Empfehlen | Drucken | Kontakt21.02.2010 - 23:36 Uhr

Nebeneinkünfte: Das kassieren Politiker für Reden und Co.

Abgeordnete wie Außenminister Guido Westerwelle müssen ihre Nebeneinkünfte deklarieren.
Abgeordnete wie Außenminister Guido Westerwelle müssen ihre Nebeneinkünfte deklarieren.
Foto: dpa
Berlin –  

Die Affäre um käufliche Gesprächstermine mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wirft Fragen über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten auf. Klar ist: Unsere Abgeordneten dürfen Honorare annehmen.

Sie müssen den Auftraggeber und die Höhe des Honorars zumindest in Preisstufen aber nennen. So haben zum Beispiel Guido Westerwelle (FDP, mind. 70.000 Euro Nebeneinkommen in 2009) und Walter Riester (SPD, über 144.000 Euro Nebeneinkommen in 2009) üppig mit Reden hinzuverdient, als sie noch Abgeordnete waren.

Auch Grüne werden gebucht. So geriet Cem Özdemir wegen 2000 Euro, die er einst von PR-Berater Moritz Hunziger bekam, in die Kritik. Verteidigungsminister und damit Regierungsmitglied Scharping (SPD) musste 2002 nach einer Honorarzahlung seinen Posten räumen.

Aktuell hat Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef in Kiel, Ärger mit Tantiemen als Aufsichtsrat bei der HSH Nordbank. Er soll 14.375 Euro für sich behalten haben, statt einen Teil an die Partei abzuführen.

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