Wegen Haschisch-Gesetzen: Drogenbeauftragte attackiert Rot-Grün
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Front gegen das NRW-Drogengesetz. Gegen den Plan der neuen Landesregierung, Rauschmittel stärker zu legalisieren, formiert sich starker Protest.
Nach der Polizeigewerkschaft und der CDU schlägt nun die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Alarm.
Mechthild Dyckmans (FDP) zum EXPRESS: „Das ist ein falsches Zeichen. In der Drogenpolitik muss es unser gemeinsames Ziel sein, den Konsum zu verringern und insbesondere den Einstieg zu verhindern.“
Das rot-grüne Kabinett will künftig bei Haschisch und Marihuana 10 Gramm (statt bisher 6) für den Eigenbedarf zulassen.
Und sogar der Konsum von harten Drogen (Heroin, Kokain, Amphetamine) soll bis 0,5 Gramm straffrei bleiben. Als Hauptgrund nennt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) die Entlastung von Staatsanwaltschaften.
Die Drogenbeauftragte kontert: „Das kann in diesem Fall nicht Richtlinie für unser Handeln sein. Gerade Jugendliche brauchen klare, eindeutige Regeln. Cannabis darf nicht verharmlost werden, die Anhebung der geringen Menge setzt das falsche Signal einer scheinbar geringeren Schädlichkeit von Cannabis.“
Die Toleranzregel für Heroin und Kokain hält Dyckmans gar für „sehr gefährlich“: „Hier darf es keinen „Gelegenheitskonsum“ geben, der dann zur schnellen Abhängigkeit führt.“
Die Gesundheitsexpertin weiter: „Der politische Schwerpunkt sollte in der Drogenpolitik auf Beratung und Therapie liegen.“
Gema macht USB-Sticks und Speicherkarten deutlich teurer
Grund für die Erhöhung sei der technische Fortschritt. Die Speicherkapazitäten für urheberrechtlich geschütztes Material seien in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen, erklärte ein Gema-Sprecher.
Ukraine: Massen-Schlägerei im Parlament
Plötzlich gingen in Kiew Vertreter von Regierung und Opposition wütend aufeinander los, eine wilde Prügelei brach aus. Grund für die Eskalation war eine Debatte über die russische Sprache.
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