EXPRESS-Leser fragen: Frau Kraft, wie wollen Sie Ihre Reformen bezahlen?

Noch gut fünf Wochen bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft (48) will Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (58, CDU) ablösen.

Mehr als zwei Stunden lang stellte sich die SPD-Landeschefin in der Redaktion den Fragen der EXPRESS-Leser. Hier eine Auswahl ihrer Antworten.

Karin Schomburg, Köln: Würden Sie ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen?
Kraft: „Die Linkspartei ist nicht regierungs- und koalitionsfähig.“

Karin Schomburg: Wen würden Sie in Ihre Regierung berufen?
„Mit meinen Stellvertretern in Partei und Fraktion habe ich in den vergangenen Jahren inhaltlich sehr intensiv zusammengearbeitet und möchte dies als Ministerpräsidentin fortführen. Es kommen aber auch noch Personen von außen hinzu.“

Walter Hargarten, Köln: Würden Sie die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung verhindern?
„Ja, als Ministerpräsidentin werde ich diesen Irrsinn selbstverständlich mit meinem Veto im Bundesrat stoppen. Schwarz-Gelb will unser solidarisches System zerstören. Es gibt Berechnungen, wonach dann 36 Millionen gesetzlich Krankenversicherte zu Bittstellern des Sozialstaates gemacht werden. Die Folge wäre, dass die Kassen für immer weniger Leistungen aufkommen würden. Außerdem plant Schwarz-Gelb, dass alle künftigen Kostensteigerungen allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden sollen.“

Michael Knörr, Bonn: Wie wollen Sie die Schulen reformieren?
„Bildung ist für mich das zentrale Thema. 20 Prozent der Schüler eines Jahrgangs machen in der Schule oder der Ausbildung keinen Abschluss. Das ist eine Katastrophe für unser Land mit immensen Folgekosten. Ich will, dass kein Kind mehr zurückgelassen wird und Aufstieg durch Bildung wieder möglich wird. Bildung muss kostenlos sein von der Kita bis zur Hochschule.“

Roland Baudisch, Erftstadt: Wie wollen Sie solche Reformen bezahlen?
„Indem wir Gelder effektiver einsetzen. Die SPD will längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen, wie es in Schleswig-Holstein erfolgreich praktiziert wird. In unserer Schule lernen die Kinder unter einem Dach gemeinsam in Klasse 5 und 6. Und ab Klasse 7 kann differenziert werden in Hauptschulklassen, Realschulklassen und Gymnasiumsklassen oder der gemeinsame Unterricht fortgesetzt werden. Das spart viel Geld. Denn das jetzige Schulsystem ist gerade im ländlichen Raum sehr teuer.“

Thorsten Schulz, Köln: Die Kommunen sind pleite. Was wollen Sie tun?
„Als Ministerpräsidentin würde ich im Bundesrat die weiteren 24 Milliarden an Steuersenkungen, die Schwarz-Gelb plant, stoppen. Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Sie brauchen Hilfe bei der Bewältigung ihrer Schulden und Entlastung bei den sozialen Kosten.“

Thorsten Schulz: Müssen die Steuern nicht erhöht werden?
„Wir wollen gute Bildung und einen handlungsfähigen Staat bis auf die kommunale Ebene. Und keine Steuergeschenke an Hoteliers, Erben und Besserverdiener, die dazu führen, dass Städte Schwimmbäder, Theater und Jugendtreffs schließen müssen. Die SPD will sehr hohe Einkommen höher besteuern und ist für eine Börsenumsatzsteuer gegen Spekulanten.“

Sascha Simon, Sinzig: Sind Sie dafür, den Soli abzuschaffen?
„Es muss mehr Geld an notleidende Kommunen im Westen fließen. Gefördert werden muss nach Bedürftigkeit, nicht nach Himmelsrichtung.“

Thorsten Schulz: Würden Sie der Autoindustrie unter die Arme greifen, falls sich die Lage weiter verschlechtert?
„Ich bin nicht grundsätzlich gegen Subventionen. Es kann Sinn machen, Arbeit zu finanzieren anstatt Arbeitslosigkeit. Es muss dabei aber stets eine Zukunftsperspektive geben: Auf lange Sicht muss das Produkt ohne staatliche Förderung am Markt bestehen können.“

Sascha Simon: Was bei der Steinkohle nicht der Fall ist …
„Ob hier Subventionen notwendig sind, hängt von den Energiepreisen ab. Ich möchte einen Sockelbergbau finanzieren, der Deutschland unabhängiger von Kohle- und Gas-Importen macht und unsere weltweite Spitzenposition in der Bergbautechnologie sichert. Wenn alle Zechen geschlossen wären, würde es zehn Jahre dauern, ehe man wieder Steinkohle fördern könnte.“

Sascha Simon: Wie stehen Sie zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken?
„Dagegen werden wir im Bundesrat unser Veto einlegen. Niemand weiß, wohin mit dem Atommüll. Außerdem: Würden die AKW länger laufen, würde der Ausbau erneuerbarer Energien ins Stocken geraten.“

Michael Knörr: Was wollen Sie gegen Staus tun?
„Wir müssen in NRW zügig einige Lücken auf den Autobahnen schließen.Viel wichtiger ist aber, mehr Güter von der Straße auf Schiene und Wasserwege zu verlagern. Laut Prognosen soll der Lkw-Verkehr in NRW bis 2025 um 75% zunehmen. Das gilt es zu verhindern.“

Karin Schomburg: „Viele Menschen haben Angst vor jugendlichen Gewalttätern, trauen sich nachts nicht mehr auf die Straße. Was wollen Sie tun?
„Ich denke, dass Vorbeugung das beste Mittel gegen Jugendgewalt ist. Wir müssen jungen Menschen eine Perspektive bieten, bevor sie auf die schiefe Bahn geraten.“

Walter Hargarten: „Der frühere NRW-Landesvater Johannes Rau war ein begeisterter Skatspieler. Und Sie?“
„Skat spiele ich auch, aber lieber Doppelkopf.“