Wie beim Geheimdienst: Die GEZ-Schnüffelei wird noch viel schlimmer
Manch einer hoffte wohl, mit der Reform der Rundfunkgebühren wird die unbeliebte GEZ überflüssig. Irrtum. Ab Januar 2013, wenn das neue Regelwerk in Kraft tritt, geht's mit der Schnüffelei der Gebühreneintreiber erst richtig los.
Der Staatsrundfunk bekommt umfassende Rechte – und weiß über Sie mehr als das Finanzamt oder die Meldebehörde. Erst mal sieht die Reform vor, dass jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat zahlen muss – unabhängig davon, ob nur ein Computer vorhanden ist oder zwei Radios oder drei Fernseher oder überhaupt kein derartiges Gerät.
Um die Gebührenpflicht feststellen zu können, ist jeder Inhaber einer Wohnung verpflichtet, den Eintreibern umfassende Angaben zu machen – z. B. über Mitbewohner.
Die Gebühreneintreiber bekommen vollen Zugriff auf die Daten, die bei den Meldebehörden über Sie gespeichert sind.
Die Gebühreneintreiber dürfen – wie ein Geheimdienst – bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen Daten erheben – ohne dass der Betroffene davon etwas weiß. In ihren Karteien steht z. B., mit wem Sie zusammenleben, ob Sie Kinder haben, ob Sie ein Auto haben, ob Sie Wohneigentum haben, ob Sie eine Ferienwohnung nutzen, was die Nachbarn und Ihr Vermieter über Sie sagen.
Wer Auskünfte verweigert, muss mit Zwangsvollstreckungen rechnen. Auch Vermieter, Hausbesitzer und Hausverwaltungen werden in Haftung genommen.
Wer seine Gebühren nicht zahlt, wird mit Bußgeldern bestraft.
Die staatlichen Rundfunkanstalten dürfen die Daten unbeschränkt untereinander austauschen.
Die Gebührenbefreiung für rund 580.000 Behinderte entfällt. Blinde, sehbehinderte und hörgeschädigte Menschen müssen künftig einen Betrag in Höhe eines Drittels der Gebühr zahlen. Hartz-IV-Empfänger brauchen nicht zu zahlen.
Damit das meistgehasste deutsche Kürzel GEZ (steht für Gebühreneinzugszentrale) verschwindet, haben sich die Erfinder auch einen neuen Namen ausgedacht. Die GEZ wird eine „von einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten“.
Experten gehen davon aus, dass die Einnahmen von ARD, ZDF und Co. (voriges Jahr 7,6 Mrd Euro) durch die Reform kräftig steigen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 29. September wollen die Regierungschefs der Länder die Reform endgültig verabschieden.
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