Selbstbedienungsladen?: Eigene Steuerregeln! Ärger um Euro-Behörde

Es soll Europas große Sparbehörde werden. Doch deutsche Politiker fürchten, dass der Euro-Rettungsschirm zum Selbstbedienungsladen wird.

Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) und seine Behörde – kaum ein politisches Projekt ist so umstritten wie der Milliardenpool für klamme Euro-Staaten. Bei der Abstimmung im Bundestag im September droht er sogar zu scheitern, weil immer mehr Abgeordnete vor der Einrichtung warnen. Sie lade Pleitestaaten wie Griechenland, Portugal und Irland geradezu zum weiteren Schuldenmachen ein, lautet die Kritik.

Und einige fürchten, dass er auch zu Habgier bei den neu anzuheuernden ESM-Angestellten einladen wird.

Denn in dem uns vorliegenden Entwurf für den ESM-Vertrag heißt es: „Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten des ESM. Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind diese Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit.“

Das heißt: Der ESM soll eigenmächtig die Steuer für die Bediensteten festlegen! Alexander Alvaro, Chef der FDP im EU-Parlament, nennt das „abstrus“. „Die Schaffung individueller Steueroasen würde die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung nur weiter verschlechtern.“

Auch der CDU-Rechtsexperte Prof. Patrick Sensburg nennt den Plan „auf jeden Fall ungewöhnlich“. „Wir brauchen keinen Selbstbedienungsladen“, so der Bundestagsabgeordnete.