Grüne: Kraft-Plan hilft Rüttgers
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NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft findet mit ihrem Vorschlag zur Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern bislang nur in der eigenen Partei Beifall.
Kritik gab es dagegen von Gewerkschaften, Linkspartei, Grünen und CDU. Die Grünen, erklärter Lieblings-Koalitionspartner der SPD, gaben sich irritiert.
Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann: „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Der SPD-Vorstoß kommt zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Hannelore Kraft hat einem richtigen Anliegen einen Bärendienst erwiesen, spielt so Rüttgers und Westerwelle in die Hände.“
Kraft hatte von den Kommunen Angebote einfacher und nur symbolisch entlohnter Arbeit für Hartz-IV-Empfänger gefordert – etwa Straßenfegen. Sie betonte dabei aber die Freiwilligkeit – im Gegensatz zu FDP-Chef Westerwelle.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fürchtet, dass reguläre Jobs verloren gehen, wenn der Kraft-Vorschlag Wirklichkeit wird.
Gema macht USB-Sticks und Speicherkarten deutlich teurer
Grund für die Erhöhung sei der technische Fortschritt. Die Speicherkapazitäten für urheberrechtlich geschütztes Material seien in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen, erklärte ein Gema-Sprecher.
Ukraine: Massen-Schlägerei im Parlament
Plötzlich gingen in Kiew Vertreter von Regierung und Opposition wütend aufeinander los, eine wilde Prügelei brach aus. Grund für die Eskalation war eine Debatte über die russische Sprache.
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Was für ein ungewöhnlicher Auftritt: Zusammen mit seiner Tochter trat Wolfgang Bosbach bei Markus Lanz im ZDF auf. In der Show plauderte er auch über das CD-Cover, das seine Tochter und Michael Wendler zeigt.
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