Hannelore Kraft: Eine Milliarde € neue Schulden in NRW

Dienstag wollen SPD und Grüne in NRW alles klar machen:

In ihrer letzten Koalitionsrunde werden die künftige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Grünen-Spitzenfrau Sylvia Löhrmann ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag setzen. Bis auf den Feinschliff steht die Vereinbarung.

Nachtflugverbot: Auf dem Flughafen Köln/Bonn werden Passagierjets zwischen 0 und 5 Uhr nicht mehr starten oder landen dürfen, hieß es.

Kohlekraftwerke: Für den Neubau sollen strengste Auflagen zur Luftreinhaltung, die in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden, gelten.

Kultur: Keine Einschnitte. Geprüft wird die Möglichkeit, Kindern und Jugendlichen freien Eintritt z. B. in Museen zu ermöglichen. Ob das finanzierbar ist, ist noch nicht abschließend durchgerechnet.

Keine neuen Lehrer: Für neuen Schulformen wie z. B. die Einheitsschule werden Lehrkräfte aus anderen Schulen abgezogen.
Eine radikale Änderung des mehrgliedrigen Schulsystems wird es aber nicht geben. Vor einer Gesetzesänderung wollen SPD und Grüne das Gespräch mit allen Landtagsfraktionen suchen, um zu einem parteiübergreifenden Konsens zu kommen, sagte die designierte Schulministerin Sylvia Löhrmann.

Bis 2015 sollen möglichst 30% der weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Schulen, Eltern und Kommunen sollen gemeinsam entscheiden, ob sie diesen Weg gehen.

Rot-Grün will die Neuverschuldung erhöhen. „Über eine Milliarde Euro“ sollen zusätzlich für „Kinder und notleidende Kommunen“ ausgegeben werden, sagte Hannelore Kraft. Geplant sind unter anderem ein Ausbau der Kita-Angebote und ein Entschuldungsfonds für arme Städte und Gemeinden.

Auch bei Personalfragen zeichnet sich eine Einigung ab. Drei Ministerien dürften die Grünen erhalten. In der SPD ist Ex-Schulministerin Ute Schäfer als Jugendministerin im Gespräch. Martin Börschel, SPD-Fraktionschef in Köln, könnte Justiz- oder Finanzminister werden, Kölns Kämmerer Norbert Walter-Borjans Wirtschaftsminister.