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Die Zeit wird knapp: Kein Durchbruch im US-Haushaltsstreit

Obama spricht über die Verhandlungen über die so genannte Fiskalklippe.
Obama spricht über die Verhandlungen über die so genannte Fiskalklippe.
Foto: dpa
Washington –  

Stürzen die USA die Weltwirtschaft in den Abgrund? Republikaner und Demokraten müssen sich bis Jahresende im Haushaltsstreit einigen, sonst drohen die USA, in eine Rezession zu rutschen.

Ein mit Spannung erwartetes Krisentreffen von US-Präsident Barack Obama und Kongressführern beider Parteien hat Freitag keinen Durchbruch gebracht.

Aber es gibt zumindest einen Hoffnungsschimmer, dass es binnen Jahresfrist doch noch wenigstens zu einer „kleinen Lösung“ kommt, die vor allem Steuererhöhungen für die Mittelschicht ab Januar verhindert.

Kompromiss?

Wie Obama nach der Sitzung am Freitag im Weißen Haus vor Journalisten bestätigte, haben jetzt die Fraktionschefs der Demokraten und Republikaner im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, den Auftrag, rasch einen Kompromiss auszuhandeln.

Obama zeigte sich „gedämpft optimistisch“, dass dies in letzter Minute noch gelingt. Wenn nicht, will Obama, dass die Demokraten im Senat noch vor Jahresende einen eigenen Entwurf einbringen - auf der Basis der Vorschläge des Präsidenten, die bisher von den Republikanern abgelehnt worden sind.

Warum ist eine Einigung so wichtig?

Scheitern alle Vorstöße im Kongress bis zum Jahresbeginn 2013, droht den USA der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heißt, am 1. Januar träten neben Steuererhöhungen für alle massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Etat in Kraft.

Die ohnehin schwache US-Wirtschaft könnte dann abgewürgt werden, mit Auswirkungen auch auf die Weltwirtschaft.

Hauptstreitpunkt

Hauptstreitpunkt im Tauziehen um ein Programm zum Abbau des riesigen Defizits sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrte auch am Freitag darauf, dass zum Jahresende auslaufende Erleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden.

Aber Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar sollen nach seinem Willen künftig mehr an den Fiskus abdrücken, um die Bundeskasse anzuspecken. Es sei nur fair, argumentierte Obama auch am Freitag, dass die Besserverdienenden einen höheren Beitrag zur Verringerung des Defizits leisteten. Die Republikaner sind dagegen.

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