Machtkampf: Kraft droht mit Neuwahlen in NRW

Im Koalitionspoker um die Macht in NRW droht SPD-Landeschefin Hannelore Kraft der CDU indirekt erneut mit Neuwahlen.

Das hänge davon ab, mit „welcher Ernsthaftigkeit die CDU die Gespräche führt“. Diese werden voraussichtlich am Donnerstag stattfinden, heißt es.

Trotz des CDU-Vorsprungs von knapp 5.900 Zweitstimmen betonte Kraft erneut ihren Führungsanspruch. Rot-Grün fehlt ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Die große Frage ist auch, ob sich die FDP ihre Absage an ein Bündnis mit SPD und Grünen noch mal überlegt.

Die Ampel wird von SPD-Top-Politikern wie Fraktionschef Steinmeier und Parteichef Gabriel klar favorisiert. Gabriel: „Ich hoffe, dass die FDP noch mal zur Besinnung kommt, und dann wird man sehen.“

Er schloss allerdings auch eine Koalition mit der CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Rüttgers nicht aus. Bei den Sondierungsgesprächen gehe es aber zunächst um Inhalte. Rüttgers kündigte derweil an, „alles dafür tun“ zu wollen, damit die Gespräche mit Kraft erfolgreich verlaufen. Schwarz-Rot allerdings ist bei vielen SPD-Genossen in NRW nicht gerade beliebt. Viele favorisieren deshalb Neuwahlen.

Vor Wut schäumen noch immer die Linken, weil die Gespräche über Rot-Rot-Grün geplatzt sind. Bundeschef Klaus Ernst: Alles spreche dafür, dass Kraft die Sondierungsgespräche mit allen Parteien gezielt an die Wand fahren lasse und auf Neuwahlen spekuliere.

Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann kritisierte auf einem Sonderparteitag in Bottrop, dass bei der Sondierung zunächst zweieinhalb Stunden lang über die DDR gesprochen worden sei. Er hätte SPD und Grünen bereits nach einer Stunde des Treffens sagen sollen: „Ihr tickt doch nicht ganz sauber.“ Andere sprachen mit Blick auf die SPD von Wahlbetrug und Verrat oder beschimpften die Grünen als „unglaublich verkommen“.