NRW-Ministerpräsidentin: Entlassen Sie Ihren Finanzminister, Frau Kraft?

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) besuchte die Redaktion für ein ausführliches Interview.

CDU und FDP fordern die Entlassung Ihres Finanzministers, der plötzlich 1,3 Milliarden Euro in der Landeskasse entdeckt hat, von denen er kurz zuvor nichts wusste…

Hannelore Kraft: Ich soll meinen Finanzminister wegen der guten Nachricht entlassen, dass NRW 1,3 Milliarden Euro weniger Schulden machen muss? Was die CDU da aufführt, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Und Norbert Walter-Borjans hat die Zahlen in dem Moment veröffentlicht, als sie feststanden. Die Minderausgaben stammen aus rund 2.500 verschiedenen Etatpositionen – z. B. aus der Verzögerung des U-Bahnbaus in Köln und Düsseldorf.

Stichwort Länderfinanzausgleich. Bayern sagt: Wir wollen nicht länger die Schuldenpolitik in NRW mitfinanzieren.

Das ist doch nur Wahlkampfgetöse von CDU/CSU. Wenn wir über den Länderfinanzausgleich reden, dann müssen wir auch die Verteilung der Umsatzsteuer miteinbeziehen. Und dann ist NRW kein Nehmerland, sondern zahlt insgesamt 1,8 Milliarden Euro mehr ein. Außerdem: Der Finanzausgleich hat mit den Ausgaben der Länder gar nichts zu tun, sondern nur mit ihren Einnahmen, also der Wirtschaftskraft. Und Letztere stärken wir ja, indem wir eine Milliarde Euro zusätzlich in Kinder, Bildung und Vorbeugung investieren.

Doch das finanzieren Sie auf Pump.

Ich bleibe dabei: Bildung und Vorbeugung sind der Schlüssel für unsere Zukunft. Wir müssen durch gezielte Hilfen erreichen, dass mehr Kinder bessere Abschlüsse machen und die Zahl der Schulabbrecher halbiert wird. Nur so lassen sich langfristig die immensen sozialen Reparaturkosten, für die der Staat aufkommen muss, einsparen.

Stichwort Ausbildungsplätze: Tut die Wirtschaft genug?

Mit dem Wegfall der Wehrpflicht und dem doppelten Abitur-Jahrgang verschärft sich die Lage. Ich appelliere an Handwerk, Mittelstand und Großunternehmen, hier Verantwortung zu übernehmen – auch mit Blick auf den beginnenden Fachkräftemangel. Mein Ziel ist es, in dieser Legislaturperiode einen Ausbildungskonsens hinzubekommen, der jedem Jugendlichen, der sich anstrengt, eine Ausbildungsgarantie gibt.

Wirtschaftsverbände fordern den erleichterten Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland.

Darüber lasse ich erst mit mir reden, wenn wir eine Ausbildungsgarantie haben.

Die Kölner SPD will einen Bürgerentscheid zum Godorfer Hafen, und im Gespräch sind Bürgerentscheide vorab bei allen wichtigen Bauvorhaben. Ist das sinnvoll?
Das ist Sache der Kommunen. In diesem Kölner Fall halte ich das für richtig. Generell gilt: Wir müssen aus Betroffenen Beteiligte machen. Die Landesregierung will dazu mit der Wirtschaft eine Akzeptanzinitiative auf den Weg bringen. Klar ist: NRW ist ein starkes Industrieland und das wollen wir bleiben. Allein in vier neue Kraftwerke werden gerade 6,4 Milliarden Euro in diesem Land investiert. Das zeigt, dass nicht jedes wichtige Industrieprojekt im Vorfeld durch Proteste gestoppt wird.

Wird es ein strengeres Rauchverbot in NRW geben?
Im geltenden Nichtraucherschutzgesetz ist eine Überprüfung vorgesehen. Die Ergebnisse des Berichts warten wir ab. Es scheint aber so, als würde vieles nicht so wirken, wie es beabsichtigt war.