Von wegen sparen: Merkels Kabinett gönnt sich mehr Gehalt

38,9 Milliarden € bis 2014 weniger als bisher geplant – das Schock-Ergebnis der Steuerschätzung von Donnerstag. Die Bundesregierung kündigte prompt an, den Sparhammer zu schwingen. Nur nicht bei ihr selbst. Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit gönnt sich das schwarz-gelbe Kabinett um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Gehaltserhöhung.

Selbst die eigenen Abgeordneten sind überrascht, was da am Montag im Kanzleramt entschieden wurde. Die Regierung verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung für 2010 und 2011. In drei Schritten sollen die Bezüge angehoben werden – auch die der Kanzlerin, der Minister und Staatssekretäre.

Das hat es seit 2002 nicht mehr gegeben. Zuletzt erhöhte die rot-grüne Regierung unter Schröder (SPD) das eigene Gehalt. Anschließend aber verzichteten die Regierungen stets auf die Anpassung. Begründung: Man könne nicht überall einsparen, aber bei sich selbst draufsatteln. Das ist jetzt anders.

Der Bund der Steuerzahler rechnet für EXPRESS vor:

Bislang verdient die Kanzlerin (ohne Abgeordnetenbezüge) 15.832,79 €. Nach dem Gesetzentwurf kriegt sie ab dem 1. August 2011 gut 4.000 € im Jahr mehr, monatlich sind das 16.167,28 € (plus 334,49 €). Auch die Minister dürfen sich freuen: Statt bislang 12.860,29 € bekommen sie 13.131,98 € – ein Plus von 272,69 €. Die erste Gehaltserhöhung soll schon rückwirkend zum 1. Januar 2010 erfolgen. Insgesamt gibt es 2,3% mehr.

Die Opposition ist sauer. „Das ist hochgradig unsensibel! So passt das nicht in die politische Landschaft“, sagt Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, zum EXPRESS. „Die Bundesregierung will den Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären die Bezüge erhöhen, obwohl sie es noch nicht einmal geschafft hat, das Urteil zu den Regelsätzen bei Hartz IV umzusetzen.“

Auch Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke übt scharfe Kritik. Däke „In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung auf Gehaltserhöhungen verzichtet. Das war gut und richtig. Dieses Jahr macht der Bund 100 Mrd neue Schulden – so viel wie nie. In dieser dramatischen Haushaltssituation verbietet es sich von selbst, dass sich die Regierung höhere Gehälter zubilligt. Eine Nullrunde ist das Gebot der Stunde.“

Die Regierung verteidigt den Plan. „Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung stehen in einem sachlichen Zusammenhang zu den Bezügen der Beamtinnen und Beamten, die ihnen unterstellt sind“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Durch die Nullrunden der letzten Jahre sei der notwendige Gehaltsabstand heute nicht mehr gewahrt.