Verhöhnung der Opfer?: Luc Jochimsen behauptet: DDR war kein Unrechtsstaat

Im Kampf um das Amt des Bundespräsidenten packt Linken-Kandidatin Luc Jochimsen (74) jetzt den Hammer aus.

Im Gespräch mit dem „Hamburger Abendblatt“ rief sie zum Generalstreik gegen das schwarz-gelbe Sparpaket auf sagte außerdem: „Die DDR war kein Unrechtsstaat“.

„Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, so die 74-Jährige.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte aus Anlass des Jahrestages des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 gesagt: „Die DDR war ein Unrechtsstaat.“ Sie verwies auf die „Totalüberwachung der Bürger“, die „Willkür der Sicherheitsbehörden“ und auch auf den Schießbefehl an der Mauer.

„Das darf nicht vergessen oder verklärt werden. Noch immer gibt es viel zu viele Menschen in unserem Land, die über die Vergangenheit ganz bewusst den Mantel des Schweigens decken wollen.“ Mit der Erinnerung werde die Aufmerksamkeit gegen den Missbrauch politischer Macht in der Gegenwart geschärft.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte die Äußerung der Linken-Kandidatin mit den Worten: „Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat.“ Die Linken-Abgeordnete „verhöhnt damit die Opfer des DDR-Unrechtsregimes. Besonders zynisch ist es, sich ausgerechnet am 17. Juni so zu äußern.“

Jochimsen hatte ihre Haltung damit begründet, dass derartige Definitionen juristisch und staatsrechtlich haltbar sein sollten. „Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht“, betonte sie und fügte hinzu, sie sei jederzeit bereit, mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über das Unrecht der DDR zu reden. „Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren“, sagte Jochimsen.

Darüber hinaus brachte Jochimsen im „Hamburger Abendblatt“ auch einen Generalstreik gegen das schwarz-gelbe Sparpaket ins Gespräch. „Wir müssen darüber diskutieren, welche Möglichkeiten die Bevölkerung hat, sich gegen das Sparpaket zur Wehr zu setzen.“ Deshalb sollte es das Instrument des politischen Streiks geben. Ein Generalstreik ist ein politischen Zielen dienender Streik. In Deutschland ist eine derartige Streikform verboten.