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Kompromiss steht, aber...: US-Etatstreit: Zustimmung der Republikaner offen

US-Präsident Barack Obama ringt im Etatstreit um die Zustimmung im Abgeordnetenhaus.
US-Präsident Barack Obama ringt im Etatstreit um die Zustimmung im Abgeordnetenhaus.
 Foto: dpa
Washington –  

Drama pur am Neujahrstag. Erst stürzen die USA von der Fiskalklippe. Dann gibt es einen Kompromiss im Haushaltsstreit, der Senat stimmt zu. Nun hängt alles vom republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus ab - und die Konservativen spannen die Nation auf die Folter.

Einigung auf den letzten Drücker

Im erbitterten US-Haushaltsstreit haben Demokraten und Republikaner die weltgrößte Volkswirtschaft mit einem Kompromiss wohl vor schwerem Schaden bewahrt. Die Einigung kam am Neujahrstag buchstäblich auf den letzten Drücker zustande. Der Senat beschloss den Plan mit klarer Mehrheit. Ob auch das republikanisch beherrschte Repräsentantenhaus zustimmen wird, war zunächst offen. Die Abgeordneten der konservativen Partei wollten erst am Abend MEZ entscheiden, wann sie ein Votum ansetzen.

Um die Vorlage im Abgeordnetenhaus abzusegnen, müssten mehr als 20 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Der Kompromiss sieht Steuererhöhungen für die Reicheren vor. Unter den konservativen Abgeordneten gibt es dagegen teils massiven Widerstand. Dennoch gingen die meisten Insider in Washington davon aus, dass der Kompromiss am Ende auch im Repräsentantenhaus die nötige Mehrheit findet und von Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt werden kann.

Mit dem Kompromiss sollen Steuererleichterungen für die Mittelschicht verlängert, aber Reiche mit einem jährlichen Haushaltseinkommen von mehr als 450.000 Dollar (341.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden. Zudem ist vorgesehen, mehr als zwei Millionen Arbeitslosen weiter Leistungen zu zahlen und Ausgabenkürzungen zum Abbau des Defizits für zwei Monate auszusetzen. Insgesamt hat der Kompromiss einen Umfang von 600 Milliarden Dollar (knapp 454 Mrd Euro), rechneten Experten vor.

Der jetzt vereinbarte Plan schütze 98 Prozent der Amerikaner und 97 Prozent der kleineren Unternehmer vor Steuererhöhungen, sagte Obama nach der Abstimmung im Senat. 89 Mitglieder der kleineren Kongresskammer votierten für den Plan, acht dagegen. Obama rief das Abgeordnetenhaus auf, den Kompromiss nun ebenfalls rasch zu billigen. Eine Zustimmung noch am Neujahrstag würde sicherstellen, dass der Deal vor Öffnung der Börsen am Mittwoch endgültig unter Dach und Fach ist. Das galt aber am Dienstag als eher unwahrscheinlich. Die republikanische Fraktionsführung teilte mit, der Kompromiss müsse erst einmal begutachtet werden.

USA stürzen von der Fiskalklippe

Da der Kompromiss eben nicht vor Mitternacht vom Kongress verabschiedet wurde, sind die USA nun zumindest kurzfristig von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt. Das heißt, es traten planmäßig Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Haushalt in Kraft.

Experten hatten davor gewarnt, dass dieser Mix die gerade genesende US-Wirtschaft wieder abwürgen und die Arbeitslosigkeit erneut in die Höhe treiben könnte. Gibt das Abgeordnetenhaus aber in den nächsten Tagen grünes Licht für den Kompromiss, würden die automatischen Maßnahmen rechtzeitig genug annulliert, um sich nicht bremsend auf die Konjunktur auszuwirken.

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