Nach der Mövenpick-Affäre droht der FDP neuer Ärger um ein Bonner Luxushotel: Außenminister Guido Westerwelle warb bei der Eröffnung des Kameha Grand kürzlich vor prominenten Gästen: Es sei eines der „weltweit spannendsten Hotels“. Zu den Veranstaltern des Eröffnungs-Events gehört laut „Spiegel“ Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz.
Mronz spendete das Honorar für den Auftrag und versicherte: Er habe den Auftritt des Außenministers nie zugesichert.
Westerwelle ließ über den Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilen: „Es handelt sich um einen tendenziösen Bericht voller haltloser Unterstellungen. Dr. Westerwelle achtet genauestens darauf, seine Ämter sowie dienstliche und private Belange strikt zu trennen.“
Zur Einweihung des Kameha-Hotels sei Westerwelle „in seiner Eigenschaft als Bonner MdB“ gegangen, ließ er über das Bundesministerium mitteilen.
Auch zu zwei weiteren Vorgängen äußerte sich der Amtssprecher: Er wies den Vorwurf zurück, der Außenminister würde Parteifreunde, die für die FDP gespendet hätten, bei Reisen ins Ausland bevorzugen. Als Beispiele wurden die Unternehmer Ralph Dommermuth (Spende an die FDP über 48.000 Euro), Cornelius Boersch (160.000 Euro Spende) und Reinhard Zinkann (Sponsor von Michael Mronz) genannt.
Zudem ließ Westerwelle Kritik an den „Berliner Abenden“, die das Auswärtige Amt in der „Villa Borsig“ veranstaltet, zurückweisen. Gäste waren u. a. Thomas Gottschalk, Felix Magath, zwei Botschafter. Der SPD-Abgeordnete Klaus Brandner wollte wissen, ob die Abende zulasten der Steuerkasse „im Interesse der Bundesrepublik“ stattfinden.
Weg mit Euro-Münzen - dafür Scheine
In Brüssel wird über einen Umstieg von den 1- und 2-Euro-Münzen auf 1- bzw. 2-Euro-Scheine debattiert. Grund: Die Herstellung von Münzen ist sehr kostspielig
Bundestag beschließt Organspende-Reform
Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag eine umfassende Reform der Organspende in Deutschland beschlossen. Wir erklären, was sich für uns ändert.
NSU-Beschuldigter Holger G. wieder auf freiem Fuß
Der Haftbefehl gegen Holger G. wurde aufgehoben. Es liege kein dringender Tatverdacht vor, dass der Mann bei den Morden der NSU-Vereinigung Beihilfe geleistet habe, heißt es.