„Unsoziale Sparorgie“!: Heftige Kritik an Merkels Streichpaket

Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhielten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Bei Alleinstehenden waren das im ersten Jahr bis zu 160 € und im zweiten Jahr bis 80 €. Verheiratete bekamen das Doppelte. Diese Zuschläge sollen ersatzlos wegfallen. Entlastung für den Staatskasse; rund 200 Millionen € im Jahr.

Bei ihnen will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung (rund 40 € im Monat) einsparen. Damit müssen Betroffene auf eine spätere Minirente von 2,09 € pro Hartz-IV-Jahr verzichten. Dies bringe etwa zwei Milliarden € im Jahr.

Das Elterngeld wird insgesamt gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger allerdings komplett gestrichen. Der Höchstbetrag von maximal 1800 € im Monat wird nicht angetastet. Künftig werden nur 65 statt 67% des Nettoeinkommens (von mehr als 1240 € im Monat) als Berechnungsgrundlage genommen. Zur Streichung bei den Hartz-IV-Empfängern heißt es: „Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II ist der Grundbedarf durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen gesichert. Die zusätzliche Gewährung von Elterngeld in Höhe von 300 € für Bezieher von Arbeitslosengeld II verringert den Lohnabstand. Er ist daher analog zur Regelung beim Kindergeld vertretbar, zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen.“

Sie soll ohne Darlehen und Zuschüsse auskommen. Das könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes hinauslaufen.

Soll für Wohngeldempfänger gestrichen werden (Ersparnis 100 Millionen €).

Der Staat will beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Beim Bund sollen bis einschließlich 2014 bis zu 15.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Im direkten öffentlichen Dienst des Bundes gibt es 129.000 Beamte und 149.000 Angestellte.

Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeute eine Kürzung der Bezüge um 2,5% . Dies soll 800 Millionen € im Jahr bringen.

Die Koalition will auch die Wirtschaft zur Kasse bitten. Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW müssen künftig eine neue Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden € zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden.

Im Luftverkehr plant die Bundesregierung eine neue Abgabe. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Erhoffte Zusatzeinnahme: eine Milliarde € pro Jahr.

Die Koalition will auch die Banken belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es in Europa und weltweit keine Lösung gibt. Banken dürften diese Kosten an Kunden weiterreichen, wird befürchtet.

Merkel kündigte eine „großangelegte Streitkräftereform“ an. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde beauftragt, bis September zu prüfen, wie die Bundeswehr von derzeit 250 000 um 40 000 Soldaten verkleinert werden kann.

Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, bis 2013 12 Milliarden € jährlich für Bildung und Forschung auszugeben.

Dem Spardiktat fällt das Prestigeobjekt zum Opfer. Bis 2014 will der Bund hierfür keine Mittel zur Verfügung stellen.

Opposition und Gewerkschaften gehen auf die Barrikaden: Sie kritisieren, dass Banker, Spekulanten und Vermögende zu wenig einbezogen werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Regierung eine „Gurkentruppe“. Merkel habe „in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und den Schleudergang für Arbeitslose und Familien“ eingeschaltet. Aber auch innerhalb von Schwarz-Gelb gibt es Kritik. Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, fordert eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arm und Reich.