Eckhard Uhlenberg (CDU): Super-Ergebnis für neuen Landtagspräsidenten

Als Eckhard Uhlenberg (62, CDU) 1980 erstmals in den NRW-Landtag einzog, war Johannes Rau ein junger SPD-Ministerpräsident und im Landesparlament gab es nur zwei Fraktionen: CDU und SPD.

Jetzt gibt es fünf Fraktionen – und deren Abgeordnete wählten Uhlenberg zum neuen Landtagspräsidenten – mit 87,3 Prozent der Stimmen.

Möglich geworden war das Super-Ergebnis durch die Vereinbarung, dass alle Fraktionen – auch die Linkspartei – einen Stellvertreter stellen dürfen. Allerdings fiel die Linken-Kandidatin Gunhild Böth im ersten Wahlgang durch. Weil die CDU bei der Landtagswahl mehr Stimmen bekommen hatte als die SPD, beanspruchte sie den Posten des Parlamentspräsidenten – obwohl beide Parteien gleich viele Sitze im Landtag haben. Gleich nach seiner Wahl trat Uhlenberg – er ist gelernter Landwirt – als NRW-Umweltminister zurück.

Am Mittwoch steht Teil zwei der Wahlen auf dem Programm: Dann will SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sich zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen. Ihre Wahl gilt als sicher. Denn die Linkspartei hat angekündigt, sich zu enthalten. Im zweiten Wahlgang genügt dann die einfache Mehrheit. SPD (67 Sitze) und Grüne (23 Sitze) haben zusammen 90 Sitze, CDU (67) und FDP (13) dagegen zusammen nur 80. Da die Wahl geheim ist, könnte es in allen Fraktionen Abweichler geben.

Sobald Hannelore Kraft gewählt ist, ist Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seinen Job los. Er wird noch am Nachmittag sein Büro im zehnten Stock der Staatskanzlei räumen, in das dann die neue Regierungschefin einzieht. In einem kurzen Übergabegespräch wird Rüttgers seiner Nachfolgerin die Dinge erläutern, die dringend erledigt werden müssen.

Wer die zehn Minister an Krafts Seite sein werden, ist öffentlich noch nicht bekannt – von den drei Ministerposten, die die Grünen bekommen, abgesehen. Die neue Regierungschefin will ihre Mannschaft morgen vorstellen.