Ein strittiger Punkt: Bekommt Christian Wulff den üblichen Ehrensold ausgezahlt? Das wären immerhin 199.000 Euro im Jahr – bis an sein Lebensende. Eigentlich der normale Lohn für ehemalige Bundespräsidenten, doch Wulff könnte dieses Geld verweigert werden.

Denn nach einem Rücktritt aus persönlichen Gründen fällt das dicke Gehalt weg. Die Frage ist jetzt: Wie persönlich sind Wulffs Motive?

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist der Ansicht, dass es schlecht für Wulff aussieht. Der Anspruch auf den Ehrensold bleibt nur bei einem Rücktritt aus gesundheitlichen oder politischen Gründen bestehen, diese liegen bei Wulff laut Gutachten nicht vor. „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe im Sinne des § 1 BPräsRuhebezG sein“, sagt eine Verfasserin der Analyse. Und die anstehenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft liegen in Wulffs persönlichem Verhalten. Seine Chancen auf die satte Rente schwinden.

Auch der anerkannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim stützt diese Ansicht: Es sei klar, „dass hier ein Rücktritt aus persönlichen Gründen vorliegt und er eigentlich den Ehrensold nicht bekommen kann“, sagt er. Doch bindend sind diese Aussagen nicht – die Bundesregierung entscheidet, ob Wulff den Ehrensold kassiert.

Bei Vorteilsnahme drohen harte Strafen

Doch nicht nur um sein Konto muss sich der ehemalige Präsident Sorgen machen: Auch juristisch wird es immer enger. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitet bereits am Samstag strafrechtliche Ermittlungen ein. Wullfs Immunität als Bundespräsident gilt noch am Tag des Rücktritts, am nächsten Morgen erlischt sie. Dann darf offiziell gegen Christian Wulff ermittelt werden. „Wir gehen davon aus, dass die Immunität morgen beendet ist“, sagt Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel.

Die Staatsanwaltschaft kann dann Zeugen befragen, Dokumente sicherstellen und Akten einsehen. Sie will so herausfinden, ob sich der ehemalige Präsident der Vorteilsnahme und -gewährung schuldig gemacht hat. Die Prüfung umfasse etwa einen geschenkten „Bobby-Car“, Leasing-Konditionen für einen Audi Q3 und Kleider-Sponsoring für Wulff-Ehefrau Bettina, erklärte ein Sprecher.

Falls sich der Verdacht der Vorteilsannahme bestätigt, wird es richtig ernst. Sie ist laut Strafgesetzbuch § 331, Absatz 1 strafbar: Für das Vergehen drohen eine Geldstrafe oder sogar bis zu drei Jahren Haft. Das könnte schlimmstenfalls auch Wulff erwarten. Denn nach dem Ende seiner 598-tägigen Amtszeit ist er wieder ein ganz normaler Bürger.