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Gezielter Widerspruch: So wehren Sie sich gegen das neue Meldegesetz

Inkasso-Unternehmen können künftig bei Einwohnermeldeämtern Daten über Verbraucher abgreifen.
Inkasso-Unternehmen können künftig bei Einwohnermeldeämtern Daten über Verbraucher abgreifen.
 Foto: dapd
Berlin –  

Skandal um das neue Meldegesetz: Städte dürfen künftig unsere Daten verkaufen. Dagegen laufen Datenschützer jetzt Sturm. Wie Sie sich gegen den Adresshandel wehren können, lesen Sie hier.

Was ist das Meldegesetz? Einwohnermeldeämtern können ohne Zustimmung der Bürger deren persönliche Daten gegen eine Gebühr an Dritte, z.B. Inkasso-Unternehmen, weitergeben. Die Neuregelung des Melderechtsgesetzes soll 2014 in Kraft treten.

Warum ist das neue Gesetz umstritten? In der Neuregelung ist keine Einwilligung des Bürgers mehr vorgesehen, wenn seine Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergegeben werden sollen. Heißt: Bürger können den Verkauf ihrer Daten nur verhindern, wenn sie ihm ausdrücklich widersprechen. Wirklich geschützt sind Sie allerdings nur, wenn ein Unternehmen noch keine Daten von Ihnen hat. Fragt eine Firma bei einem Amt nur nach einer Aktualisierung, darf die Behörde die neuen Daten weitergeben.

Die Opposition will den Entwurf im Bundesrat stoppen.

Welche Infos sind betroffen? Zu den Daten, die weitergegeben werden dürfen, gehören Familienname, Vornamen, Doktorgrad, derzeitige Anschriften und Informationen darüber, ob der Betreffende verstorben ist.

Wie kann ich mich wehren? Sie müssen gezielt Widerspruch gegen den Handel mit ihren Daten einlegen. Florian Glatzner, Referent für Datenschutz und Netzpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband: „Bei den meisten Ämtern gibt es Vordrucke oder Hinweise auf der Webseite.“ Um zu erfahren, welche Unternehmen schon Daten über sie vorliegen haben, können Verbraucher beim Amt Auskunft verlangen, sagt Glatzner.

In Zukunft werde ein Widerspruch beim Amt quasi keine Wirksamkeit mehr haben, sagt Glatzner. „Umso wichtiger wird es also sein, direkt bei Unternehmen zu widersprechen.“ Dazu müsse man ab 2014 regelmäßig beim Meldeamt Auskunft darüber verlangen, an wen die Daten weitergegeben werden.

Auf Basis dieser Informationen sei es dann möglich, gezielt bei diesen Unternehmen der Datenverwendung zu Werbezwecken zu widersprechen. Dazu kann unter http://dpaq.de/ziAvM ein Musterbrief heruntergeladen werden.

Unterdessen hat sich die Bundesregierung am Montag vom umstrittenen Meldegesetz distanziert. Man gehe davon aus, dass die Neuregelung im parlamentarischen Verfahren wieder verändert wird. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich.

In der ursprünglichen Gesetzesfassung war vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der verschärften Gesetzesfassung ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen.

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