Mit öffentlichen Geldern bezahlt: Füller-Skandal im Bundestag

Der Ärger um die Luxus-Füller für Bundestagsabgeordnete kriegt ein neues Kapitel. Die mit öffentlichen Geldern bezahlten Edel-Schreiber wurden offenbar illegal weiterverkauft.

Die Wut war riesig. Ende 2009 wurde bekannt, dass über 100 Abgeordnete knapp 400 Stifte und Füllfederhalter der Marke „Montblanc“ bestellt hatten, rechtzeitig zum Ende der Wahlperiode. Durchschnittspreis pro Exemplar: knapp 180 Euro, Gesamtwert: 68.800 Euro – bezahlt aus Steuermitteln. Die Abgeordneten hatten die handgefertigten Schreibgeräte aus dem sogenannten „Sachleistungskonto“ für Büromaterialien (bis zu 12.000 Euro jährlich für jeden Politiker) bestellt.

Ein Skandal, urteilten Beobachter. Und auch die Politik hat sich inzwischen die Vorgänge zu Herzen genommen: Der Ältestenrat des Bundestages strich die Luxus-Füller von der Bestellliste des „Sachleistungskontos“.

Fall erledigt? Denkste! Nach unseren Informationen wurden bestellte Edel-Stifte nun im Internet zum Verkauf angeboten. Die Bundestagspolizei ermittelt. Offiziell teilt sie auf Anfrage mit, dass gegen zwei Abgeordnetenmitarbeiter „Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfolgungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Unterschlagung bzw. der Untreue“ laufen würden. Zu Details will sich die Bundestagsverwaltung unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Doch alle, die Bescheid wissen, schütteln den Kopf. „Wie blöd muss man nur sein?“, stöhnt ein prominenter Abgeordneter.

Auch der Bund der Steuerzahler schäumt. Verbandspräsident Karl Heinz Däke nennt das Sachleistungsbudget ein „überdimensioniertes Schattenkonto“. Däke zu uns: „12.000 Euro pro Jahr und Abgeordneten sind eindeutig zu viel. Immerhin steht jedem Mandatsträger schon eine steuerfreie Kostenpauschale von 4000 Euro monatlich zur Verfügung, die auch der Büroausstattung dient. Das muss reichen.“