Das bringt der Kompromiss: Hartz IV: 8 Euro mehr in 2 Raten

Kanzlerin Angela Merkel ist hochzufrieden, Grüne, Linke und Wohlfahrtsverbände dagegen empört: Nach acht Wochen ist der „Zickenkrieg“ zwischen Ursula von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) um fünf Euro mehr für Arbeitslose endlich beendet. Wenn alles gutgeht, ist die Hartz-IV-Reform am Freitag perfekt.

Das bringt der Kompromiss:

Regelsatz: Rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger können im April mit 20 Euro zusätzlich rechnen (fünf Euro mehr für die Monate Januar bis April).
Zum 1.1.2012 gibt es dann weitere drei Euro im Monat mehr, dazu einen Inflationsausgleich – Höhe offen. Punktsieg für die Union – SPD, Grüne, Linke wollten mehr beim Regelsatz.

Bildungspaket: Für rund 2,5 Millionen Kinder gibt es ein kostenloses Mittagessen in Kindergärten und -horten, Zuschüsse für Nachhilfe oder Sportvereine – organisieren müssen das künftig die Kommunen in Eigenregie. „Wir gehen auch hier von einem Anspruch rückwirkend ab 1.1.2011 aus“, sagt Volker Bästlein vom Deutschen Städtetag gegenüber unserer Zeitung. Wie aber rückwirkend der Anspruch umgesetzt werden kann, ist offen, ebenso die Details der Umsetzung. Dazu sollen die Kommunen 3000 Schulsozialarbeiter einstellen. Klarer Punktsieg für die SPD.

Mindestlohn: Rund 900.000 Zeit- und Leiharbeit erhalten ab 1. Mai 2011 einen Mindestlohn (im Westen: 7,59 Euro je Stunde, im Osten niedriger).
Auch für 300.000 Beschäftigte bei Wachdiensten und Weiterbildungsfirmen gibt es Mindestlöhne. Union und SPD haben sich gegen die FDP teilweise durchgesetzt.
Wer bezahlt das alles? Der Bund entlastet die Gemeinden um 12,2 Milliarden Euro (Grundsicherung im Alter) – eine bittere Pille für die FDP –, holt sich das Geld aber teilweise zurück bei der Bundesagentur für Arbeit.

Die Kommunen erhalten für das Bildungspaket und die Warmwasserkosten der Hartz-IV-Empfänger in den ersten drei Jahren jährlich 1,6 Milliarden Euro.

Der Kölner Armutsforscher Prof. Butterwegge sprach von einem „Kuhhandel“: „Ein fauler Kompromiss, bei dem es nur darum ging, dass beide Seiten ihr Gesicht wahren konnten.“