Sponsoring-Affäre: Jürgen Rüttgers' kleiner Bußgang

Mehr als eine Stunde lang saß Jürgen Rüttgers weitgehend regungslos in seinem Sessel im Düsseldorfer Landtag.

Während die Opposition die Sponsoring-Affäre der CDU als „Schande für Nordrhein-Westfalen“ geißelte, schien der Ministerpräsident einen Punkt am anderen Ende des Plenarsaals zu fixieren. Als sich der Regierungschef am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Parlaments schließlich selbst zu Wort meldete, trat er einen kleinen Bußgang an.

„Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden“, gab der stets auf Moral und Anstand in der Politik pochende Rüttgers zu. „Dass wir heute hier diskutieren, ist kritischen Medien zu verdanken. Es ist richtig, dass Journalisten öffentlich machen, was nicht in Ordnung ist“, versicherte er. Die CDU lässt aber auch durch die Staatsanwaltschaft prüfen, wie immer wieder Papiere aus ihrer Parteizentrale in die Medien geraten konnten.

Rüttgers blieb in seiner ersten Äußerung vor dem Landtag zur Sponsoring-Affäre bei seiner bisherigen Linie. „Die Angebote der CDU Nordrhein-Westfalen an Sponsoren waren nicht in Ordnung. Sie haben politischen Schaden angerichtet“, räumte er ein. Es sei der falsche Eindruck der Käuflichkeit entstanden. Er habe aber niemals bezahlte Gespräche mit Sponsoren geführt und auch nichts von den Angeboten gewusst.

SPD und CDU führten die Sponsoring-Debatte zwei Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai mit großer Lautstärke und heftigen gegenseitigen Attacken. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warf sich für seinen Chef in die Bresche. Ihm sei in der Politik niemand begegnet, der „so geradlinig und bescheiden auftritt“ wie Rüttgers, polterte Laumann.

Der unter Druck stehende Regierungschef nahm sich dagegen in der Debatte sichtlich zurück. Selbst den Vorwurf, die Opposition führe einen Schmutzwahlkampf gegen ihn, trug er in gedämpfter Tonlage vor.

Für Rüttgers sitzen beim Thema Sponsoring ohnehin alle Parteien im gleichen Glashaus. „Niemand darf so tun, als ob er über alle Zweifel erhaben sei.“ Ausdrücklich nahm er die wegen einer Spende des Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzenden in die Kritik geratenen Grünen in Schutz. „Zu sagen, die Partei der Grünen sei käuflich, finde ich genauso wenig erträglich.“ Alle Parteien müssten dafür sorgen, dass durch die aktuelle Debatte nicht die demokratischen Institutionen beschädigt werden.

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann ließ sich durch den verbalen Beistand des Regierungschefs für ihre Partei aber nicht beeindrucken. Rüttgers sei in den entscheidenden Fragen ausgewichen, hielt sie ihm vor. Die CDU müsse alle Briefe an Sponsoren veröffentlichen und die Begleitmappen für die Rüttgers-Termine bei Parteiveranstaltungen vorlegen, um ihn aus der Schusslinie zu nehmen. Rüttgers wollte die Landtagswahl „im Schlafwagen gewinnen, nun ist er in der Geisterbahn wach geworden“, höhnte die Grünen-Chefin.

Löhrmann hatte die Aufmerksamkeit auf der Oppositionsseite weitgehend für sich. Denn Rüttgers-Herausforderin Hannelore Kraft schickte für die Attacken auf den Ministerpräsidenten ihre zweite Reihe vor. Die mit ihren Hartz-IV-Äußerungen in die Schlagzeilen geratene SPD-Spitzenkandidatin absolvierte unterdessen einen länger geplanten Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel in Gelsenkirchen.