Stuttgart - Der schlimme Kinderporno-Verdacht gegen den SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (EXPRESS berichtete ›):
Jetzt tritt der 55-Jährige von seinen Ämtern zurück, willsein Bundestagsmandat aber behalten.
Taussbeteuerte am Freitag erneut seine Unschuld und verwies auf seineArbeit als Medienpolitiker. Dagegen sieht die KarlsruherStaatsanwaltschaft den Vorwurf gegen ihn nach der Beschlagnahme von"einschlägigem Material" als erhärtet an. "Die Fundsituation sprichteindeutig gegen einen Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit",sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage.
Der 55-jährige Karlsruher Tauss legte seine Ämter als Sprecher fürForschung, Bildung und Medien der SPD-Bundestagsfraktion sowie imFraktionsvorstand nieder. Zudem gibt er sein Amt als Generalsekretärder baden-württembergischen SPD auf. Er wolle seine Partei wegen derVorwürfe nicht belasten, erklärte er schriftlich.
"Ich bin mirabsolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnellausgeräumt werden kann." Er habe sich als Internetexperte mit demThema Kinderpornografie beschäftigt.
Am Donnerstag hatte Tauss eine gegen ihn gerichtete "Revanche-Handlung" nicht ausgeschlossen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaftsagte dagegen der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Es gibt keinerleiAnhaltspunkte für einen Racheakt."
Ein Sprecher derStaatsanwaltschaft Bremerhaven bestätigte, dass ein 29 Jahre alterMann die Fahnder auf die Spur des Politikers gebracht habe. DerNorddeutsche stehe im Verdacht, kinderpornografisches Materialverbreitet zu haben. Bei einer Wohnungsdurchsuchung stellte diePolizei drei Handys und einen Computer sicher. Die Auswertung derVerbindungsdaten ergab, dass er mehrmals in Kontakt mit Taussgetreten war.
Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Büros und Wohnungen vonTauss in Berlin und Bretten (Kreis Karlsruhe) durchsucht und in denBerliner Privaträumen `einschlägiges" Material außerhalb vonComputern gefunden. Das müsse Tauss erklären, sagte OberstaatsanwaltRüdiger Rehring. `Das können wir so nicht nachvollziehen." Tausserklärte, er werde die Ermittlungsbehörden `nach allen Kräftenunterstützen und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten".
Insgesamt soll Tauss 23 Kontakte mit dem Bremerhavener gehabthaben, unter anderem per SMS und MMS. `Das war szenetypisch, was daabgelaufen ist", sagte Oberstaatsanwalt Rehring. In mindestens einemFall soll Tauss auch eine DVD von dem Mann erhalten haben. Dasvorgelegte Material hatte den Immunitätsausschuss veranlasst, Tauss'Immunität aufzuheben.
Tauss schrieb in seiner Erklärung: `Als medienpolitischer Sprecherder SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich immer und sehr entschiedenfür einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internetund für die entschlossene Bekämpfung von Kinderpornografieeingesetzt." Sein Anwalt Jan Mönikes erhob in der `StuttgarterZeitung" schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden: `DieStaatsanwaltschaft Karlsruhe hat am Donnerstag in einer Weisekommuniziert, die dem Grundsatz der Unschuldsvermutung widerspricht."Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft habe `bereits Stellung genommen,als die Durchsuchungen noch gar nicht abgeschlossen waren."
Ford gehört wieder das eigene Logo
In seiner Not hatte Ford vor sechs Jahren seine Fabriken, seine Modelle und sogar sein Markenzeichen verpfändet, um an frisches Geld heranzukommen.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Wulff ein
Laut einem Medienbericht sind die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff abgeschlossen. Derzeit gebe es eine "abschließende Prüfung der Verdachtslage", heißt es.
Kipping und Schwabedissen kandidieren
Die Linken-Parteivize Katja Kipping und die gescheiterte Spitzenkandidatin bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Katharina Schwabedissen, wollen gemeinsam für den Vorsitz der Bundespartei kandidieren.