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Der erste große Krach im Schloss: Gauck wirft Mitarbeiter seiner Vorgänger raus

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Zog sich aus der Union Zorn zu: Bundespräsident Gauck
Zog sich aus der Union Zorn zu: Bundespräsident Gauck
Foto: dpa
Berlin –  

Er ist die klare Nummer eins, im Staat und bei den Umfragen. Bundespräsident Joachim Gauck hat in den Beliebtheitswerten selbst Kanzlerin Merkel überholt. Doch jetzt zieht er mit seiner Personalpolitik Unmut auf sich, vor allem aus der Union. Auch der Personalrat ist alarmiert.

Erstmals seit Gauck begann, der Präsident aller Deutschen sein zu wollen, gibt es – selbst wenn immer noch hinter vorgehaltener Hand – Kritik an dessen Strategie.

Der Vorwurf: Gauck breche ungewöhnlich hart mit der Zeit seiner Vorgänger Horst Köhler und Christian Wulff, hole fast nur Mitarbeiter aus dem rot-grünen Milieu ins Haus. „Das hat mit All-Parteien-Präsident gar nichts zu tun“, schimpft ein hochrangiger Unionspolitiker. „Er überzieht damit.“

Die Fakten: Gauck bestellte Kirchenmann David Gill zum Staatssekretär. Das SPD-Mitglied leitet das Haus und darf nebenbei Woche für Woche am Kabinettstisch von Schwarz-Gelb sitzen. Als Sprecher wurde zunächst der Künast-Vertraute Andreas Schulze (Grüne) installiert, während die von Köhler berufene Rundfunkjournalistin Petra Diroll nicht einmal mal mehr Gaucks Antritt bei den Mitarbeitern miterlebte. Als Nachfolgerin rückt ab September die Kölnerin Ferdos Forudastan nach. Die „Süddeutsche Zeitung“ bezeichnete die Frau des Grünen-Veteranen Michael Vesper als „linksliberal“ und ehemalige Juso-Aktivistin. Schulze leitet die „Stabsstelle Kommunikation“.

Die Total-Rasur der Wulff- und Köhler-Leute: Als Erstes musste neben Staatssekretär Lothar Hagebölling der Chef der Auslands-Abteilung, Botschafter Clemens von Goetze, gehen. Als Nachfolger wurde der Diplomat Peter Scholz bestimmt.

An der Spitze des Planungsstabes wurde der CDU-Mann Klemens Mömkes ausgetauscht. Für strategische Fragen ist nun Wolfram Stierle zuständig, Vertrauter von Staatssekretär Gill aus der Zeit in der EKD.

Als Referenten holte sich Gauck Ex-SPD-Mitarbeiter Johannes Sturm an seine Seite. „Die Fülle der Personalentscheidungen in eine politische Richtung werfen ein schlechtes Licht auf die Überparteilichkeit des Amtes“, sagt ein Top-CDU-Mann.

Auch im Präsidialamt gibt es Ärger über den Umgang mit einigen Mitarbeitern. In einem uns vorliegenden Schreiben wies der Personalrat klar auf seine Mitbestimmungsrechte hin. „Wenn sich aus der Umorganisation auch personelle Veränderungen ergeben, sind diese in den meisten Fällen durch den Personalrat zustimmungspflichtig“, heißt es.

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