Politik & Wirtschaft
Neuigkeiten aus der Welt der Politik und Wirtschaft

Empfehlen | Drucken | Kontakt

Gezielter Widerspruch: So wehren Sie sich gegen das neue Meldegesetz

Inkasso-Unternehmen können künftig bei Einwohnermeldeämtern Daten über Verbraucher abgreifen.
Inkasso-Unternehmen können künftig bei Einwohnermeldeämtern Daten über Verbraucher abgreifen.
Foto: dapd
Berlin –  

Skandal um das neue Meldegesetz: Städte dürfen künftig unsere Daten verkaufen. Dagegen laufen Datenschützer jetzt Sturm. Wie Sie sich gegen den Adresshandel wehren können, lesen Sie hier.

Was ist das Meldegesetz? Einwohnermeldeämtern können ohne Zustimmung der Bürger deren persönliche Daten gegen eine Gebühr an Dritte, z.B. Inkasso-Unternehmen, weitergeben. Die Neuregelung des Melderechtsgesetzes soll 2014 in Kraft treten.

Warum ist das neue Gesetz umstritten? In der Neuregelung ist keine Einwilligung des Bürgers mehr vorgesehen, wenn seine Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergegeben werden sollen. Heißt: Bürger können den Verkauf ihrer Daten nur verhindern, wenn sie ihm ausdrücklich widersprechen. Wirklich geschützt sind Sie allerdings nur, wenn ein Unternehmen noch keine Daten von Ihnen hat. Fragt eine Firma bei einem Amt nur nach einer Aktualisierung, darf die Behörde die neuen Daten weitergeben.

Die Opposition will den Entwurf im Bundesrat stoppen.

Welche Infos sind betroffen? Zu den Daten, die weitergegeben werden dürfen, gehören Familienname, Vornamen, Doktorgrad, derzeitige Anschriften und Informationen darüber, ob der Betreffende verstorben ist.

Wie kann ich mich wehren? Sie müssen gezielt Widerspruch gegen den Handel mit ihren Daten einlegen. Florian Glatzner, Referent für Datenschutz und Netzpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband: „Bei den meisten Ämtern gibt es Vordrucke oder Hinweise auf der Webseite.“ Um zu erfahren, welche Unternehmen schon Daten über sie vorliegen haben, können Verbraucher beim Amt Auskunft verlangen, sagt Glatzner.

In Zukunft werde ein Widerspruch beim Amt quasi keine Wirksamkeit mehr haben, sagt Glatzner. „Umso wichtiger wird es also sein, direkt bei Unternehmen zu widersprechen.“ Dazu müsse man ab 2014 regelmäßig beim Meldeamt Auskunft darüber verlangen, an wen die Daten weitergegeben werden.

Auf Basis dieser Informationen sei es dann möglich, gezielt bei diesen Unternehmen der Datenverwendung zu Werbezwecken zu widersprechen. Dazu kann unter http://dpaq.de/ziAvM ein Musterbrief heruntergeladen werden.

Unterdessen hat sich die Bundesregierung am Montag vom umstrittenen Meldegesetz distanziert. Man gehe davon aus, dass die Neuregelung im parlamentarischen Verfahren wieder verändert wird. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich.

In der ursprünglichen Gesetzesfassung war vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der verschärften Gesetzesfassung ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen.

Auch interessant
Weitere Meldungen aus dem Bereich Politik & Wirtschaft
Im Video präsentiert ein Unbekannter eine Kiste voller Granaten.
„Bündel“ verschwunden
Haben die USA versehentlich Waffen an IS geliefert?

Sie waren für die Kurden bestimmt, doch kamen nie an - Waffenlieferungen der USA. Das Pentagon hält es nun für möglich, dass die Waffen versehentlich in die Hände der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelangt sind.

Ein neues Gesetz soll die Privathaltung von Nashörnern in NRW verbieten.
Skurriles neues Tiergesetz
NRW: Privathaltung von Bären und Nashörnern soll verboten werden

Würgeschlangen, Vogelspinnen, sogar Raubkatzen und Krokodile leben in deutschen Privathaushalten. Wenn sie ausbüxen, wird es gefährlich. NRW bereitet eine Verbotsliste vor.

Szene aus dem Schock-Video: Ein IS-Terrorist spricht mit dem Vater des Opfers.
Neue Horror-Nachricht
Schock-Video der IS-Schergen: Syrischer Vater steinigt seine eigene Tochter

Kein Tag ohne Horror-Nachrichten von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Jetzt schockt die Miliz mit einem besonders grausamen Video. Es zeigt, wie ein Mann in Syrien seine eigene Tochter steinigt.

Politik & Wirtschaft
Brutto-Netto Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.

Aktuelle Videos
FACEBOOK
EXPRESS.DE on Facebook
Unternehmen im Rheinland
KVB
Recht
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen