Kampfabstimmung?: Machtkampf in der Landes-CDU

Bei der CDU in Nordrhein-Westfalen ist die Führung ihrer Landtagsfaktion weiter ungeklärt. Arbeitsminister Karl- Josef Laumann und Integrationsminister Armin Laschet ließen am Montag offen, ob sie bei der Wahl des Fraktionschefs antreten wollen.

„Über mögliche Kandidaturen werden wir gemeinsam die Abgeordneten, die die Entscheidung treffen werden, informieren“, teilten die beiden CDU- Politiker gemeinsam mit.

Meldungen über eine Kampfabstimmung zwischen ihnen seien „reine Spekulationen“, heißt es in der Mitteilung. Die „Rheinische Post“ hatte vorab gemeldet, ein Gespräch zwischen Laumann und Laschet habe keine Einigung gebracht. Deshalb werde es zu einer Kampfabstimmung kommen.

Der neue Fraktionschef soll am Dienstag nächster Woche (6. Juli) gewählt werden. Die NRW-CDU muss nach der Niederlage bei der Landtagswahl und dem angekündigten Rückzug des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers vom Landesvorsitz ihre Führungsspitze neu besetzen. Rüttgers, der vor Grabenkämpfen in der CDU gewarnt hat, will diesen Prozess moderieren.

Den Landesvorsitz gibt er im kommenden Frühjahr ab. Die Fraktion hat derzeit nur einen kommissarischen Vorsitzenden. Rüttgers hatte erklärt, er wolle nicht Fraktionsvorsitzender werden. Auch der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, hatte sich gegen eine Kandidatur entschieden.

Bislang haben weder Laschet noch Laumann eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz angemeldet. Laumann vertritt den Arbeitnehmerflügel in der CDU. Der gelernte Maschinenschlosser aus dem Münsterland ist Bundesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Laschet kommt aus Aachen und hat sich für eine moderne Zuwanderungspolitik eingesetzt. Er gilt als Exponent des Parteiflügels, der für eine Zusammenarbeit mit den Grünen offen ist.